Die Probleme welche Asylanten, Scheinasylanten, Asylkosten und Asylanten-Verbrechen verursachen ein gigantisches Drama der Not und der Entwürdigung. Aber niemals darf es eine Pauschalverurteilung gegen Menschengruppen geben und immer muss die Erkenntnis herrschen, dass in jeder Volksgruppe neben Verbrechern auch noble Charaktere vorhanden sind.
Private Unterhaltung als „VOLKSVERHETZUNG“ hochstilisiert
Es ging im Januar 2016 um die Flüchtlingsfrage der orientalischen/syrischen Zuwanderer, die von einigen Leuten mit den ostdeutschen Flüchtlingen verglichen wurden, die nach dem verlorenen Krieg 1945 nach Westen strömten. In diesem Zusammenhang schrieb ein Teilnehmer eines Seniorenforums einem anderen Mitglied den folgenden Eintrag ins sog. „Tagebuch“. Es waren also nicht öffentlich geäußerte Worte, vielmehr galten sie einem bestimmten Empfänger: „Das waren ECHTE Flüchtlinge, Menschen von unserer Art, die das gleiche böse Schicksal erlitten hatten, wie alle Deutschen. Denen musste geholfen werden --, ganz im Gegenteil zu den heutigen Schnorrern und Schmarotzern und Dreckskerlen, die zu feige sind in ihrer orientalischen Heimat für bessere Zustände zu kämpfen, sich lieber in Deutschland auf die faule Haut zu legen.“ Diese Worte wurden der Polizei in Berlin angezeigt, von der Staatsanwaltschaft aufgegriffen, als „Volksverhetzung“ ausgelegt und mit einer hohen Geldstrafe geahndet.
Kritischen, abwertenden Charakter haben diese Worte wohl, die aus der damaligen Aufregung zu erklären sind, über die ungezügelte Einwanderung fremdkultureller Massen. Der Eintrag kann nicht gutgeheißen werden, ist aber eine Bagatelle im Vergleich mit den massiven Beleidigungen der Deutschen seitens Teilen der Zuwanderer und linkspolitischen Funktionären in der BRD. Die Unterstellung einer „Volksverhetzung“ scheint vorderhand unbegründet. Der von der Staatsanwaltschaft kritisierte Eintrag richtete sich weder an das Volk, noch hat er das Volk erreichen können. Eine private Meinungsäußerung - die in keinem Augenblick an eine größer Menge, also „an das Volk“, gerichtet war, bauscht eine Staatsanwaltschaft zur „Volksverhetzung“ auf. Der Tatbestand einer „Volksverhetzung“ kann doch nur berechtigt sein, wenn das Volk als Zielgruppe, mit den dafür nötigen Mitteln - öffentliche Aushänge, Plakatierungen, Rundfunkansprachen, Flüstertüten etc. - erreicht werden soll. Lediglich einem eingeschriebenen Kreis von Mitgliedern ist der Gedankenaustausch auf den FA-Tagebüchern lesbar. Nichtmitglieder, also die Öffentlichkeit, haben keinen Zugang zu den Kommentaren bzw. den Unterhaltungen der Mitglieder untereinander ! Die Öffentlichkeit war nicht gemeint und war nicht erreichbar. Die Unterhaltungen in den Feierabend.de-Tagebüchern kommen privaten Gesprächen zwischen zwei Personen gleich. Eine Dame die die Zusammenhänge kennt, meinte: „Welcher Staatsanwalt kann so infam sein, aus einer ,Feierabend‘-Tagebuch-Eintragung eine ,Volksverhetzung‘ zu konstruieren ?“ Die Staatsanwaltschaften können sehr wohl; es ist anzunehmen, weil es sich bei derartigen lapidaren Gesinnungsdelikten um lukrative Einnahmequellen für die Staatskassen handelt. Nachdenklich macht ein Vergleichsfall aus der NS-Zeit und zwar mitten aus dem Krieg: Auf die Idee, ein privates Geschimpfe als Volksverhetzung zu bezeichnen, kamen Staatsanwaltschaften offenbar nicht einmal im NS-Staat zur Kriegszeit, nämlich von einem auf eine Gruppe gemünzten Schimpfwort auf „Volksverhetzung“ zu schließen. Mein Vater, ein sehr moralischer Mann, war im Krieg zu einer Wiesbadener Polizeieinheit gezogen worden und hatte seinen Standort bei Klattau, nahe Prag. Er beschimpfte an einem Abend öffentlich seine Einheit, wörtlich: „Das sind alles Lumpen und Stromer !“, weil Eigentumsdelikte vorgekommen sind. Mein Vater wurde daraufhin angezeigt und zu einer 14-tägigen Gefängnisstrafe in Koblenz verdonnert. Danach kam er zurück, weiter als „S 1“, bei seiner Kompanie. Kein NS-Richter hat ihm wegen seiner Schimpftiraden gleich „Volkverhetzung“ vorgeworfen.
Der Fall ist von allgemeinem Interesse weil er aufzeigt, wie gefährlich es im angeblich so „freiheitlichen Deutschland“ unserer Tage ist, ein freies Wort zu sagen. Es solle jedermann eine Warnung sein, die „freiheitliche Grundordnung“ der BRD und die Menschlichkeit (wenn es nicht gerade um die sog. Asylanten geht) nicht zu überschätzen.
So sehr diese Schimpfworte „Schnorrer, Schmarotzer, Dreckskerle“ unangebracht und zu bedauern sind, haben sie sich leider gleichwohl bei einem Teil der Zuzügler im Nachhinein in fürchterlichster Art und Weise bestätigt. Vom Kindervergewaltiger, Räuber bis zum Sprengstoffattentäter und Mörder sind orientalische und afrikanische Männer auffällig und zur Belastung für die Gesellschaft geworden. Trotz allem sind Beschimpfungen unangebracht ! Ich habe vor den Folgen dieses millionenfachen unkontrollierten Zustromes fremdkultureller und fremdgläubiger Massen an anderer Stelle gewarnt, ich habe nicht zum Hass aufgerufen, aber manche schlimmen Folgen vorausgesehen. Ich bin nicht grundsätzlich gegen Einwanderung, dann aber bitteschön nach dem Modell Kanadas mit einer geregelten Kontrolle und Reglementierung der Einwanderer.
BESCHIMPFUNGEN, BELEIDIGUNGEN - ZWEIERLEI MASS ?
Es dürfte klar sein, dass eigene „juristische“ Schuld nicht unbedingt durch den Hinweis auf die gleiche Schuld anderer aufgehoben werden kann, aber das allgemeine Klima einer Zeit, das heißt der Kontext darf nicht völlig außer Betracht gelassen werden. Die massivsten Herabwürdigungen und Beleidigungen vermeintlicher oder tatsächlicher politischer oder religiöser Gegner sind heute an der Tagesordnung.
Deutsche Bürger dürfen türkischerseits pauschal ungestraft als „Köterrasse“ bzw. „Hundeclan“ beschimpft werden. „Möge Gott ihren Lebensraum zerstören“, wünschte Herr R. Ali Karabulut, der türkische Elternbund-Chef in Hamburg, auf Facebook, den Deutschen. „Die Ausdrucksweise des, dass dies durch den moslemischen Gott geschieht, also Allah, spiegelt exakt die Ideologie von Terrorislamisten“. Ein dt. Gericht hielt die Hetztexte indes für unbedenklich. „Volksverhetzung“ kam gar nicht in Betracht. Vielmehr führte das Gericht aus: Der § 185 (Beleidigung) schützt nur einzelne Personen und nicht ganze Personengruppen, kommt es bei Kollektivbeleidigungen stets darauf an, ob sämtliche Mitglieder des Kollektivs als Individuen gemeint seien, und ob die Beleidigung auf sie persönlich durchschlage. Daran fehle es, wenn eine unüberschaubar große und nicht eindeutig bestimmbare Gruppe beleidigt werde.
Mit dieser Argumentation hob das Bundesverfassungsgericht 2015 erneut eine Verurteilung wegen „Beleidigung“ auf, diesmal wegen eines Ansteckers mit der Aufschrift „FCK CPS“ (Fuck Cops) - nichts anderes gilt für die Parole „ACAB“ („All Cops Are Bastards“). So stellte das Bundesverfassungsgericht im Juni 2016 fest, das öffentliche Zeigen der Buchstabenkombination „ACAB“ als Abkürzung für „All Cops Are Bastards“ bzw. „Alle Polizisten sind Bastarde stelle nicht zwingend eine Beleidigung dar.“ Das Gericht führte aus: „Es sind nicht pauschal alle Polizeibeamten, alle Soldaten, alle Hamburger [zu] beleidigen“, sagte Frombach. „Alle Deutschen“ sind nach Ansicht der Hamburger Staatsanwaltschaft demnach keine solche Gruppe die beleidigt werden kann.
Der Ökonom und Politiker Bernd Lucke behauptete in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ Ende August 2013, Meinungsumfrageinstitute würden Umfragen zu Ungunsten der AfD manipulieren, indem sie den Spielraum der statistischen Analyse nutzten, um die Partei kleinzurechnen. Es gebe „eindeutige Hinweise von Mitarbeitern der Wahlforscher“, dass „in den Rohdaten von Allensbach und Forsa“ die AfD „deutlich über fünf Prozent“ liegen würde. Das Umfrageinstitut Forsa erwirkte daraufhin vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen Lucke. Das Gericht untersagte Lucke unter Androhung von Ordnungsgeld, seine Behauptungen zu wiederholen. Der Geschäftsführer des Forsa-Instituts, Manfred Güllner, kündigte daraufhin an, Lucke künftig „Lügen-Lucke“zu nennen. Eine dagegen gerichtete Unterlassungsklage Luckes beim Landgericht Hamburg blieb erfolglos, da Güllners Äußerung vom Gericht als zulässige Meinungsäußerung bewertet wurde.
Ungeahndet und ungestraft darf US-Präsident Donald Tramp so gut wie täglich von der Journaille beschimpft, verunglimpft und beleidigt werden. Beispielsweise bezeichnete die Sprecherin von Spiegel-Online bei ihrer Kommentierung der „G20“-Tagung, ohne jede aktuelle Begründung den US-Präsidenten als „Trampeltier“.
Sachsens CDU-Innenminister Markus Ulbig bezeichnete unliebsame Bürger als „Ratten“.Das gilt nicht als „Volksverhetzung“
Cem Özdemir, der sich nachhaltig für die Islamisierung einsetzt, nennt Bürger die Angst vor einer Islamisierung haben: „Diese Mischpoke“.
26.12.2015 - Im „BamS“-Interview: Wolfgang Schäuble bezeichnet seine politische Opposition, die AfD, als „Dumpfbacken“.
Ein Moderator der „Öffentlich-Rechtlichen“ Christian Ehring hatte Frau Dr. Alice Weidel von der AfD in der Sendung „extra 3“ als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet. (Az. 324 O 217/17) Das Gericht entschied, dass es sich dabei um Satire handle, „die im konkreten Kontext der Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt ist“.
Die „grüne“ Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth nahm Ende November 2015 an einer linken Demo teil, obwohl dort „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße !“ und „Deutschland verrecke !“ gerufen wurde. Die „Grüne“ konnte die Rufe bei der Veranstaltung in Hannover laut Berichten örtlicher Zeitungen hören und marschierte dennoch weiter. „Frau Roth trägt damit zur Radikalisierung der Gesellschaft bei und macht sich mitschuldig, wenn sich das Klima in Deutschland hochschaukelt“, kritisierte Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
Der damalige Vizekanzler Sigmar Gabriel hat in Heidenau Bürger, welche ihre Ängste vor der islamischen Welle kundtaten, als „Pack“ bezeichnet, wörtlich (24.08.2015): „Das ist wirklich Pack, das man einsperren muss“. Wer falsch wählt soll also weggesperrt werden, seltsame Auffassung für einen Demokraten Kernaussage des ZDF-Politmagazin „Frontal 21“ vom 13.07.2016 war: „Die Menschenwürde dreister Schwerstkrimineller im Libanon ist wichtiger als der Schutz Tausender verängstigter Familien in Deutschland.“
Jan Böhmermanns Beleidigungs-Gedicht im „ARD-Magazin extra3“ vom 31.03.2016 in seiner Show „Neo Magazin Royale“ vorgetragen und in der ZDF-Sendung auf „ZDFneo“ ausgestrahlt, gilt als juristisch unbedenklich. Böhmermann beleidigte massiv in niederträchtigster Weise das türkische Staatsoberhaupt, den Präsidenten R. T. Erdogan, in Form eines sexistischen, geradezu perversen Schmähgedichts. Er wurde als „Ziegenficker“, „Kinderpornogucker“, mit „kleinem Schwanz“ und „Schrumpelklöten“ bezeichnet.Am 4. Oktober 2016 gab die Staatsanwaltschaft Mainz bekannt, dass das Strafverfahren gegen Böhmermann eingestellt wurde. Es seien keine „strafbaren Handlungen […] mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen“, es sei keine „ernsthafte Herabwürdigung der Person“ festzustellen.
