„WIR SCHAFFEN DAS !“
Wie kann man nur ein Volk betören,
sich auf den Selbstmord einzuschwören;
Nicht eine Dummheit war so krass,
wie Merkels Satz: „Wir schaffen das“.
Sie lockt die Fremden her in Massen,
lässt sie das deutsche Gut verprassen.
Was soll dabei „zu schaffen“ sein -,
das Dulden der Schmarotzer-Pein ?
Die Politik mahnt uns zum Sparen,
„Kassen sind leer“, tönt es seit Jahren.
Raum und Finanzen werden knapp,
was Fremde fressen geht uns ab !
Wer leben will, der darf nie träumen,
bleibt Herr in seinen Lebensräumen,
und wer als Herr nicht herrschen will,
den machen fremde Herren still.
Stets ging es gleich mit Invasionen,
kein Eindringling wird Großmut lohnen.
Man kennt es aus dem Kuckucksnest,
wer Gäste lädt wird weggepresst.
Und ärger wird’s mit Fremdkulturen,
kennt Merkel nicht des Islams Spuren ?
Ein Narr nur holt sich Hass ins Haus,
die Welt macht Narren den Garaus !
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sagte: „Das Problem ist kein europäisches Problem. Das Problem ist ein deutsches Problem.“ Er vermutet hinter der Umverteilung der Asylsuchenden eine Verschwörung gegen seine Partei. Orban wirft Europas Asyl-Politikern in der Flüchtlingskrise Mangel an gesundem Menschenverstand vor. „Selbst den einfachsten Menschen war klar, dass wir nicht zulassen dürfen, dass solche Menschenmassen ohne Kontrolle in unser Leben einmarschieren“, sagte Orban der Zeitung „Lidove noviny“ aus Prag (Samstag). Man wisse nicht, was das für Leute seien und woher sie stammten. Nichts zu unternehmen, zeuge von „selbstmörderischen Neigungen“. Orban steht hinter der Klage seines Landes gegen die Umverteilung von 120.000 „Flüchtlingen“ innerhalb der Europäischen Union. Er vermutete dahinter eine Verschwörung der politischen Linken: „Wir haben den Verdacht, dass in Europa geheim oder hinter vorgehaltener Hand Wähler importiert werden“, sagte er. Nach Einsicht des Politikers werden die meisten eingebürgerten fremdkulturellen Migranten linke Parteien wählen. Der ungarische Regierungschef zweifelte als vernünftiger Mann an der Integrationsfähigkeit von Ausländern. „Die Tatsache, dass wir bei uns keine Parallelgesellschaften haben, ist kein Nachteil Mitteleuropas, sondern einer unserer größten Vorteile“, sagte er. Orban regiert seit 2010 mit einer Zweidrittelmehrheit in Ungarn.
Viktor Orban: „Und deswegen werden Muslime am Ende mehr sein als wir“ - Focus Online – (16.09.2015) Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will auch die Landesgrenze zu Kroatien mit einem Zaun gegen illegale Einreisen von Flüchtlingen sichern. „Wir werden den Zaun auch auf die kroatische Grenze ausweiten müssen“, sagte Orbán im Interview der „Welt“. „Die Route bestimmen letztlich die Schmuggler.“ Der Regierungschef wehrte sich gegen den Vorwurf, Ungarn verstoße mit dem Zaun an der Grenze zu Serbien gegen das Genfer Abkommen: „Die Genfer Konventionen sehen ein Recht auf Sicherheit vor, aber nicht ein Recht darauf, sich das Land auszusuchen, in dem man Schutz bekommt. Flüchtlinge haben auch Pflichten, müssen die Gesetze des Landes beachten.“ Sein Land habe „genau studiert“, was in westlichen Gesellschaften passiert sei. „Trotz bester Absicht der dortigen Führungsspitzen haben sich Parallelgesellschaften etabliert, haben sich die muslimischen Schichten nicht integrieren lassen. Man lebt nebeneinander.“ Sein Land wolle das nicht. „Ich rede jetzt nicht von Gott, und wie wir als Christen dazu stehen, oder Muslime. Ich rede von Kultur. Da geht es um Lebensstil, Freiheit, sexuelle Gewohnheiten, Gleichheit von Mann und Frau, unsere christliche Kultur.“ Die muslimische Gemeinschaft sei in dieser Hinsicht stärker. Die Muslime legten mehr Gewicht auf Familie, Kinder und Zusammenhalt in der Gemeinschaft. „Und deswegen werden sie am Ende mehr sein als wir. Das ist simple Mathematik.“