Die von der Stadt Hamburg und den Parteien nicht zensierten Aufrufe zur „G20“-Revolte: „Welcome to hell“, und unter dem Bild von vermummten Stadtguerillas die Worte: „BLOCKIEREN SABOTIEREN DEMONTIEREN G20", neben einer riesengroßen geballten Faust der Spruch: „HALTSMAUL“, gelten nicht als Volksverhetzung. Keiner kam je auf die Idee diese Aufrufe zur Gewalt, direkt ans Volk gerichtet, als „Volksverhetzung“ zu bezeichnen, geschweige denn zu ahnden ! Die Hauswände der „Roten Flora“ in Hamburg tragen und trugen bezeichnende Sprüche in riesigen Lettern, „Liebe Nachbarinnen, geht nicht mehr zur Arbeit, klaut im Supermarkt, fahrt schwarz, besetzt eure Wohnungen, versteckt Flüchtlinge, bildet Banden !“ Kein Staatsanwalt will darin einen Aufruf zur Gewalt, zum Unrecht und zur „Volksverhetzung“ erkennen. Sehr seltsam ! „Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen und der herrschen Klasse weltweit“. All das macht öffentlich Stimmung aufs Zerstören, Niederschlagen, Kaputtmachen.
Die täglichen Beleidigungen der deutschen Ordnungskräfte während ihrer Einsätze werden geflissentlich überhört, da gibt es keine Klägerund keine Richter. Haben wir zweierlei Rechtsnormen in der BRD ? 09.05.2017 - Focus - NRW-Problemviertel Nr. 1 - Marxloh - Das Stadtviertel Duisburg-Marxloh gilt als Prototyp einer deutschen No-Go-Area. Die Polizei fährt dort nur mit mindestens zwei Streifenwagen rein. Immer wieder kommt es zu Gewalt gegen die Beamten. Ein Polizist packte in der Sendung aus: „Aber was wir dort erleben, ist trotzdem heftig. Leute, die drohen, Schusswaffen auch in der Öffentlichkeit einzusetzen, das ist krass. Man muss sich über das hohe Gewaltpotential vor Ort im Klaren sein,wir werden vor Ort aufs Übelste beschimpft und beleidigt …“
23.02.1017 - Focus - Auf Facebook hetzen Ditib-Anhänger offen gegen Deutschland - Seit bekannt wurde, dass Imame von Ditib in Deutschland für die Erdogan-Regierung spionieren, steht der türkisch-islamische Moscheenverband in der Kritik. Wie nun ein Bericht zeigt, wird der Verband aber auch immer mehr zum Nährboden für religiöse Intoleranz und Demokratiefeindlichkeit. Besorgniserregende Äußerungen hat das Magazin „Panorama 3“ des NDR im Umfeld der Ditib in Hamburg gefunden. Auf Facebook machten Funktionäre und Anhänger aus ihrer Gesinnung keinen Hehl. So veröffentlichte beispielsweise Ishak Kocaman, Vorsitzender des Ditib-Moscheevereins in Hamburg-Wilhelmsburg, immer wieder Zitate von radikalen Predigern auf seiner Seite. „Demokratie ist für uns nicht bindend“, ist dort als türkisches Zitat unter anderem zu lesen. „Uns bindet Allahs Buch, der Koran.“ Die Ditib-Strukturen seien programmatisch gegen die Integration ausgerichtet, sagte der Religionswissenschaftler Friedmann Eißler dem Magazin. „Panorama 3“ fand Impressionen zu einer von Ditib organisierten Pilgerreise nach Mekka. In einem Video werden kriegerische Parolen skandiert. Ein Teilnehmer überschrieb später ein Propaganda-Bild des türkischen Präsidenten Recep Tayyib Erdogan mit: „Mein Führer, gib uns den Befehl und wir zerschlagen Deutschland.“ Auf einem anderen Bild prangt die Aussage: „Ich spucke auf das Gesicht der Türken und Kurden, die nicht islamisch leben. Was für einen Wert haben sie schon, wenn sie keine Muslime sind.“
All das wird ohne Anstand geduldet, aber ein Schimpfwort in einem privaten FA-Tagebuch ist für die Staatsanwaltschaft Grund genug ein Verfahren wegen „Volksverhetzung“ anzustrengen. Ich vermisse die gepriesene demokratische Gleichheit vor dem Gesetz !Ich frage mich: Haben wir in der neuen BRD eine Justiz die mit zweierlei Maßen misst ? Und haben wir nun eine Gesinnungsjustiz, welche Gedanken und Worte selektiert und tendenziös übersieht, überhört oder ahndet und verurteilt ?
Man fragt sich, wie verzerrt sich die derzeitige BRD-Rechtsprechung gebärdet, wenn eine „Anti-G20“-Demonstration unter dem Titel „Welcome to hell“ - „Willkommen in der Hölle“ - von politischer Seite erlaubt wird ?! Wer zur Hölle einlädt, will die Hölle entfachen. Auf dem großen Transparent dieser Terroristen war das zu lesen: „WELCOME TO HELL“, unter dem Bild von vermummten Stadtguerillas die Worte: „BLOCKIEREN SABOTIEREN DEMONTIEREN G20", neben einer riesengroßen geballten Faust der Spruch: „HALTSMAUL“. Ist das keine „Volksverhetzung“ ? Die Hauswände der linksautonomen Kommandozentrale „Roten Flora“ trugen bezeichnende Sprüche in riesigen Lettern, z.B.: „Es ist Zeit für einen Aufschrei - AfD Bundesparteitag blockieren - gemeinsame Busanreise aus Hamburg“ - Und das kommunistische Zeichen der „Geballten Faust“. Es soll eine demokratisch gewählte Partei plattgemacht werden, mittels schlimmen Gewalttagen, wie es mittlerweile oft und oft durch die „Antifa“-Schlägertruppen geschehen ist. Weiter steht in großen Lettern an der „Roten Flora“: „Liebe Nachbarinnen, geht nicht mehr zur Arbeit, klaut im Supermarkt, fahrt schwarz, besetzt eure Wohnungen, versteckt Flüchtlinge, bildet Banden !“ - „Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen und der herrschen Klasse weltweit“. All das macht Stimmung aufs Zerstören, Niederschlagen, Kaputtmachen. Alles kein Indiz für Volksverhetzung ? „Stilllegung“ heißt Ausschaltung, also Aufruf zum Bürgerkrieg. „Stilllegung der herrschenden Klasse“, ist das keine Volksverhetzung ? Und zwar eine Volksverhetzung die in unzähligen linkslastigen Schriften ins Volk hineinposaunt wird, ohne dass sich darum ein Staatsanwalt kümmert. Man darf konstatieren: Linksgedrallte Hetze - auch plakativ veröffentlichte - gilt nicht als Volksverhetzung !
LINKE VOLKSVERHETZUNG IST OFFENBAR KEIN JURISTISCHER TATBESTAND
13.07.2017 - Fokus - Eigentlich ist Christian Lindner ziemlich tolerant und liberal. Heftig kritisiert der Freidemokrat jedoch die Verharmlosung der linken Exzesse durch SPD-Ex-Bundesministerin Manuela Schwesig, die Linksextremismus in der Vergangenheit als „aufgebauschtes Problem“ bezeichnet hatte. Lindner kontert: „Es ist nicht aufgebauscht !“ Wenn Linke die Gewalt zum Mittel der Politik erklärten, sei für ihn definitiv Schluss. „Wir leben nicht im Jahr 1928 !“, mahnt der FDP-Chef. Damit steht er nicht allein. Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz hält SPD, Grüne und Linke „mitverantwortlich für solche linken Exzesse“, weil sie dafür ein Klima der scheinbaren Akzeptanz in der Gesellschaft geschaffen hätten. In der Tat beteiligte sich die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth Ende November 2015 an einer linken Demo, obwohl dort „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße !“ und„Deutschland verrecke !“gerufen wurde. Die Grüne konnte die Rufe bei der Veranstaltung in Hannover laut Berichten örtlicher Zeitungen hören und marschierte dennoch weiter. „Frau Roth trägt damit zur Radikalisierung der Gesellschaft bei und macht sich mitschuldig, wenn sich das Klima in Deutschland hochschaukelt“, kritisierte Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
Mafia-Paradies Deutschland
Darf man heute ein grundgesetzlich verbrieftes Recht, als Demokrat und basisdemokratischer Mitdenker, eine der derzeitigen Politik zuwiderlaufende Einschätzung vorzutragen, nicht beanspruchen ? Ich halte die exaltierte Grenzöffnungs- und Asylpolitik für eine Naivität und darüber hinaus für ein historisch nicht mehr gutzumachendes Verbrechen am deutschen und letztlich ebenso am europäischen Volk. In einem nie gekannten Tempo hat sich Deutschland gegenüber seinem bisher gewohnten Erscheinungsbild verfremdet, seit Beginn der Merkel‘schen Öffnung der Landesgrenzen mit der gleichzeitigen Merkel‘schen Einladung an nahöstliche Massen, unter dem Status von „Flüchtlingen“, in Europa ein Bleiberecht zu genießen. Sicher gelang es mittels gewaltiger finanzieller Aufwendungen den Einwanderern zu einem gedeihlichen Auskommen zu verhelfen und somit eine große Anzahl fremder Menschen in Deutschland und Europa gut zu integrieren. Doch ein nicht unwesentlicher Teil der Neubürger denkt nicht an Integration, er ist vielmehr kriminell ausgerichtet und lehnt die sogenannten „westlichen Werte“ entschieden für die eigene Person ab. Die als Zeichen der Freiheit gepriesene Grenzöffnung verhilft Banden aus aller Welt zu einem lukrativen Beschäftigungsfeld in der Bundesrepublik, sehr zum Nachteil der inländischen Altbevölkerung, auf die derzeitige Politik glaubt, wenig Rücksichten mehr nehmen zu müssen. Die Kriminalitätsraten schnellten seit den Grenzöffnungen und dem Fremdmenschenzustrom auf etlichen Gebieten sensationell in die Höhe. Eine Focus-Nachrichtenmeldung vom 24.08.2017 titelt: „Mafia-Paradies Deutschland“. Sie fährt fort: „Organisierte Kriminalität ist ein Problem in Deutschland und die Polizei hat kaum eine Chance, der Diebesbanden Herr zu werden. Das liegt nicht nur am zahlenmäßigen Anstieg von Mafia-Angehörigen in der Bundesrepublik. Auch die mangelnden Ressourcen lassen die Beamten verzweifeln. Einbrüche und Diebstähle nehmen in Deutschland weiter zu.“ Mit erstaunlicher Offenheit heißt es: „Aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden die Verbrechen allerdings selten. Grund dafür sind neben den freien Reisemöglichkeiten innerhalb der EU vor allem die knappen Mittel der Polizei, wie „Spiegel Online“ berichtet.“ Man muss ehrlicherweise hinzufügen, dass der fast unbegrenzte - und zugegebenermaßen weitgehend unkontrollierte - Menschenzustrom aus Anatolien, dem Voderen Orient und aus Afrika das kriminelle Klientel in der BRD, aufgrund seiner Entwurzelung, nicht unwesentlich anschwellen lässt. „Die Ressourcen reichen hinten und vorne nicht mehr. Das ist der wahre Grund dafür, warum wir mit der Kriminalitätsentwicklung nicht mehr Schritt halten können“, sagt Sebastian Fiedler, der stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Dutzende Telefonanschlüsse müssen überwacht, die Gespräche häufig übersetzt werden. Das kostet viel Zeit, Geld und Personal - was in letzter Zeit vorwiegend für die Terrorbekämpfung eingesetzt wird. Hinzukommt, „die Mafia fühlt sich bei uns sauwohl“, sagt Heinz Sprenger, früherer Chefermittler der Duisburger Mafia-Morde. Die Zahl der Mafiosi hat sich laut „Spiegel Online“ in den letzten neun Jahren verdreifacht. Dementsprechend gibt die Mafia in der Bundesrepublik immer mehr Geld aus. Strafrechtler Kai Bussmann schreibt in einer Studie für die Bundesregierung, dass jährlich etwa 20 Milliarden Euro in Immobilien investiert werden. Das Geld stamme aus kriminellen Aktivitäten. Deutschland sei deswegen so beliebt, weil hier große Bargeldgeschäfte erlaubt sind. „Wir unterstützen weltweit die organisierte Kriminalität“, erklärt Bussmann.“
Meine Warnung vor dem was kam und kommt
Aber es blieb ja nicht beim Zuwachs an schlichter Bereicherungskriminalität fremdvölkischer Mafiosis, darüber hinaus wird unsere Zeit erschüttert durch eine nicht endende Kette religiös motivierter Morddaten durch Islamisten die in Deutschland völlig neu sind. Sie gehen in ihrer ganzen beängstigenden Dimension auf die Unverantwortlichkeit der Politiker die diese gewaltige Islamisierung in Deutschland - gegen den Mehrheitswillen der Bürger durchgepeitscht haben. Mein Geschichtsinteresse, das mich seit meiner Jugend bewegt, ließen mich die Gefahren, die mit dem Einbruch des Islams in Mitteleuropa verbunden sind, etwas schärfer erkennen als die meiner historisch weniger informierten Zeitgenossen. Aus dieser Angst, um die Zukunft Europas, habe ich bereits mehrfach in der Vergangenheit meine Warnungen formuliert. Junge islamische Männer kamen in Millionenzahl, innerhalb kürzester Frist, was einer Invasion gleichkommt. Leider haben sich in der Zwischenzeit meine vorausgesehenen Befürchtungen in Gestalt einer schlimmen Bilanz von islamgeistigen Untaten, auch der Asylanten und namentlich auch der syrischen Zuwanderer bestätigt, welche Frau Merkel persönlich glaubte einladen zu sollen. Islamistisch motivierte Morde von Spanien, Frankreich bis Schweden und Finnland. Am 17. August des Jahres 2017 wiederholte sich in Barcelona ein mörderischer Irrsinn den wir mittlerweile zur Genüge kennenlernen mussten. Wieder über 100 Verletzte, 14 Tote, 13 teils lebensgefährlich verletzte und drei getötete Deutsche. Die Angst geht um, nicht nur in Deutschland, die Angst vor neuen Vergewaltigungen und Morden derer die durch die damalige - nach damaligem europäischem Recht illegalen Grenzöffnung der Frau Merkel - zu uns kamen und kommen. Was sich aus dieser damaligen selbstherrlichen Entscheidung der dt. Kanzlerin ergeben hat, sahen wir: Europas Einigung ist verspielt worden, die Briten stiegen aus und Osteuropa zeigt der Kanzlerin die „Rote Karte“. Die sog. „Flüchtlingspolitik“ Angela Merkels hat die „Europäische Idee“ nachhaltig kaputt gemacht. Das ist der Schock den Frau Merkel auslöste, die Europäische Idee, die das tragende Element opfervoller und teurer deutscher Bemühungen seit Kriegsende waren, sind plötzlich in Frage gestellt worden.
Der Bundeskanzlerin fehlt jegliche Empathie für die Sorgen der Nation vor dem Untergang durch die grassierende Überfremdung. Angela Merkels Weltbetrachtung ist das gelungene Ergebnis einer doppelten Gehirnwäsche, nämlich der marxistisch-sowjetzonalen und der pseudochristlichen transatlantisch-angloamerikanischen, welche die westlichen Besatzer Deutschlands „Reeducation“ nannten, worunter die Rückbildung bzw. Rückkultivierung zu verstehen ist, welche als vorgesehene „Deutsche Endlösung“, das Bildungsziel propagiert, die Gehirne auszurichten gegen den Nationalstaat, mithin für die Relativierung des Volksbegriffs und in dessen beabsichtigter Folge der individuellen Unwertvorstellung als Volkstumsglied. Am Ende dieser Umbildungsaktion soll und muss zwangsläufig der Volkstod stehen. Seit dem Merkel‘schen Gewaltakt, der weder mit den Wählern, noch mit den Parteien und europäischen Partnern abgesprochenen Grenzöffnung, hat sich unsere Republik tiefgreifend verändert: fremde Menschen in jedem Dorf, tägliche Nachrichten von Messerstechereien, Gewalttaten und Übergriffe auf Frauen, Angriffe auf Polizisten, bürgerkriegsähnliche Zusammenrottungen und Massenschlägereien. In Mitteldeutschland gehen die Menschen auf die Straßen und bekunden ihren Unmut, ein Riss geht heute durch die bundesrepublikanische Gesellschaft. Wir haben in Deutschland seit dem September 2015 einen dramatischen Sicherheitsverlust erlebt, wofür die „Flüchtlings“-Politik der Frau Merkel verantwortlich zeichnet. 15.08.2017 - Thema Innere Sicherheit - Jeder zweite Deutsche ist der Meinung, dass Polizei ihn nicht schützen kann, wie eine Umfrage der „Bild“-Zeitung zum Thema „Sicherheit und Polizei“ ergibt. Nur 27 Prozent gaben an, dass die Polizei sie vor „sexuellen Übergriffen“ beschützen könnte. Mehr als drei Viertel der Deutschen wünschen sich als Konsequenz mehr Polizisten auf den Straßen.
Aufgrund von Millionen zusätzlicher Straftaten, verübt durch Migranten, und den daraus folgenden Personal-Mangel können Polizei und Strafjustiz in Deutschland nach Aussage ihrer Berufsverbände die innere Sicherheit nicht mehr gewährleisten. In Bezug auf die Migrantenkriminalität sagt Oliver Malchow, Vorsitzender der GdP und damit oberster Polizist in Deutschland: „Wir haben keinen handlungsfähigen Staat mehr“. Dass eine dramatische Verunsicherung in Deutschland, seit September 2015, hereingebrochen ist - von der insbesondere Mädchen und Frauen betroffen sind - wird keiner bestreiten. Nicht die fremdländischen Täter sind an dieser Entwicklung als die Hauptschuldigen anzusehen, sondern eine Union-SPD-Politik, die die Masseneinwanderung bewusst favorisiert und kanalisiert und zwar von kulturfremden, und aufgrund ihres hybriden, aggressiven islamischen Glaubens, in Europa nur schwer integrierbarer Männer. Mehrere tausend Deutsche wurden Raub-, Mord- und Vergewaltigungsopfer und ihre in Mitleidenschaft gezogenen Opferangehörigen. Wie schwer traumatisiert die Frauen sind, zumeist ein ganzes Leben lang, weiß ich aus Erfahrung als Therapeut.
Mir liegt es völlig fern eine Anprangerung allein der hereingeströmten Syrer vorzunehmen, die Frau Merkel unter ihren persönlichen Schutz genommen hat. Viele haben sich gut eingelebt und sind zu unauffälligen BRD-Bürgern geworden. Aber es gibt auch die anderen, was erlaubt sein muss, festzuhalten, denn jede Untat lässt zumeist nicht nur ein einzelnes Opfer zurück, ganze Familien leiden mit, oft für ein gesamtes Leben. Jeder der hereingeströmten Täter, als zusätzlicher Täter, zu den deutschen Tätern, ist ein Täter zuviel ! Was die Syrer anbelangt, so sind nur wenige davon auffälliggeworden in Gestalt vom Kleinkindsmissbrauch, Vergewaltigungen, Splitterbomben-Attentäter, Messerstecher, Schläger, kriminellen Familienclans -, über 90 Syrer waren in der Kölner-Silvesternacht 2016 unter den Tätern. Die wenigen Auffälligen haben jedoch eine Menge Leid in Deutschland verursacht, worüber wir nicht froh sein können. Die „Epoch Times“ (Steffen Munter) stellte den Polizeireport von 2016 vor: Fast 60 Prozent mehr kriminelle Asylbewerber in Bayern – „Syrische Flüchtlinge als Top-Kriminelle.“Es heißt dort: „Die meisten der Straftäter kommen aus dem Nahen Osten, Spitzenreiter sind geflüchtete Syrer. Die meisten der Tatverdächtigen mit 16,1 Prozent stellen die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien dar. Der Polizei macht die zunehmende Aggressivität Probleme. „Die Körperverletzungsdelikte, also die Gewaltanwendung durch Asylbewerber.“ (Michelfelder, LKA-Chef) Hier verzeichnete die Polizei einen Anstieg um sage und schreibe 95,5 Prozentauf 7.670 Fälle, bei denen mindestens ein Flüchtling beteiligt war, so der „SWR“ weiter. Doch in Baden-Württemberg sieht es zahlenmäßig noch schlimmer aus. Dort verdoppelte sich die Zahl der Körperverletzungsdelikte nahezu. Laut einer Polizeistatistik in Bayern (12,84 Mio. Einwohner) verzeichneten die Behörden im vergangenen Jahr einen dramatischen Anstieg der Zahl krimineller Asylbewerber auf 26.332, was einen Zuwachs von 57,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr ausmacht.Es heißt: „Fast jeder zehnte Tatverdächtige in Bayern ist somit ein Einwanderer - zum Vergleich: 2012 waren es nur 1,8 Prozent.“Die „Stuttgarter Nachrichten“ brachten am 27. Juli 2017: „Immer mehr Ausländer hinter Gitter - Die Gefängnisse in Baden-Württemberg platzen weiter aus allen Nähten. Die Zahl der ausländischen Gefangenen kletterte laut Statistik auf 3.355. Unter den Neuzugängen waren vor allem Syrer, Gambier und Bosnier.
„Ferienfahrten der syrischen Kriegsflüchtlinge“
Zudem muss es die Bevölkerung irritieren, dass immer mal wieder von Ferienfahrten berichtet wird, dass Flüchtlinge kurzzeitig in ihre Herkunftsländer reisten, danach aber ihren Asylstatus in Deutschland behalten. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hat dies sogar verteidigt („Es kann gewichtige Gründe geben“), die Kritik kommt von der Union. - Das Innenministerium des Bundeslandes listete auf, wie viele Flüchtlinge seit 2014 aus Deutschland in ihr Herkunftsland gereist waren (Stand: August 2017): Es seien 153 gewesen, plus einige unbekannte weitere Fälle. Häufig reisten die Flüchtlinge nach Syrien oder in den Irak.
Warnungen vor Parallelgesellschaften und Gegenkulturen
Der Dalai Lama hat sich im Interview mit der „FAZ“ zur europäischen Flüchtlingskrise geäußert. Er hält eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen in Europa für notwendig und moralisch vertretbar. Er meinte: „Das Ziel sollte sein, dass sie zurückkehren und beim Wiederaufbau ihrer eigenen Länder mithelfen.“ - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Europas Politikern in der Flüchtlingskrise Mangel an gesundem Menschenverstand attestiert. „Selbst den einfachsten Menschen war klar, dass wir nicht zulassen dürfen, dass solche Menschenmassen ohne Kontrolle in unser Leben einmarschieren“, sagte er der Zeitung „Lidove noviny“ aus Prag. Man wisse nicht, was das für Leute seien und woher sie stammten. Nichts zu unternehmen, zeuge von „selbstmörderischen Neigungen“. Orban zweifelt zudem an der Integrationsfähigkeit von Ausländern. „Die Tatsache, dass wir bei uns keine Parallelgesellschaften haben, ist kein Nachteil Mitteleuropas, sondern einer unserer größten Vorteile“, erklärt er.
Der SPD-Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel scharf kritisierte: „Tut so, als kämen Sorgen von Dummköpfen.“
09.05.2016 - FOCUS Online/Wochit - Der aus Syrien stammende Politologe Bassam Tibi warnt in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ angesichts der vielen Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, vor Übergriffen wie in der Kölner Silvesternacht. Köln könne nur ein Vorgeschmack gewesen sein. Denn junge arabische Männer brächten eine „Kultur der Gewalt“ mit, arabische Flüchtlinge importieren aus Nahost eine „Kultur der Gewaltnach Deutschland“, auch gegenüber Frauen.Tibi hat schon immer vor der Toleranz gegenüber der Intoleranz gewarnt, und den wissenschaftlichen Umgang mit dem Islam und seinem Fundamentalismus gefordert.
Miloš Zeman, der tschechische Politiker und seit dem 8. März 2013 dritter Staatspräsident der Tschechischen Republik. Er ist der erste tschechische Präsident, der direkt vom Volk gewählt wurde. In seiner Weihnachtsansprache 2015 hat sich Präsident Milos Zeman entschieden dagegen ausgesprochen, Asylbewerber in Tschechien aufzunehmen: „Dieses Land ist unser Land, es ist nicht für alle da und kann auch nicht für alle da sein“, sagte er zum Abschluss seiner von mehreren TV-Sendern ausgestrahlten Ansprache. Zeman forderte junge Männer aus Syrien auf, in ihrer Heimat gegen die Islamisten zu kämpfen, anstatt nach Europa zu fliehen. Die Willkommenskultur Europas nannte er naiv: „Manchmal komme ich mir vor wie Kassandra, die davor warnt, das Trojanische Pferd in die Stadt zu holen. Aber ich bin zutiefst überzeugt, dass das, womit wir es hier zu tun haben, keine spontane Fluchtbewegung ist, sondern eine organisierte Invasion.“ Bereits im Herbst 2015 hatte Zeman eine Petition seines Vorgängers Vaclav Klaus unterstützt, die Quoten zurückweist und vor „einer künstlichen Vermischung der Nationen, Kulturen und verschiedenen Religionen“ warnt. Im Februar 2016 erklärte Zeman bei einem Treffen sozialdemokratischer Politiker in der slowakischen Hauptstadt Bratislava, die einzige Lösung der Flüchtlingskrise sei die„Deportation von Wirtschaftsflüchtlingen und denjenigen, die für religiöse Gewalt und religiösen Hass eintreten“. Anfang August 2016 rief er das Parlament in Prag dazu auf, diesbezügliche EU-Quoten zu ignorieren, und sagte: „Mit der Aufnahme von Migranten würden wir den Nährboden für barbarische Angriffe auf dem Gebiet der Tschechischen Republik schaffen.“
Nicht alle Syrer benahmen sich wie geladene Gäste
(Keine Vollständigkeit - zufällig gesichtete Fälle)
Polizisten berichteten nach den Vorkommnissen in der berüchtigten „Silvesternacht 2015“ von Syrern die sich der polizeilichen Erfassung mit dem Hinweis zu entziehen versuchten und tatsächlich zum Teil auch entzogen, sie seien die „persönlichen Gäste der deutschen Kanzlerin Angela Merkel“. - 05.02.2016 - Focus - Sex-Angriff in Groß Borstel 5-jähriges Mädchen in Hamburg sexuell missbraucht. In Hamburg sind mehrere Kinder sexuell belästigt und missbraucht worden. Ein 5-jähriges Mädchen wurde angegriffen. Der Täter sitzt in Untersuchungshaft. Die Nachricht von der Vergewaltigung eines siebenjährigen Mädchens in Kiel ist nur wenige Tage alt. Nun werden ähnliche Fälle aus Hamburg bekannt. Wie die „Bild“-Zeitung online berichtet, wurde bereits im Januar ein 5-jähriges Mädchen von einem 31-jährigen Syrer missbraucht. Der Vorfall soll sich in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA) in Groß Borstel ereignet haben. Gegen den Mann wurde ein Haftbefehl wegen sexuellen Missbrauchs erlassen, bestätige die Staatsanwaltschaft Hamburg FOCUS Online. Er sitzt jetzt in Untersuchungshaft.