Serbiens Ministerpräsident Aleksandar Vučić fordert (02.09.2015): In welchem Maße das Flüchtlingschaos in der BRD hausgemacht ist, verdeutlichte der Serbische Ministerpräsident, welcher dringend forderte: „Deutschland soll Bezüge für Flüchtlinge senken, dann kämen 80 % weniger“ (Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Denn die Bezüge liegen über dem serbischen Durchschnittsverdienst. „Im Durchschnitt erhält jeder Flüchtling in Deutschland 580 Euro im Monat, ohne irgendetwas tun zu müssen“, sagte Vučić, in Serbien beträgt der Durchschnittsverdienst nur 400 Euro.“ Deutschland solle die Bezüge auf 200 Euro senken, „dann kämen sofort 80 Prozent weniger Flüchtlinge vom Balkan“. Nicht nur die Abwanderung, auch die Zuwanderung machen dem Land Probleme: „Der Strom hat stark zugenommen, wir registrieren jetzt jeden Tag bis zu 3000 Neuankömmlinge.“ „Gäbe es einen Schlüssel, dann würden auch wir Flüchtlinge aufnehmen.“ Damit sei die Bereitschaft mitzumachen „höher als bei manchen EU-Staaten“. „Viele betrachten Europa nicht zuerst als Wertegemeinschaft, sondern als Geldautomat“ Handelsblatt-Verleger Gabor Steingart bekräftigt die Position des serbischen Ministerpräsidenten: „Wir dürfen die Ärmsten der Armen für ihr Verhalten nicht beschimpfen, aber ihre Motive sollten wir verstehen: Viele betrachten Europa nicht zuerst als Wertegemeinschaft, sondern als Geldautomat.“
Der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Klaus ist sicher (21.09.2015): Die Migranten folgen dem Lockruf verantwortungsloser europäischer Politiker. „Mit ihrer Politik der offenen Arme erweise besonders Angela Merkel Europa einen Bärendienst. - Es geht um nichts Geringeres als die Zukunft der europäischen Zivilisation.“ Vaclav Klaus war von 2003 bis 2013 war er tschechischer Staatspräsident. Immer wieder warnte der Wirtschaftswissenschaftler vor einem Souveränitätsverlust für die Nationalstaaten. 2009 blockierte er vorübergehend den Reformvertrag von Lissabon, in dem er sich weigerte, ihn zu unterschreiben. Im Ukraine-Konflikt verteidigte er immer wieder die russische Haltung, gab dem Westen die Schuld an der Zuspitzung. Nun ist Klaus wieder unzufrieden mit der Politik innerhalb der EU – ganz besonders mit der der Bundeskanzlerin. Die Annahme von Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck und anderen, dass die Migranten die alternden deutschen Arbeitnehmer ersetzen könnten, hält der Tscheche für „geradezu lächerlich“. Sie stehe im krassen Gegensatz zu bisherigen Erfahrungen und sei naiv.
Der tschechische Präsident Milos Zeman hat sich in seiner Weihnachtsansprache entschieden dagegen ausgesprochen, Asylbewerber in Tschechien aufzunehmen: „Dieses Land ist unser Land, es ist nicht für alle da und kann auch nicht für alle da sein“. Der Politiker forderte junge Männer aus Syrien auf, in ihrer Heimat gegen die Islamisten zu kämpfen, anstatt nach Europa zu fliehen. Die Willkommenskultur Europas nannte er naiv: „Manchmal komme ich mir vor wie Kassandra, die davor warnt, das Trojanische Pferd in die Stadt zu holen. Aber ich bin zutiefst überzeugt, dass das, womit wir es hier zu tun haben, keine spontane Fluchtbewegung ist, sondern eine organisierte Invasion.“ Zeman setzt mit seinen Äußerungen an Weihnachten einen EU-Streit fort. Die Staaten aus dem Osten des Kontinents lehnen verbindliche Regeln und Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen - wie Bundeskanzlerin Merkel sie fordert - ab. Immer wieder wird auf die Abwehrhaltung der dortigen Bevölkerung verwiesen. „Es herrscht Angst. Es herrscht Ungewissheit. Die Menschen sind mehrheitlich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen“, erklärte ein Diplomat aus einem kleineren osteuropäischen Land bereits im September. Regierungen, die das ignorieren, könnten schnell den Rückhalt der Wähler verlieren.
Peer Steinbrück über A. Merkel an: „Sie hat die Kontrolle verloren“. (28.12.2015) In einem Interview mit dem Nachrichtensender ntv warf Steinbrück der CDU-Politikerin vorgeworfen, in der Flüchtlingskrise versagt zu haben. Merkel habe mit der Öffnung der Grenzen und der anschließenden Bildsprache, die sie vermittelt habe, „das Problem nicht in den Griff bekommen“. Das gelte auch für ihren Hinweis „Wir schaffen das“. Er sagte: „Aus der Sicht vieler Bürger hat die Politik die Kontrolle über diesen Flüchtlingsstrom verloren.“ Um die Flüchtlingskrise bewältigen zu können, müsse Deutschland klare Prioritäten setzen: „Asylrecht haben diejenigen, die politisch verfolgt sind, und Flüchtlinge aus Kriegsgebieten müssen aufgenommen werden, haben aber kein dauerhaftes Bleiberecht.“
EU-Kommissar Günther Oettinger hat die deutsche Asylpolitik grundsätzlich in Frage gestellt und harte Einschnitte bei den Asylbewerberleistungen gefordert (29.12.2015). Nur so könne die Magnetfunktion Deutschlands verringert werden. Gegenüber der „Rheinischen Post“ sagte er: „Wir müssen uns fragen, warum in diesem enormen Ausmaß Flüchtlinge in Deutschland Asyl beantragen. Das hat zuallererst mit unserem ausgeprägten Asylverfahrensrecht und Asylleistungsrecht zu tun.“ Das fange beim Recht an, einen Rechtsanwalt seiner Wahl zu bestimmen, es gehe über die viel zu lange Asylverfahrensdauer bis hin zu den guten Asylbewerber-Leistungen. „Eine Harmonisierung des Asylrechts aller EU-Staaten entlang unserer europäischen Werte würde die Magnetfunktion Deutschlands verringern“. Ein Vergleich der Asylbewerber-Leistungen auch unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebenshaltungskosten zeige, dass die materiellen Leistungen in Deutschland höher seien als in vielen anderen EU-Ländern, sagte Oettinger.
Jörg Radek von der „GdP“ (21.12.2015): 90% der Flüchtlinge wurden nicht kontrolliert. Deutsche Polizeivertreter warnen vor dem hohen Sicherheitsrisiko durch unkontrolliert einreisende Flüchtlinge. „Wir haben lediglich zehn Prozent der Flüchtlinge kontrolliert“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Jörg Radek, gegenüber der „Welt“. In Österreich sei die Situation nicht anders. In einem an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschickten Brandbrief, der der „Welt" vorliegt, schrieb Radek Anfang Dezember, die deutsche Polizei sei „nicht in der Lage, den ihr obliegenden Auftrag der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung an der deutsch- österreichischen Grenze in der gesetzlich gebotenen Weise wahrzunehmen“. Die Polizei habe keine Möglichkeit, zu verhindern, dass Terroristen - als Flüchtlinge getarnt - ins Land kommen. Das sei mit Blick auf die Gewährleistung der inneren Sicherheit „staatsgefährdend“, so Radek. Wie auch der Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG, Rainer Wendt, geht er davon, dass 90 Prozent der einreisenden Flüchtlinge nicht kontrolliert wurden. „In Hunderttausenden Fällen“ habe die zuständige Grenzpolizei nicht erfahren, „wer unter welchem Namen und aus welchem Grund einreist“, so Radek. Hinzu komme, dass laut Schätzungen der beiden Gewerkschaften ohnehin nur 25 bis 30 Prozent der aus Österreich in Deutschland ankommenden Flüchtlinge einen Reisepass oder ein anderes Dokument zur Identifizierung vorweisen könnten. Diesen Umstand würden laut dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Andre Schulz, auch Kriminelle ausnutzen. „Sie ergreifen die Chance der großen Flüchtlingszahlen, um mit diesen Menschen nach Deutschland einzureisen.“ Außerdem bestehe durchaus die Gefahr, dass sich Dschihad- Rückkehrer und Terroristen unter die Flüchtlinge mischen.