10.10.2016 - Stuttgarter Nachrichten - Anti-Terror-Einsatz in Chemnitz - Der nach dem Bombenfund in Chemnitz festgenommene syrische Terrorverdächtige Dschaber al-Bakr hatte nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler Kontakte zur Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS). Vorgehensweise und das Verhalten des Verdächtigen sprächen derzeit für einen „IS-Kontext“, sagte der Leiter des Landeskriminalamts Sachsen, Jörg Michaelis, am Montag in Dresden.Dank und Anerkennung gelte aber auch dem Mann aus Syrien, der die Polizei über den Aufenthaltsort des Verdächtigen informiert und damit zur Festnahme beigetragen habe.
04.12.2016 - FOCUS Online - Anklage wegen Anschlagsplänen - Er bastelte schon das Bekenner-Foto ! 16-jähriger Syrer bekam Bombenanleitung im Chat...
11.01.2016 - Panorama - Hallenbad in München Polizei ermittelt wegen Vergewaltigung durch Syrer - Sexueller Missbrauch in einem Hallenbad in München ? Die Polizei ermittelt gegen drei minderjährige Flüchtlinge, die zwei Schwestern belästigt und möglicherweise vergewaltigt haben sollen. Zwei Schwestern sollen im Michaelibad im Münchner Stadtteil Ramersdorf Opfer Sex-Attacke geworden sein. Wie die Polizei am Montag meldete, befanden sich die 14 und 17 Jahre alten Mädchen am Samstag an der Rutsche im Außenbecken, als sie gegen 19.45 Uhr von drei 15 Jahre alten Jugendlichen bedrängt worden sein sollen. Zuerst wurde demnach die ältere Schwester zum Ziel: Mehrmals soll sie von der Gruppe am Po berührt worden sein. Dem Polizeibericht zufolge fasste dabei einer der Jungs dem Mädchen angeblich auch unter die Badehose und strich ihr durch den Genitalbereich, was juristisch als Vergewaltigung gewertet wird. Als die 14 Jahre alte Schwester dazu kam, wurde wohl auch sie durch die drei Jungs am Po angefasst. Nachdem sich die beiden Mädchen zur Wehr gesetzt hatten, flüchteten sie aus dem Becken und meldeten den Vorfall dem Bademeister. Durch diesen wurden die drei Jugendlichen aus dem Becken geholt. Die alarmierte Polizei nahm die Jungen noch vor Ort fest. Sie wurden später jedoch wieder freigelassen. Wie die Polizei der „Welt“ mitteilte, handelt es sich bei den Jungs um einen Syrer und zwei Afghanen. Alle drei sind als Asylbewerber registriert. Gegen den Syrer wird wegen des Tatvorwurfs der Vergewaltigung ermittelt, so die Polizei. Gegen die anderen zwei wegen Beleidigung auf sexueller Basis.
19.01.2016 - Nordafrikanische Straßenkinder schlagen sich als Taschendiebe durch - Auch mehr Fälle in Hessen (Von Christoph Cuntz)- WIESBADEN - Nicht jeder Prozess, bei dem ein Flüchtling angeklagt ist, wiegt so schwer wie jener, den Richter Jürgen Seichert am Amtsgericht Gießen im vergangenen Jahr verhandelt hat. Es ging um die Vergewaltigung einer junge Drogenabhängigen in der Nähe der Erstaufnahme. Ein Syrer und ein Iraker wurden deshalb zu zweieinhalb Jahren ohne und eineinhalb Jahren mit Bewährung verurteilt. Wenn ansonsten gegen Asylbewerber verhandelt wird, dann meist gegen Nordafrikaner. Und meistens geht es dann um Taschentrick-Diebstähle. Es habe im vergangenen Jahr „eine spürbare Zunahme“ gegeben, sagt Richter Seichert. Auch beim Amtsgericht Frankfurt steigen die Zahlen. Allerdings erst seit einem Monat. Das ist erstaunlich. Denn in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres hat die Frankfurter Polizei in Sachsenhausen und am Mainufer 98 Taschendiebe festgenommen, 74 waren Nordafrikaner, die zum Großteil in der Erstaufnahme Gießen untergebracht waren. „Wir vermuten, dass sich die Täter absprechen. Auffallend war, dass einmal aufgefallene Tatverdächtige kein zweites Mal in Frankfurt angetroffen wurden“, so Alexander Kießling, Sprecher des Frankfurter Polizeipräsidiums. Dort zählt man rund 5.000 Taschentrick-Diebstähle im Jahr, begangen überwiegend von Nordafrikanern. Passanten „antanzen“, ablenken und dann nach Smartphone oder Geldbeutel greifen: Allein in der vergangenen Silvesternacht wurden 90 solcher Straftaten angezeigt.
10.04.2016 - Brand in Bingener Flüchtlingsheim - 26-jähriger Syrer legte Feuer und schmierte Hakenkreuze. Ein Brand in einem Flüchtlingsheim in Bingen ruft Entsetzen hervor. Hakenkreuze vor dem Haus lenken den Verdacht auf Rechtsextreme. Nun gibt es eine überraschende Wende. Der Brandstifter ist ein syrischer Bewohner des Heims. Nach der Brandstiftung in einem auch als Flüchtlingsunterkunft genutzten Haus in Bingen hat ein festgenommener Mann aus Syrien die Tat gestanden. Als Motiv habe der 26-Jährige die beengten Wohnverhältnisse in der Unterkunft sowie eine fehlende Zukunftsperspektive angegeben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Sonntag in Mainz mit. Das Amtsgericht erließ Haftbefehl wegen schwerer Brandstiftung. Der Mann wurde ins Gefängnis gebracht. Bei dem Brand des Gebäudes im Stadtteil Sponsheim waren in der Nacht auf Donnerstag vier Bewohner und zwei Feuerwehrleute verletzt worden. In dem Mehrfamilienhaus wohnten neben Deutschen und Saisonarbeitern auch Flüchtlinge. Die Mainzer Kriminalpolizei hatte den Syrer am Samstagabend festgenommen. Von Bewohnern waren Hinweise gekommen, dass der Mann für die Brandstiftung und die Hakenkreuz-Schmierereien an dem Haus verantwortlich sei. Nach anfänglichem Bestreiten habe der Syrer die Tat eingeräumt. Er hatte seinen Angaben zufolge alleine im Keller den Brand gelegt. Auch die Hakenkreuze seien von ihm angebracht worden, um von der Tat abzulenken. Nach Polizeiangaben wohnte der Syrer etwa seit einem halben Jahr in der Unterkunft.
24.07.2016 - Das Selbstmordattentat mittels Splitterbombe das der 27-jährige Syrer Mohammed Daleel auf dem Musikfestival im fränkischen Ansbach beging, kostete 15 Menschen die Unversehrtheit, mit nicht abzuschätzenden Folgealterationen. Er zündete einen Sprengsatz im Rucksack und kam bei dem Anschlag ums Leben. Der Syrer hätte eigentlich schon vorher nach Bulgarien abgeschoben werden sollen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte seinen Asylantrag abgelehnt, da er 2013 illegal über die Türkei nach Bulgarien eingereist war. Daleel galt als psychisch labil, selbstmordgefährdet und war mehrfach in psychiatrischer Behandlung, auch stationär. Der Mann war strafrechtlich mehrfach in Erscheinung getreten, und zwar wegen Drogen- und Nötigungsdelikten. Die „Bild“ hatte unter Berufung auf ein psychologisches Gutachten berichtet, dass der Syrer seinen Selbstmord „spektakulär in Szene setzen“ könnte. Daleel war vor dem Attentat bereits mehrfach mit Abschiebung gedroht worden, ohne diese jedoch umzusetzen. Mitte Juli, nur wenige Tage vor dem Anschlag, war ihm erneut ein Ausreise-Ultimatum bis Mitte August gestellt worden. Am 1. August hätte seine Psychotherapie fortgesetzt werden sollen. Spätestens nach dem Bekanntwerden des Gutachtens wäre eine Überweisung in eine geschlossene Anstalt angebracht gewesen, um sowohl den Suizid als auch die Gefährdung anderer Menschen auszuschließen. Dies gilt umso mehr, nachdem die Betreuerin, die das psychologische Gutachten erbeten hatte, Daleel mit einer Flasche Benzin in einer Tasche auf dem Weg zum Ausländeramt erwischt hatte und gerade noch rechtzeitig abfangen konnte.
25.01.2017 - FOCUS - Nach den massenhaften Übergriffen auf Frauen im vergangenen Jahr richteten sich Silvester 2016 viele bange Blicke nach Köln. Tatsächlich kamen laut Polizei wieder viele „nordafrikanisch beziehungsweise arabisch aussehende junge Männer“ zum Kölner Hauptbahnhof und zum Deutzer-Bahnhof.Polizeipräsident Jürgen Mathies hatte am 1. Januar von 650 überprüften Personen gesprochen, die „zu 98 Prozent“ aus dem nordafrikanischen Raum stammten. Offenbar ein Irrtum. Zwei Wochen später korrigierte die Polizei ihre Angaben. Demnach stammten die überprüften Männer nur zu einem geringen Teil aus Nordafrika. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass Iraker die größte Gruppe darstellen (99 kontrollierte Personen), gefolgt von Syrern (94), Afghanen (48) usw.. Ohnehin hat die Polizei von den 2.000 Männern nur bei 674 die Identität festgestellt. Bei gut 200 von diesen 674 Personen lasse sich die Nationalität im Moment nicht klären, sagte ein Sprecher. Die Überprüfungen dauern an.
13.03.2017 - Epoch Times / Südkurier - Ein brutaler Mord erschüttert am 11.03.2017 die Bodensee-Region. Ein 19-jähriger Mann, Sony S., aus der Schweiz wird in einer Konstanzer Shisha-Bar, mit arabisch anmutendem Ambiente, in einen Streit um eine Frau verwickelt. Auf dem Parkplatz sticht einer der Angreifer zu. Wenig später stirbt der 19-Jährige im Krankenhaus. Bei dem Täter soll es sich um einen Syrer gehandelt haben, was die Polizei weder dementiert noch bestätigt. Die tödlichen Stiche sollen gezielt gegen Herz und Halsschlagader des 19-Jährigen geführt worden sein. Der 19-Jährige mit kosovarischen Wurzeln war mit seiner Freundin und Bekannten nach Konstanz, nahe der Schweizer Grenze, gefahren, um am Freitagabend miteinander Zeit in der Shisha-Bar zu verbringen. Einige Männer sind auf den 19-Jährigen losgegangen, einer von ihnen stach zu. Es ist von einem Augenzeugen die Rede, der aus nächster Nähe miterlebt habe und dies auch glaubhaft berichtete, dass die Stiche direkt ins Herz und in die Halsschlagader des 19-Jährigen abgegeben wurden. Diese Wasserpfeifenbars ziehen zumeist islamische Besucher an, zumeist sind sie unter 30 Jahre alt. Manche haben ihre Wurzeln in Südosteuropa oder im arabisch-nordafrikanischen Raum. Auf ihrer Facebook-Seite wirbt die Bar in aller Öffentlichkeit unter anderem damit: „Ladys bekommen wie jeden Freitag Shots aufs Haus natürlich wie immer ab 23 Uhr“. Sprich: Frauen erhalten ab 23 Uhr hochprozentige Getränke umsonst. Dass man damit Frauen zu später Stunde gefügig macht, liegt auf der Hand. Die wichtigste Frage lautet: Wer war bei der aggressiven Gruppe dabei ? Die Ermittlungen nach den Hintergründen der tätlichen Auseinandersetzung, in deren Verlauf der 17-jährige drogenkonsumierende mutmaßliche deutsche Haupttäter auf den 19-Jährigen einstach, dauern an. Er wurde im Stadtgebiet von Konstanz festgenommen. Ebenso erfolgte auch die Festnahme seines 21-jährigen Begleiters syrischer Herkunft, der als Mittäter gilt. Gegen ihn haben sich „die Verdachtsmomente erhärtet“, so die Mitteilung. Er wurde laut dem Staatsanwalt in Singen festgenommen. Auch der 21-Jährige, den die Ermittler für den Mittäter halten, lebte zeitweise in Konstanz. Nach seiner Flucht aus Syrien kam er 2015 hierher, zuletzt galt er als ohne festen Wohnsitz. Die Festnahme erfolgte in einer Wohnung in Singen. Auch er stand bereits im Fokus der Polizei, unter anderem wegen Sachbeschädigung.
12.03.2017 - Stuttgart sz - Nach Massenschlägerei: 22-jähriger Syrer in Haft. Zwei rivalisierende Flüchtlings-Gruppen sind am Freitag im Bereich der Stadtbahn-Haltestelle Stadtbibliothek beim Stuttgarter Einkaufszentrum „Milaneo“ heftig aneinandergeraten. Dabei wurde auch ein Messer gezückt, fünf Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Der Täter wurde wenig später in der Klett-Passage gefasst und am Samstag mit einer Haftstrafe belegt. Das teilte das Polizeipräsidium Stuttgart mit.
07.04.2017 - Epoch Times - Regensburg: „Psychisch erkrankter“ Syrer (23) stach Deutschen (28) Messer in den Rücken - Täter von Passanten gestellt. Offenbar ohne jegliche Vorwarnung stach der Syrer einem mit seiner Frau vorbeikommenden Mann nieder. Passanten packten den Flüchtling und hielten ihn fest. Die Polizei dankt den Leuten für ihr couragiertes Eingreifen und die Erste Hilfe gegenüber dem schwer verletzten Opfer. Der Syrer lebte seit vier Jahren als Asylbewerber in Deutschland. Gegen ihn wurde Unterbringungsbefehl wegen des Verdachts auf versuchten Mord beantragt. Er wurde in eine forensische Einrichtung eingeliefert.Die Tat ereignete sich in den frühen Mittagsstunden des 29. März gegen 11.15 Uhr. Der 28-jährige Passant kam in Begleitung seiner Ehefrau am St.-Kassians-Platz vorbei, als ihn der Syrer unvermittelt attackierte und ihm das Messer in den Rücken stieß.Der Täter warf die Waffe weg und flüchtete. „Haltet den Mann“, hörten die Passanten in der nahen Viereimergasse jemanden rufen und packen den flüchtenden Syrer, wie die „Mittelbayerische Zeitung“ berichtet.Passanten leisteten dem Opfer sofort Erste Hilfe und hielten den Täter bis zum Eintreffen der Polizei fest. Diese dankte den couragierten Leuten für ihr Handeln.Das Opfer kam mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus. Nach anfänglicher Lebensgefahr war sein Zustand am Nachmittag wieder stabil. Seine Frau blieb unverletzt.
13.03.2017 - Epoch Times - (Steffen Munter) Polizeireport: Fast 60 Prozent mehr kriminelle Asylbewerber in Bayern - Syrische Flüchtlinge als Top-Kriminelle - Am Montag stelle Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die neuen Kriminalitätszahlen des Bundeslandes in München vor. Die Zahl der kriminellen Asylbewerber in Bayern ist deutlich gestiegen, in Bayern um fast 60 Prozent. Die meisten der Straftäter kommen aus dem Nahen Osten, Spitzenreiter sind geflüchtete Syrer. Die meisten der Tatverdächtigen mit 16,1 Prozent stellen die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien dar, gefolgt von Afghanen (14,3 Prozent) und Irakern (8,8 Prozent). Den Kriminellen aus Nahost folgen mit 6,8 Prozent die Asylbewerber aus Nigeria. Der Anstieg der Kriminalität in Bayern im Jahr 2016 ist im Ergebnis ganz überwiegend ausländischen Tatverdächtigen, darunter insbesondere Zuwanderern, zuzuschreiben.“ (Joachim Herrmann, CSU, Innenminister in Bayern). In 2016 wurden insgesamt 251.000 Tatverdächtige erfasst, 107.417 von ihnen waren nicht-deutsche Tatverdächtige, so der „SWR“ erläuternd. Wie schon in den Vorjahren stammen die meisten aus der Türkei, gefolgt von Rumänien und Italien. Hinzu kommen 25.379 tatverdächtige Asylbewerber und Flüchtlinge, zumeist Männer (22.055). Im Vorjahr waren es noch 18.695 (ohne Aufenthaltsrechtsverstöße). Bei den Flüchtlingen zeichnete sich vor allem die Gruppe der Syrer mit 4.053 ab, eine mehr als Verdreifachung gegenüber dem Vorjahr (1.253). Während die meisten der von Asylbewerbern begangenen Straftaten im Bereich der Diebstahls-, Vermögens- und Fälschungsdelikte, größtenteils bei Ladendiebstählen und Schwarzfahren, zu finden waren, bereitet der Polizei die zunehmende Aggressivität Probleme. Größere Sorgen bereiten uns aber die Körperverletzungsdelikte, also die Gewaltanwendung durch Asylbewerber.“ (Michelfelder, LKA-Chef) Hier verzeichnete die Polizei einen Anstieg um sage und schreibe 95,5 Prozentauf 7.670 Fälle, bei denen mindestens ein Flüchtling beteiligt war, so der „SWR“ weiter. Doch in Baden-Württemberg sieht es zahlenmäßig noch schlimmer aus. Dort verdoppelte sich die Zahl der Körperverletzungsdelikte nahezu. Laut einer Polizeistatistik in Bayern (12,84 Mio. Einwohner) verzeichneten die Behörden im vergangenen Jahr einen dramatischen Anstieg der Zahl krimineller Asylbewerber auf 26.332, was einen Zuwachs von 57,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr ausmacht. Fast jeder zehnte Tatverdächtige in Bayern ist somit ein Einwanderer - zum Vergleich: 2012 waren es nur 1,8 Prozent.
20.12.13 - „ShortNews“ -Augsburg: Syrische Flüchtlinge machen Probleme - Betreuer sind befremdet- In der Augsburger Unterkunft in der Ottostraße machen manche syrische Flüchtlinge seit Wochen Probleme. Sozialarbeiter werden verbal attackiert, manchmal werden Hilfesuchende sogar rabiat und es wird lautstark mit Gebrüll argumentiert. Auch Sachbeschädigungen sind an der Tagesordnung. Die Protestler und deren Rädelsführer behaupten, im Libanon hätten Mitarbeiter der Vereinten Nationen ihnen versprochen, dass es in Deutschland sofort eigene Wohnungen gäbe. Am vergangenen Montag starteten deshalb einige Familien eine Protestaktion. Sie wollten statt in ihrer Unterkunft vor dem Rathaus übernachten. Wohnungen für die Familien mit bis zu acht Kindern zu finden, ist aber nicht einfach. Zudem sprechen die Menschen weder Deutsch noch Englisch. - 07.02.2017 - Focus - JVA-Chef packt aus: In mehreren Bundesländern steigen die Klagen über rebellische Häftlinge aus Nordafrika. Im FOCUS-Online-Interview beschreibt der Chef der JVA Stammheim, Matthias Nagel, die schwierige Arbeit mit dieser Gruppe und wie er darauf reagieren will.„Ich habe dies in meinen 16 Jahren in diesem Job noch nie erlebt.“„Wir haben zum Beispiel mittlerweile 25 Syrer bei uns.“–
01.06.2017 - „NWZ Online“ - Oldenburg - Mann in der Innenstadt erstochen- zwei Festnahmen.Bei beiden Männern handelte es sich um Asylbewerber aus Syrien. Beide seien 22 Jahre alt. „Nach ersten Erkenntnissen waren religiöse Konflikte Auslöser der Auseinandersetzung.“
07.06.2017 - „Welt24“ - Messerattacke in Saarbrücken - In einem Therapiezentrum für Flüchtlinge in Saarbrücken ist ein Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) erstochen worden. Täter war ein 27-jähriger Syrer. –
18.07.2017 - Krawalle beim Stadtfest in Schorndorf. Es gab sexuelle Übergriffe und massive Angriffe gegen die Polizei. „Die eine Gruppe habe nach seinen Informationen überwiegend aus Syrern bestanden, die andere angeblich aus Afghanen“, sagt Veranstalter der „Schowo“ Jürgen Dobler, der selbst in der Flüchtlingshilfe aktiv ist.
26.06.2017 - Koblenz Bluttat am Zentralplatz in Koblenz: Streit um Syrien-Krieg eskaliert. Sie flohen in der Hoffnung auf ein besseres Leben nach Deutschland. Doch der Krieg in ihrer Heimat holte sie ein: An einem Internetcafé in der Viktoriastraße in Koblenz stach ein Syrer (37) einem Landsmann (52) ein Messer in die Schläfe. Jetzt hat der Prozess am Landgericht Koblenz gezeigt: Die Bluttat ist der tragische Höhepunkt eines langjährigen Streits. Eines Streits, der aus Freunden Feinde machte. Und der sich immer nur um eines drehte: Politik.Das Opfer behauptet: Sein Landsmann verachtet das Assad-Regime ebenso wie Christen und rammte ihm deshalb die acht Zentimeter lange Klinge in den Kopf. Während seiner Aussage zeigte er sich aufgebracht, klatschte seine Hände auf die Oberschenkel und schimpfte: „Ich habe ihm gesagt: Wir sind aus einem Land. Guck mal, was da abgeht. Sollen wir jetzt auch hier Krieg machen ? Aber der hat mich direkt mit dem Messer angegriffen.“ Die beiden Syrer kamen vor mehr als zehn Jahren nach Deutschland. Sie lernten sich in einem arabischen Café in Koblenz kennen - und verstanden sich anfangs gut. Das änderte sich in dem Moment, als Krieg und Terror ihre Heimat spalteten und das Land in ein Trümmerfeld verwandelten. Die Eltern des 52-Jährigen sollen von Rebellen entführt, der Bruder des 37-Jährigen von Regierungstruppen ermordet worden sein. So steht der eine hinter dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, der andere verabscheut ihn.
07.04.2017 - Epoch Times - Reutlinger Amoklauf: 21jährigr Syrer Mohammad Halef, der eine 45jährige schwangere polnische Frau mit Döner-Messer getötet und Passanten angegriffen hatte, bekommt lebenslang - Das Landgericht Tübingen verurteilte einen Syrer wegen Mordes zu einer lebenslänglichen Haft. Der Flüchtling hatte im Juli 2016 mit einem Döner-Messer seine 45-jährige polnische Freundin in Reutlingen getötet und weitere Passanten verletzt, bevor ein schnell reagierender Autofahrer den Täter stoppte.
19.07.2017 Epoch Times - Ludwigsburg: Syrer (40) schockt jugendliche Mädchenim Freibad - Nachmittags alkoholisiert und öffentlich masturbiert - Sonntagnachmittags: Zügellos und provozierend zeigte sich ein 40-jähriger Flüchtling auf der Liegewiese des Freibads in Asperg bei Ludwigsburg.Polizeibericht: „Der Tatverdächtige legte sich gegen 15.45 Uhr in die Nähe dreier 17-jähriger Mädchen, drehte sich zu ihnen hin und begann zu masturbieren.“Die Mädchen verließen daraufhin geschockt ihren Liegeplatz und vertrauten sich dem Bademeister an, der sofort die Betriebsleitung in Kenntnis setzte und die Polizei alarmierte. „Nach Durchführung der polizeilichen Maßnahmen wurde der Tatverdächtige, bei dem es sich um einen syrischen Flüchtling handelt, auf freien Fuß entlassen.“
09./11.05.2017 - Mitteldeutsche Zeitung - Sachsen-Anhalt, kapituliert Naumburgs Polizei vor krimineller syrischer Großfamilie ? -Am Wochenende haben mehrere Mitglieder eines syrischen Clans in Naumburg Polizisten angegriffen und auf dem Revier randaliert. Grund war die Beschlagnahmung des Führerscheins eines 21 Jahre alten Syrers, der bereits wegen einer Vielzahl an Delikten polizeibekannt ist. Er soll zu einer Großfamilie gehören, die mehrere Bars in der Stadt betreibt.- Nachdem der 21-Jährige sowie Freunde und Brüder von ihm Sonnabendnacht gegen 2 Uhr zwei Beamte zum Rückzug gedrängt und deren Streifenwagen beschädigt hatten, randalierten sie als achtköpfige Gruppe auf dem Revierkommissariat. Und zwar laut polizei-internem Protokoll mit Herumschreien, Tritten gegen eine Gittertür, so dass der Schließmechanismus beschädigt wurde, sowie Drohungen. Dabei soll der 21-Jährige laut Protokoll unter anderem geschrien haben: „Sperrt mich doch ein, ich habe nichts zu verlieren. Ich jage jedem einzelnen Bullen eine Kugel in den Kopf. Ich mache euch das Leben zur Hölle. Dann bin ich eben ein Cop-Killer.“ Hinsichtlich des Beamten, der ihm den Führerschein entzogen hatte, tönte er: „Ich zerstöre sein Leben. Ich weiß ganz genau, wo er wohnt.“ Woraufhin er noch im Detail ausführte, was er mit Frau und Tochter des Beamten machen würde. Im Protokoll heißt es: „Aufgrund der polizeilichen Erfahrungen mit dem Tatverdächtigen und seiner Familie ist von einer Ernsthaftigkeit der getätigten Äußerungen auszugehen.“ Via Facebook wurde unserer Zeitung am Dienstag auch ein anderer Fall massiver Bedrohung mit Gewalteinwirkung zugetragen. - Zunächst forderte er die Polizisten, die den Führerschein eingezogen hatten, auf, ihm die Fahrerlaubnis zurückzugeben. Als die Beamten der Aufforderung nicht nachkamen, rief er seine Verwandten zur Hilfe herbei. „Um eine weitere Eskalation zu verhindern, entfernten sich die handelnden Beamten vom Ort“, heißt es in der Polizeimeldung. „Dabei trat der Tatverdächtige gegen den Streifenwagen und beschädigte diesen.“ Zunächst hatte dies keine Folgen. Doch der Syrer und seine Verwandten erschienen wenig später vor dem Revierkommissariat Naumburg und verlangten erneut die Herausgabe des Führerscheins. Als dies erneut verweigert wurde, traten die Syrer laut „Mitteldeutscher Zeitung“ die Tür ein und bedrohten die Beamten.Auch hier folgten keine Konsequenzen. „Nach einiger Zeit verließ man dann das Polizeigebäude“, endet der Polizeibericht zu dem Vorfall. Es ist nicht das erste Mal, dass Syrer in Naumburg Probleme bereiten. So wurden Polizisten, die einen 21 Jahre alten Syrer aufgrund eines gerichtlich angeordneten Vorführungsbefehls abholen wollten, in einer Shisha-Bar der Großfamilie attackiert. Dabei verletzte der 46jährige Vater des Gesuchten einen Polizisten durch einen Schlag gegen den Kopf. (tw)
15.05.2017 - Welt N24 - Ein 54-Jähriger muss sich in Stralsund für die Tötung seiner Ehefrau verantworten. Vor Gericht wünscht er sich ein „gutes Urteil“ und zeigt ein seltsames Verständnis vom Rechtsstaat. Die Richterin muss ihm seine Illusionen nehmen.In dem Prozess ist der Syrer für die Tötung seiner Ehefrau angeklagt. Er flüchtete mit ihr und zwei minderjährigen Kindern im Jahr 2014 nach Deutschland. Schon mehrfach soll es Konflikte zwischen dem Ehepaar gegeben haben, meistens über die Frage, ob es die richtige Entscheidung gewesen sei, nach Deutschland auszuwandern. Anders als seine Ehefrau, hielt er das für falsch.Nach eigenen Angaben sei der Angeklagte nur nach Deutschland geflüchtet, um seine Frau zu behalten, ohne selbst davon überzeugt gewesen zu sein. „Ich hatte das Gefühl, nicht mehr gebraucht zu sein“, beschrieb der Angeklagte sein Empfinden nach der Flucht. So habe er nicht verstanden, dass seine Kinder ein zunehmend eigenständiges Leben in Deutschland führten und dabei von seiner Frau unterstützt wurden.Am 23. November 2016 spitzten sich die Streitigkeiten zwischen den Eheleuten zu. Seine Frau soll ihm gedroht haben, ihn zu verlassen. Er selbst kann sich nur noch daran erinnern, in die Küche gegangen zu sein und ein Messer geholt zu haben. „Ich war allein mit ihr in der Wohnung“, sagte der Angeklagte. An den genauen Ablauf könne er sich nicht mehr erinnern. Allerdings wurde er auf der Straße mit der Tatwaffe in der Hand festgenommen.Seine Forderung, mit dem Tod bestraft zu werden, begründete der Angeklagte so: „Wenn ich mich weiter daran erinnere, sterbe ich jeden Tag mehrere Tode.“
28.06.2017 - „Epoch Times“ - Sex-Attacke eines Syrers auf 10jähriges Mädchen - in Hirschau: Mann auf Rad rammt Kinderfahrrad - Mädchen (10) in Wiese gezerrt - Zeugen überwältigen polizeibekannten Syrer. Als der Täter das Mädchen erblickte, das ihm auf dem Fahrrad entgegenkam, wendete er sein Rad und rammte das Kind, um einen Sturz zu provozieren. Dann zerrte er das sich heftig wehrende und schreiende Kind in eine nahe Wiese ... Ein 10-jähriges Mädchen wurde in Tübingen-Hirschau von einem 37-jährigen Asylbewerber aus Rottweil sexuell angegriffen. Das Kind war am Donnerstag, 22. Juni 2017, nachmittags gegen 15.40 Uhr auf dem Radweg zwischen Tübingen und Hirschau, kurz vor der Ortseinfahrt Hirschau auf der Kingersheimer Straße unterwegs, als ihm ein polizeibekannter 37-jähriger Syrer auf dem Fahrrad entgegenkam. Nachdem der Mann das Mädchen passiert hatte, wendete er und folgte dem Kind. Plötzlich rammte er das Mädchen, das vom Fahrrad stürzte und sich dabei oberflächliche Schürfwunden zuzog. Anschließend zerrte er das sich heftig wehrende und schreiende Kind auf eine angrenzende Wiese, hinter einen Heuhaufen und begann es unsittlich zu berühren.“ Vorbeikommenden Passanten, darunter ein gerade auf dem Heimweg vom Dienst befindlicher Polizeibeamter, hörten die Schreie des Kindes und eilten zu Hilfe. Sie überwältigten den Syrer, hielten ihn fest und übergaben ihn der zwischenzeitlich alarmierten Polizei. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde der 37-Jährige am nächsten Tag der Haftrichterin beim Tübinger Amtsgericht vorgeführt, die Haftbefehl erließ. Der Mann wurde in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen „Körperverletzung, Nötigung und des Verdachts eines versuchten Sexualdeliktes zum Nachteil eines 10-jährigen Mädchens“, so die Behörde.
Der Mann hatte offenbar bereits vor dem Angriff eine Gruppe von Schülerinnen angesprochen. Sie hatten jedoch nicht auf ihn reagiert und waren weitergefahren. (…) Der Mann aus Syrien hält sich als Asylbewerber in Deutschland auf und hat in Tübingen keine festen sozialen Bindungen und keine Arbeitsstelle. Bei der Polizei ist er bereits seit längerem bekannt. Er war erst vor etwa einem Jahr aus dem Gefängnis entlassen worden. Dort hatte er eine Haftstrafe wegen Raubes abgesessen. Auch wegen Ladendiebstählen und sexueller Beleidigungen, wie der Straftatbestand für Begrapschen bis 2017 hieß, wurde bereits gegen ihn ermittelt.
28.07.2017 - Stern - „Rentner in seinem Haus zu Tode gequält: Kein Mord“ - Krefeld - Nach dem qualvollen Tod eines 81-jährigen Rentners im nordrhein-westfälischen Tönisvorst sind vier Angeklagte wegen Raubes mit Todesfolge verurteilt worden.Es handele sich um eine «extrem niederträchtige Tat von hoher krimineller Energie», sagte der Vorsitzende Richter Herbert Luczak in Krefeld. Das Landgericht verhängte Jugendstrafen zwischen sechseinhalb sowie sieben Jahren und neun Monaten Haft. Der fünfte Angeklagte wurde als Erwachsener wegen schweren Raubes zu sechs Jahren verurteilt. - RP Online - Tönisvorst/ Mönchengladbach. Die Tat am 1.10. in Tönisvorst war kein aus dem Ruder gelaufener Einbruch. Der 81-jährige Rentner war zum Ausrauben gezielt aufgesucht worden. Er wurde mit Stromschlägen, Fausthieben und Tritten malträtiert. Schließlich wurde er gewürgt und sein Kopf so weit zurückgebogen, während einer der Täter auf seinem Rücken saß, dass er starb. Durch eine Speichelprobe, deren Daten noch gespeichert waren, konnte der erste Tatverdächtige ausgemacht werden. Die Mordkommission mit 23 Mitgliedern sondierte dann das Umfeld. Da sich zwei Tatverdächtige zwischenzeitlich ins Ausland abgesetzt hatten, wartete die Polizei mit dem Zugriff, bis sie wieder zurückgekehrt waren. Die fünf Täter sind zwei Jugendliche von 16 und 17 Jahren, zwei Heranwachsende von 19 und 20 Jahren sowie ein junger Erwachsener, 22 Jahre alt, die beteiligte Frau ist 20 Jahre alt. Vier von ihnen haben die deutsche Staatsbürgerschaft, einer die serbische. Alle haben einen südosteuropäischen Migrationshintergrund, bestätigte am Freitag die Polizei. Alle Festgenommenen waren der Polizei „einschlägig bekannt“. Die fünf sind nicht miteinander verwandt oder verschwägert. In Straelen gab es drei Festnahmen, in Weeze und Bergheim jeweils eine.
27.07.2017 - Stuttgarter Nachrichten - „Immer mehr Ausländer hinter Gitter - Die Gefängnisse in Baden-Württemberg platzen weiter aus allen Nähten. Die Zahl der Gefangenen steigt erneut - wie neue Zahlen zeigen. Justizminister Guido Wolf (CDU) spricht von einer „Phase der extremen Belastung“. Die baden-württembergischen Gefängnisse werden immer voller. Einer neuen Statistik des Justizministeriums zufolge, die unserer Zeitung vorliegt, lag die Zahl der Häftlinge Ende März 2017 bei 7276. Zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres waren 6817 Straftäter inhaftiert gewesen. Die Zahl der ausländischen Gefangenen kletterte laut Statistik von 3053 auf 3355. Unter den Neuzugängen waren vor allem Syrer, Gambier und Bosnier. Auf Drängen des Ministers einigte sich Grün-Schwarz bei den Beratungen für den Landeshaushalt 2018/2019 auf 151 neue Stellen für den Justizvollzug.“
30.07.2017 - Welt N25 - Dutzende prügeln aufeinander ein - Mehrere Verletzte- In der Dresdner Neustadt haben sich etwa 70 junge Männer geprügelt.Auch ein Messer und eine abgeschlagene Bierflasche wurden als Waffen eingesetzt: Vor Eintreffen der Polizei flüchteten die meisten Beteiligten. Wie die Polizei mitteilte, stammten die etwa 70 Beteiligten „augenscheinlich mehrheitlich aus dem nordafrikanischen/arabischen Raum“.Noch vor Eintreffen der Polizei seien die meisten Beteiligten in die angrenzenden Straßen und Innenhöfe des Szeneviertels geflüchtet. Ein 15 Jahre alter Syrerund ein 20-jähriger Iraker mussten den Angaben zufolge mit Schnittverletzungen im Krankenhaus behandelt werden. Im weiteren Einsatzverlauf seien auch ein Schlagring und geringe Mengen Betäubungsmittel sichergestellt worden.
27.07.2017 - RP Online - Kleve - Vater reißt syrischen Vergewaltiger von Tochter runter - Kleve, NRW. Der 24-jährige Syrer hat auf einem Acker über ihr gekniet. Um ihre Hilfeschreie zu stoppen, würgte er sie und drückte ihren Mund zu. Währenddessen öffnete er ihre Jacke. Doch im letzten Moment konnte ihr Vater sie vor der Vergewaltigung retten. Im Prozess gegen einen 24-jährigen Syrer wegen versuchter Vergewaltigung und Körperverletzung sagten gestern Vater und Cousin der Geschädigten aus. Beide berichteten der ersten Großen Strafkammer des Klever Landgerichts von verängstigten Anrufen der Geschädigten am Morgen des 8. Januar. Nachdem diese gegen 5.30 Uhr in Kellen bemerkt hatte, dass sie verfolgt wird, rief sie zuerst ihren Cousin an, mit dem sie zuvor eine Klever Diskothek besucht hatte. Der junge Mann kehrte sofort von seinem Heimweg durch die Klever Innenstadt um, riet der Cousine derweil, sich schneller von dem Verfolger zu entfernen und die Straßenseite zu wechseln. Bevor er seine Cousine jedoch einholen konnte, hörte er schon verzweifelte Schreie am Handy: „Sie rief: 'Geh runter von mir, ich habe Kinder !'“, erinnerte sich der Zeuge. Zwischen mehreren Telefonaten mit ihren Cousin hatte die Geschädigte auch ihren Vater verständigt und diesem ebenfalls von dem Verfolger berichtet. Der 58-Jährige fuhr daraufhin mit einem Roller von Warbeyen in Richtung Kellen, um seine Tochter im Bereich Emmericher Straße zu suchen. „Ich habe sie erst auf dem Rückweg von Kellen entdeckt, nachdem ich auf den anderen Fußweg gewechselt bin. Dort hörte ich irgendwann leise Geräusche von einem Acker hinter einem kleinen Hügel“, so der Zeuge. Er entdeckte dort den Angeklagten, der über seiner Tochter kniete. „Den Roller habe ich sofort fallengelassen, um den Mann von meiner Tochter zu reißen. Nach zwei oder drei Schlägen konnte ich ihn festhalten“, erinnerte sich der Vater. „Keine Polizei“, habe der Angeklagte daraufhin gefordert, ebenso wie etwas zu trinken - beide Forderungen wollte der 58-Jährige dem Angreifer jedoch nicht erfüllen und fixierte ihn stattdessen, bis die von seiner Tochter verständigten Beamten eintrafen.
31.07.2017 - Focus - Der 34-Jährige Angreifer irakisch-kurdischer Herkunft hatte am Sonntagmorgen gegen 4.30 Uhr an einer Diskothek in Konstanz um sich geschossen. Ergebnis: 2 Tote, darunter auch der Angreifer, und mehrere Schwerverletzte. Ein Türsteher, mit dem er zuvor in Streit geraten war, wurde getötet. Nach einem Schusswechsel mit der Polizei starb auch der Angreifer im Krankenhaus. Drei Menschen wurden nach Angaben der Polizei schwer, sieben leicht verletzt. Partygäste flohen in Panik aus dem Club. In dem Video von der Pressekonferenz zu der Schießerei in Konstanz wurde auch der Helm gezeigt, der einem Polizeibeamten das Leben rettete. Als er am Tatort eintraf, eröffnete der Täter sofort das Feuer, traf den Beamten am Kopf, der zusammenbrach und dann regungslos am Boden lag. Dass er trotzdem überlebte, ist einem ballistischen Schutzhelm aus Titan zu verdanken, der ungefähr 300 Euro kostet und gut zwei Kilo wiegt. Der Mann war als Kind im Jahr 1991 nach Deutschland gekommen. Er ist vorbestraft unter anderem wegen Körperverletzung und Drogendelikten. Es soll sich bei der Tatwaffe um ein M16 Gewehr der US-Army handeln. Da der Täter Kurde war liegt die Vermutung ziemlich nahe, dass er das Gewehr über Beziehungen in seiner Heimat erwerben konnte, denn die Amerikaner liefern seit Monaten Waffen an die Kurden in Syrien und Irak.
04.07.2017 - Leipziger Volkszeitung - Der Prozess gegen die drei Syrer, die den afghanischen Dolmetscher Farhad S. (30) aus Habgier getötet haben sollen, ist voller Überraschungen. Wie berichtet, wirft die Staatsanwaltschaft einer syrischen Mutter, deren Tochter und ihrem Freund vor, den Afghanen mit 25 Messerstichen getötet zu haben. Sowohl mit bloßen Händen als auch mit einem Messer wurde das Opfer umgebracht. Als Tatort sehen die Ermittler die Wohnung von Entessar A. und ihrer Tochter Santa im Leipziger Gerichtsweg an. Tochter Santa A. (17) soll den Dolmetscher, der für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge tätig war, im August 2013 als 14-Jährige in einem Asylbewerberheim in Chemnitz kennengelernt und später unter einem Vorwand nach Leipzig gelockt haben, um ihn mit den beiden Mitangeklagten zu ermorden. Anschließend räumten die Angeklagten nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft das Konto des Opfers leer, plünderten dessen Chemnitzer Wohnung und verkauften seinen Audi A 3. Einen weiteren BMW 6er des Mordopfers nutzten sie selber. Tochter Santa A. zeichnete - erstmals seit Prozessauftakt im August 2016 - ein bizarres Bild von ihrer Flucht nach Deutschland und den sächsischen Asylbewerberheimen. Sie sei mit ihren Eltern und ihrem Bruder im April 2012 über die Türkei und das Mittelmeer nach Italien und dann nach Holland gelangt, schilderte sie. „Als wir dort abgelehnt wurden, haben wir beschlossen, wieder unser Glück zu versuchen und sind nach Deutschland gegangen.“ Der Vater sei in Holland geblieben und die Mutter habe sich von dem inzwischen psychisch Kranken getrennt. In Deutschland sei das Asthma des Bruders aufwendig in Krankenhäusern behandelt worden, was die Mutter stark beschäftigte. Im Asylbewerberheim in Chemnitz sei in dieser Zeit der afghanische Dolmetscher Farhad S. auf sie aufmerksam geworden, so Santa A. „Er hat mich ständig genervt und bedrängt“, aber schließlich sei die damals 14-Jährige doch in sein Auto gestiegen und in seine Ein-Raum-Wohnung mitgegangen. Dort sei sie vergewaltigt worden, habe aber anschließend doch beschlossen, ihrem Peiniger „eine Chance“ zu geben. Daraus sei eine richtige Beziehung geworden; der Afghane habe sie sogar seiner Familie und seinen Freunden vorgestellt, berichtete Santa A. Dennoch habe er sie ohne Essen und Trinken eingesperrt und sie geschlagen. „Du bist meine Schlampe, meine Hure“, soll er gesagt haben. „Du machst alles, was ich dir sage.“ Als sie bei ihm kochte und seine Wohnung sauber machte, entdeckte sie auf seinem Handy, dass er noch mit vielen anderen Frauen Verhältnisse hatte. Sie müsse dies akzeptieren, soll er gefordert und sie dann wieder vergewaltigt haben. Ihre Mutter Entessar A. (39) lernte zu dieser Zeit den Syrer Mohammad A. (22) kennen. Er soll eingeschritten sein, als die Auseinandersetzung mit dem Dolmetscher in der Leipziger Wohnung der beiden Frauen eskalierte: Mohammad habe den Afghanen umgebracht, während sie in einem Nebenzimmer gewesen seien, erklärten gestern Mutter und Tochter übereinstimmend. Mit Geld habe dies nichts zu tun gehabt. Santa A. habe Mohammad lediglich einen fingierten Kaufantrag für den BMW X 6 geschrieben und die Familie des Mordopfers belogen. Die Mutter gab an, die Leiche in einem Wald mitvergraben zu haben, weil Mohammad A. sich bei dem Mord die Hand verletzte und nicht mehr richtig graben konnte. Mohammad A. bestätigt dies, hat den Mord inzwischen auch vor Gericht gestanden und so die beiden Frauen entlastet. Bei ihm ist jetzt eine Liebe für Santa A. entbrannt. Die 17-Jährige gab gestern vor Gericht an, dass sie jetzt seine Gefühle erwidert. Der Prozess wird fortgesetzt.
08.08.2017 - Focus - Inhalt wurde erstellt von Bayer. Staatsministerium des Innern Landshut - Bayer. Staatsministerium des Innern: Zwei Asylbewerber nach Rauschgiftfund in Haft. Am Donnerstag (03.08.2017) wurde bei einer Kontrolle von zwei Asylbewerbern eine größere Menge Rauschgift aufgefunden. Der Haftrichter am Amtsgericht Landshut erließ Haftbefehl. Am Donnerstag konnten bei einer Verkehrskontrolle eines syrischen und irakischen Asylbewerbers insgesamt ca. 2 kg Haschisch sichergestellt werden. Der Haftrichter am Amtsgericht Landshut erließ gegen beide Haftbefehl, woraufhin sie in Justizvollzugsanstalten verbracht wurden.
14.08.2017 - Focus - Massenschlägerei in Göttingen - 200 Menschen prügeln in Innenstadt aufeinander ein. Bei einer Schlägerei in der Göttinger Innenstadt haben laut Polizei Syrer und Libanesen aufeinander eingeprügelt. „Es kam nur zu kleinen Plänkeleien“, so die Sprecherin. Insgesamt waren 200 Menschen zusammengekommen, aber nicht alle waren aktiv an der Auseinandersetzung am Sonntagabend beteiligt, wie ein Polizeisprecher am Montag sagte. Viele sollen nur zugeschaut haben. Wie viele Menschen sich schlugen, war zunächst noch unklar. Ernsthaft verletzt wurde niemand. Die Polizei rückte mit 25 Einsatzkräften an. Nach rund drei Stunden war der Einsatz beendet. „Die Sache ist noch ziemlich unübersichtlich“, hieß es bei der Polizei. Ob es einen speziellen Grund für das Aufeinandertreffen gab, war unklar. Einer der Beteiligten wurde festgenommen, aber kurz darauf wieder entlassen, wie der Polizeisprecher sagte. Allerdings sei es in den letzten zwei bis drei Wochen am Platz in der Weender Straße häufiger zu Streitereien gekommen, erklärte die Sprecherin. „Dort halten sich öfter ausländische Mitbürger auf - und zudem auch immer Obdachlose und Personen, die Alkohol trinken.“
20.08.2017 - Welt N24 - Wieder Messerangriff in Wuppertal - Opfer in Lebensgefahr - Kurz nach dem schweren Messerangriff, bei dem ein 31-Jähriger starb, hat es in Wuppertal eine neue Messerattacke gegeben. Die beiden 14 und 16 Jahre alten Tatverdächtige wurden wegen eines Tötungsdelikts dem Haftrichter vorgeführt. Diesmal wurde ein 53-Jähriger in einem Bistro lebensgefährlich verletzt. Passanten hielten den Angreifer fest. Ein 42-Jähriger habe am Samstagabend nach einem Streit vor einem Bistro mehrmals auf einen 53-Jährigen eingestochen und ihn lebensgefährlich verletzt, teilte die Polizei mit. Die beiden Opfer stammen nach Polizeiangaben aus dem Irak. Die beiden mutmaßlichen Täter sind den Angaben nach syrischer Herkunft, kamen vor einem Jahr nach Deutschland und sind polizeibekannt. Auch in Jüchen (Rhein-Kreis Neuss) soll ein 17-Jähriger im Streit zugestochen haben. Ein 20-Jähriger wurde schwer verletzt. Nach Polizeiangaben hatten sich die beiden Männer in der Nähe eines Friedhofs zufällig getroffen. Der geflohene Tatverdächtige wurde kurz danach von der Polizei festgenommen, dann aber aus dem Gewahrsam entlassen. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.
30. August 2017 - Lebenstedt - Am Dienstagnachmittag warteten ein 17-Jähriger und seine 15-jährige Freundin in einer Bushaltestelle auf ihren Bus. Dort hätten sich dann zwei männliche Jugendliche im Alter von 15 und 16 Jahren genähert und den 17 Jährigen gefragt, ob er Feuer hätte. Als dies von dem 17-Jährigen verneint wurde, seien die beiden Jugendlichen handgreiflich geworden.Der 17-Jährige hätte dann in Begleitung seiner Freundin in den Bus steigen wollen, hier sei er von den beiden Tätern aus dem Bus gezogen worden. Vor dem Bus hätte einer der Jugendlichen auf ihn eingeschlagen und im Gesicht gekratzt. Die 15-Jährige sei von einem Gegenstand am Kopf getroffen worden. Die Ermittlungen der Polizei führten dazu, dass es sich bei dem Gegenstand um einen Schlüsselanhänger gehandelt habe. Der 17-Jährige und seine Freundin begaben sich im Anschluss an die Sachverhaltsaufnahme in ärztliche Behandlung, nach den derzeitigen Erkenntnissen zogen sie sich leichte Verletzungen im Gesicht und am Hinterkopf zu. Bei den identifizierten Tätern handelt es sich um syrische Staatsbürger, die in den zurückliegenden Wochen im Zusammenhang mit gemeldeten Schlägereien bereits durch die Polizei kontrolliert wurden. Ermittlungsverfahren wurden gegen Beide bislang jedoch nicht eingeleitet.
06.09.2017 - MZ - Für Karlstedt sind so viele sexuell motivierten Straftaten in so kurzer Zeit ungewöhnlich. „Natürlich ist das eine Häufung. Das ist nicht das normale Tagesgeschehen“, sagte er. Mögliche Gründe für die vielen Übergriffe nannte er jedoch nicht. Unterdessen konnte die Ermittlungsgruppe ihm zufolge noch keinen Tatverdächtigen für den Zeitraum des Laternenfestes ermitteln. Die Polizei suche daher dringend weitere Opfer. Nicht alle haben sich bisher gemeldet. Nach Zeugen-Angaben sollen vor der Peißnitzbühne zwei junge Syrer Frauen belästigt haben. Das Problem: „Es gibt Zeugen, aber keine Geschädigten dazu“, so Karlstedt.
13.09.2017 - Berliner Zeitung - Alexanderplatz Männergruppe bedrängt Frau und verprügelt Helfer. Ein Mann, der einer Frau zu Hilfe kommen wollte, ist am Mittwochmorgen nahe dem Alexanderplatz verprügelt worden. Zeugen zufolge hatten fünf Männer die Frau gegen 1.50 Uhr an den Wasserspielen am Fernsehturm bedrängt.Das bemerkte der 23-Jährige und wollte der Frau helfen. Sofort habe man ihm Pfefferspray ins Gesicht gesprüht und ihn mit Fäusten zu Boden geschlagen, sagte der Mann später gegenüber der Polizei aus. Am Boden liegend, sei er aus der Gruppe heraus mehrfach getreten worden.Die Schläger flüchteten. Sanitäter der Feuerwehr behandelten den leicht Verletzten vor Ort. Die Polizei nahm von Zeugen und dem Opfer eine Personenbeschreibung der Täter auf. Nach Angaben eines Polizeisprechers hatten die Schläger einen „nordafrikanischen Phänotyp“. Im Bereich des Alexanderplatzes kommt es immer wieder zu Schlägereien. Nach Angaben von Beamten aus der örtlichen Polizeidirektion hat sich der „Alex“ als zentraler Punkt in der Stadt in den vergangenen Sommermonaten zu einem beliebten Aufenthaltsort von Einwanderern und Flüchtlingen entwickelt. Immer wieder geraten hier Gruppen aus unterschiedlichen Ländern aneinander. In der Nacht zum Sonnabend gab es eine Schlägerei, an der rund 30 Personen beteiligt waren. Eine Gruppe Afghanen war mit einer Gruppe Syrer und Libyer aneinander geraten. Mehrere Afghanen erlitten Stichverletzungen. Die Polizei nahm vier Syrer fest. Gegen einen von ihnen wurde inzwischen Haftbefehl erlassen. Am Sonntag dann das „Rückspiel“: Dieses Mal rächten sich die Afghanen für die erlittene Niederlage am Vortag. Wieder gerieten etwa 30 Personen aneinander. Die Polizei nahm acht Tatverdächtige im Alter zwischen 15 und 25 Jahren fest. Sie kamen nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung wieder auf freien Fuß.
13.09.2017- Mitteldeutsche Zeitung - Vorfall vor Sekundarschule Deutsche und syrische Jugendliche prügeln sich - Bitterfeld - Nach einer Schlägerei vor einer Bitterfelder Sekundarschule hat die Polizei Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung aufgenommen. Wie auf MZ-Nachfrage bestätigt wurde, hat es vor der Helene-Lange-Schule am Mittwoch gegen 13 Uhr eine tätliche Auseinandersetzung zwischen mehreren deutschen und syrischen Jugendlichen gegeben.Als die herbeigerufene Polizei mit mehreren Einsatzkräften vor Ort eintraf, war die Schlägerei bereits beendet. „Bei der Auseinandersetzung sind nach unseren Erkenntnissen vier Personen verletzt worden. Drei von ihnen mussten ambulant versorgt werden“, teilte ein Sprecher mit. Bei den Verletzten soll es sich um deutsche Jugendliche handeln. Derzeit versuche man herauszufinden, was das Motiv für die Schlägerei war und wie viele Personen sich genau an ihr beteiligten. Nach MZ-Informationen ist es bereits am Mittwochvormittag auf dem Schulgelände zu einer Auseinandersetzung zwischen Schülern gekommen. (mz/dop)
18.09.2017 - Focus - Fast alle irakischen Flüchtlinge, die sich in dem im Osten Brandenburgs entdeckten Schleuser-Lastwagen befanden, sind aus der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt verschwunden. „Die Zimmer sind leer“ sagte Leiter Frank Nürnberger am Montag auf Anfrage. Zuvor hatte der RBB online berichtet. Wann genau die Männer, Frauen und Kinder verschwanden, ist unklar, wie Nürnberger ergänzte. Es gebe ungesicherte Informationen, wonach Menschen in Autos mit Bielefelder Kennzeichen eingestiegen seien. Als denkbare Erklärung nannte Nürnberger, dass sie von Verwandten, die bereits in Deutschland seien, abgeholt wurden. Die Bundespolizei hatte den Lastwagen mit den Menschen auf der Ladefläche am frühen Samstagmorgen auf der Autobahn 12 in der Nähe von Frankfurt (Oder) nahe der polnischen Grenze gestoppt. Nach Einschätzung der Ermittler ist die Schleuserfahrt von einer Gruppe organisiert worden. "Wir gehen davon aus, dass hinter der Schleusung eine Bandenstruktur steckt", sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder). Die Behörde prüft auch, ob es Zusammenhänge zu ähnlichen Einschleusungen in jüngerer Zeit im deutsch-polnischen Grenzgebiet gibt. Vor Tagen erst hatte die Bundespolizei im sächsischen Bad Muskau 40 eingeschleuste Iraker in Gewahrsam genommen. Im Zeitraum von Januar bis August 2017 sind nach Angaben der Bundespolizei an der deutsch-tschechischen Grenze rund 2600 und an der deutsch-polnischen Grenze rund 1400 Menschen unerlaubt eingereist. „Ein signifikanter Anstieg der Feststellungen ist aktuell weder an der deutsch-polnischen noch an der deutsch-tschechischen Grenze zu beobachten", teilte die Behörde mit. „Bislang liegen hier keine Erkenntnisse zu einer Routenverlagerung vor.“ Der türkische Lastwagenfahrer und ein mutmaßlicher Komplize aus Syrien, der sich mit den irakischen Flüchtlingen auf der Ladefläche befunden hatte, sitzen in Untersuchungshaft. Ob die Bundespolizei die Grenzgebiete zu Polen nach dem Vorfall noch häufiger kontrollieren wird, blieb unklar.
21.09.2017 - GZ-live - Vergewaltigung: Zwei Syrer unter Verdacht - Bereits im Juli soll sich in Goslar ein Verbrechen ereignet haben, über das bis heute keinerlei Information nach außen gedrungen ist. Wie aus einer Anfrage des Seesener Landtagsabgeordneten Rudolf Götz (CDU) an das Justizministerium hervorgeht, sollen zwei junge Syrer in der Goslarer Wohnung des einen eine Frau vergewaltigt und zuvor unter Drogen gesetzt haben. Die Frau hatte die beiden als ehrenamtliche Helferin betreut. Die beiden Tatverdächtigen wurden ermittelt und sind nicht geständig, heißt es weiter in der Antwort von Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne). Warum die Öffentlichkeit bislang über diesen Fall nicht informiert wurde, begründet die Ministerin mit dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Geschädigten, Zeugen sowie der Beschuldigten. Die beiden Tatverdächtigen seien auf freiem Fuß, nachdem die Staatsanwaltschaft von einem Haftbefehl abgesehen habe. Mehr dazu in der morgigen Ausgabe (Freitag) der Goslarschen Zeitung.
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Bin ich als Deutscher ein Mensch zweiter Klasse ?
KOMMT DEM STAAT KEIN MITLEID MIT DEN OPFERN IN DEN SINN ?
Kein Mitleid mit den Opfern oder zynisch wirkende Beileidsbekundungen in unschöner Regelmäßigkeit nach den islamischen Mordanschlägen. 31.07.2017 - Focus (Redakteur Ulf Lüdeke) - „Hamburg, Berlin, Ansbach - Bekannte Islamisten konnten morden: Deutschlands beschämende Pannenserie“ - Ansbach, Berlin, Hamburg: Immer wieder verüben Islamisten Anschläge, die den Behörden lange vorher bekannt sind. Die Abschiebung von Terror-Verdächtigen, wie zuletzt ein Tunesier, werden von Gerichten verhindert. Die Pannenserie in Deutschland ist erschreckend. „Schon kurz nach dem Messerattentat von Ahmed A. war klar: der 26-jährige Palästinenser aus den Vereinigten Arabischen Emiraten hätte eigentlich schon längst abgeschoben werden sollen. Sein Asylantrag war im Dezember 2016 abgewiesen worden, es fehlte nur noch der Pass. Die Behörden wussten schon länger, dass Ahmed A. Kontakte in die islamistische Szene hatte, er galt zudem als psychisch labil.“ Potentielle Opfer werden in Kauf genommen, wegen der Nachsicht gegenüber den potentiellen Tätern. Hamburg, Berlin, Ansbach - Serie von Terror-Pannen: Warum der Staat Islamisten immer wieder entkommen lässt. Das Messer-Attentat von Hamburg ist nicht das erste, welches von Personen verübt wurde, die den Behörden längst bekannt waren - und die trotzdem nicht verhindert wurden. Auch die Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt und der Splitterbombenanschlag Ansbach passen in dieses Bild. Der 25-jährige Tunesier Anis Amri war schon lange vor dem Attentat am 19. Dezember 2016 als Gefährder eingestuft und auch vom Verfassungsschutz beobachtet worden. Im März 2016 – neun Monate vor dem bislang größten Terroranschlag in Deutschland - hatte das Landeskriminalamt (LKA) in Nordrhein-Westfalen den damaligen Innenminister Ralf Jäger (SPD) darüber informiert, dass Amri ein terroristisches Attentat zugetraut würde. Obgleich das LKA in NRW sogar eine Abschiebung empfohlen hatte, wurde sie nie angeordnet. Das NRW-Innenministerium war zu dem Schluss gekommen, dass sie rechtlich nicht durchsetzbar gewesen wäre. Zudem wurde die Beobachtung von Amri eingestellt. Die Observierung von Amri durch die Sicherheitsbehörden hätte nicht gestoppt werden sollen. Hilfreich dabei wäre auch der Einsatz einer elektronischen Fußfessel gewesen. Bei dem Gewaltpotential Amris hätte zudem die Abschiebung angeordnet und durch Abschiebehaft gesichert werden können. Nur so hätte sich in jedem Fall verhindern lassen, dass der Gefährder Schaden anrichten kann. Abschiebehaft kann bis zu sechs Monate lang angeordnet werden. Notwendige Abschiebungen von Terror-Verdächtigem werden vereitelt. Wie die Behörden selbst bei dringendem Terrorverdacht agieren, zeigt aktuell der Fall eines Tunesiers in Hessen. Nachdem das hessische Innenministerium die Abschiebung des Mannes angeordnet hatte, erließ das hessische Verwaltungsgericht vor wenigen Tagen ein Abschiebungsverbot. Der Tunesier war Anfang Februar festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, für den IS einen Terroranschglag in Deutschland vorbereitet zu haben. Er hätte bereits im März abgeschoben werden sollen. Dies war jedoch von der Ausländerbehörde untersagt worden, da dem Mann in Tunesien die Todesstrafe drohe. Nun versucht das Innenministerium, den Mann über den Gefährder-Paragraphen abzuschieben."
Ist Kritik an der Asyl-Bundespolitik erlaubt ?
Die Freie Meinungsäußerung ist nicht mehr gewährleistet ! - Nach einer Allensbach-Feldforschung sind 45 % der deutschen Bevölkerung der Auffassung, man müsse in Deutschland vorsichtig sein, seine Meinung zur Flüchtlingsfrage zu äußern. Um die 70 % waren es bei privat-klingenden Nachfragen. Fast die Hälfte der Bevölkerung hält also offiziell die Meinungsfreiheit derzeit für nicht gewährleistet - ein katastrophaler Befund für Medien, die vielfältige Meinungen eigentlich sichtbar machen sollten, und auch für den Zustand unserer Justiz und letztlich für unsere Demokratie. Eine große Anzahl von kritischen Stimmen im In- und Ausland erhoben sich in der Vergangenheit gegen die Flüchtlingspolitik von A. Merkel. Aktuell hat der SPD-Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel scharf kritisierte: „Tut so, als kämen Sorgen von Dummköpfen.“
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UN-General-Comment -34 - Rede-Freiheit, seit 21. Juli 2011
Am Anfang der Vereinten Nationen (UN) standen die berühmten vier Freiheiten für jeden Menschen; darunter die Freiheit, dass jeder sich frei informieren und seine Meinung frei äußern kann; und durch niemanden, auch nicht durch Staaten, daran gehindert werden darf.
Um das sicherzustellen wurde das Human Rights Committee der UN eingerichtet, das ua. den Mitglieds-Staaten vorschreibt, welche Einschränkungen der Meinungsfreiheit diese ausnahmsweise ihren Bürgern auferlegen dürfen, und welche auf keinen Fall. Diese Vorschriften heißen „General Comments“. „Comments“ weil sie die von der UN-Vollversammlung beschlossenen Grundsätze zwecks Ausführung „kommentieren“.
In dieser Hinsicht wurde in der 102. Sitzungsperiode der Human Rights Committee im Juli 2011 in Genf der veraltete General Comment Nr 10 ersetzt durch den General Comment Nr 34. Amtliche Ausfertigungen sind erhältlich in englisch, französich, spanisch, russisch, chinesisch usw. Deutsch ist nicht Amtssprache. Der GC Nr 34 ist in 52 Teile gegliedert, Paragraphen genannt. Besonders wichtig ist für uns Deutsche der Paragraph 49, weil dieser den deutschen Volksverhetzungsparagraphen §130 StGB nicht zulässt.
Wegen Artikel 25 GG gehen die General Comments den deutschen Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten für die Bewohner des Bundesgebietes; sofort und ohne dass Einführungsbestimmungen erforderlich wären.
Die Bundesrepublik gehört dem Human Rights Committee als Vollmitglied an. Zu allen Versammlungen darf die Regierung einen stimmberechtigten Abgeordneten schicken; sie ist also über die beschlossenen General Comments sofort informiert. Es ist diesseitigen Wissens nicht bekannt, dass sie ihre Bürger über die durch den GC Nr 34 gewährten Rechte informiert hätte.
Bekannt sind zwei Revisionsverfahren (April 2012), wo die Beklagten den GC No 34 an den Anfang ihrer Revisionsschrift gestellt haben. Die Entscheidungen (OLG und BVerfG) stehen noch aus.
Mit keinem Wort berichteten die deutschen Medien (Fernsehen und Zeitungen) über die Einführung des GC Nr 34. Das zeigt, in wessen Diensten sie stehen, wenn es darauf ankommt. Jedenfalls nicht im Dienst der Wahrheit.
Die Abgeordneten des deutschen Bundestages haben den General Comment 34 vorliegen. Er ist hier im Anhang beigegeben, komplett, aber in englisch, weil deutsch nicht Amtssprache; als pdf Datei.
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Vom Bundespräsidialamt erhielt der Adressat folgende Antwort : Der „Allgemeine Kommentar“ Nr 34 des UN-Menschenrechtsausschusses kann in allen UN-Sprachen auf der Internetseite des UN-Hochkommissars für Menschenrechte eingesehen werden, unter: http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrc/comments.htm
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20.11.2009 - Medienkommentar: Migrantenschelte - Staatsanwaltschaft stoppt Ermittlungen gegen Sarrazin - Bundesbanker Thilo Sarrazin kommt nicht wegen Volksverhetzung vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den ehemaligen Finanzsenator von Berlin eingestellt. Dessen Äußerungen über Türken und „Kopftuchmädchen“ hatten für große Empörung gesorgt. - Berlin - Ermittlungen eingestellt: Thilo Sarrazins umstrittene Äußerungen zum angeblich fehlenden Integrationswillen von Migranten haben für den Bundesbank-Vorstand kein gerichtliches Nachspiel. Die Berliner Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren am Freitag ein. Es seien in dem entsprechenden „Lettre International“-Interview keine strafbaren Inhalte festgestellt worden, hieß es zur Begründung. Das Ende September veröffentlichte Interview Sarrazins hatte für Empörung gesorgt. Vor allem zwei Sätze wurden kritisiert: „Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate." Und: „Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.“ Bereits als Berliner Finanzsenator hatte er mit provokanten Äußerungen polarisiert. Die Staatsanwaltschaft hatte nach mehreren Strafanzeigen das Interview daraufhin überprüft, ob durch einzelne Äußerungen die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich relevanten Äußerungen überschritten worden seien. Die Vorwürfe der Volksverhetzung, Verleumdung, üblen Nachrede und Beleidigung „haben sich nach der staatsanwaltschaftlichen Auswertung des Interviews nicht bestätigt“, erklärte der Sprecher der Ermittler.Der Beschuldigte habe die von ihm in dem Beitrag aufgezeigten sozio-ökonomischen Probleme Berlins anhand einzelner Bevölkerungsgruppen, in erster Linie den in Berlin lebenden Türken und Arabern sowie der Berliner Unterschicht, „in plakativer und teilweise polemischer Form hervorgehoben“. „Je niedriger die Schicht, umso mehr Geburten.“ Weder werde in dem Interview hinsichtlich einzelner Bevölkerungsgruppen zum Hass oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufgerufen noch werde die Menschenwürde dadurch angegriffen, dass Angehörige der genannten Bevölkerungsgruppen beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet würden, hieß es weiter. Die Staatsanwaltschaft erklärte unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, „dass die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit jedem das Recht gibt, auch in überspitzter und polemischer Form Kritik zu äußern“. ore/AP/ddp