Schriftstellerin, Trägerin der „Kleistpreises“ Monika Maron zur Flüchtlingspolitik von A. Merkel: „Bundesregierung treibt Deutschland in den kollektiven Selbstmord.“ Was Maron in ihrem Essay beschreibt, erinnert an die Zustände in der Weimarer Republik, kurz vor Hitlers Machtergreifung. Sie erwartet Bürgerkriegsartige Zustände auf den Straßen und „Terror“ in der Form der Übergriffe in Köln. Und ein tiefes Misstrauen der Deutschen gegen den Staat, der ihre Ordnung nicht mehr garantieren können. Dabei bezieht sich Maron auf ein Buch des britischen Historikers Paul Collier, der in einem Buch über die Völkerwanderung schreibe: „Eine Zuwanderung, die in ihrer Masse die einheimische Gesellschaft überfordert, zerstört das Vertrauen zuerst zwischen Einheimischen und Zuwanderern und in der Folge auch das Vertrauen innerhalb dieser Bevölkerungsgruppen, was in unserer auf Vertrauen und Kooperation begründeten Gesellschaft verheerende Folgen hat.“ Maron sagt also, das die Flüchtlingskrise am Ende nicht nur das Vertrauen zwischen den Deutschen und den Neuankömmlingen zerstört, sondern auch das zwischen den Deutschen. Belege dafür sieht sie an den Straßenschlachten radikalisierter Rechter und Linker wie kürzlich in Leipzig. Aber auch das zerstörte Vertrauen in die Medien, die öffentlichen Institutionen und die Kanzlerin Angela Merkel. (14.01.2016)
Der vormalige Verfassungsrichter Michael Bertrams: „Im Alleingang hat sie Hunderttausende Flüchtlinge ins Land gelassen. Das war zwar sehr mitfühlend, geschah aber ohne erkennbaren Plan.“ Er sieht in Merkels Alleingang eine klare Kompetenzüberschreitung und einen möglichen Verfassungsbruch. Merkels Vorgehen werfe die Frage auf, ob sie dazu legitimiert gewesen sei: „In unserer repräsentativen Demokratie liegen alle wesentlichen Entscheidungen - gerade auch solche mit Auswirkung auf das Budget - in den Händen der vom Volk gewählten Abgeordneten.“ Bertrams verwies auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die es ohne Zustimmung des Parlaments nicht geben dürfe. „Kann also schon die Entsendung einiger hundert Soldaten nach Mali nur mit Zustimmung des Bundestags erfolgen, dann ist diese erst recht erforderlich, wenn es um die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge geht“ - „Merkels Alleingang war deshalb ein Akt der Selbstermächtigung“, betonte er und sprach von einer „selbstherrlichen Kanzler-Demokratie“.
Alt-Ministerpräsident Edmund Stoiber: „Angela Merkel muss ihre Position jetzt ändern, weil das sonst für Deutschland und Europa verhängnisvolle Folgen hat. Ich hoffe, dass sie das macht“ Die CSU müsse die CDU zu ihrer Position bringen. „Notfalls auch gegen die Meinung von Frau Merkel.” Notfalls müsse Deutschland seine Grenzen komplett schließen. „Wir müssen dafür sorgen, dass das Flüchtlingsproblem als europäisches Problem behandelt wird. Wir müssen einfach ankündigen, das deutsche und europäische Recht wiederherzustellen. Und das Recht heißt: Wenn du aus Österreich einreist, kommst du aus einem sicheren Drittstaat.” Zudem kenne die Öffentlichkeit „noch nicht jeden einzelnen Punkt der Strategien unserer Regierungen, wie sie dieses Problem dauerhaft lösen wollen”. (Stoiber in der „Süddeutschen Zeitung”, 18.01.2016).
Edmund Stoiber in „Bild“: „So schaffen wir das nicht !“ Am Abend 17.01.2016 im Münchener Alten Rathaus: „So kann es nicht weitergehen. Sonst schaffen wir das nicht !“ - „Ich hätte mir ehrlich gesagt nicht vorstellen können, dass ausgerechnet Deutschland innerhalb weniger Wochen einen solchen Kontrollverlust und eine solche Entgrenzung der staatlichen Ordnung erleiden könnte.“ - „Eine Willkommenskultur ohne Obergrenze überfordert nicht nur die Stadt, sondern das ganze Land.“ Das gelte auch bei den Jobs, denn „nicht einmal jeder zehnte Zuwanderer“ sei in Arbeit oder Ausbildung vermittelbar: „Wir stehen zunächst einmal vor einem Heer von Arbeitslosen !“
„Schon jetzt ist die deutsche Gesellschaft so gespalten, wie ich sie noch nicht erlebt habe.“ Deutschland habe hier einen Alleingang „ohne jede Beratung in Brüssel“ vorgenommen. Der Alt-MP: „Und jetzt wundern wir uns, dass uns niemand folgt !“ So würden in ganz Europa, zuletzt in Frankreich, rechte Parteien gestärkt. Wenn das so weiter gehe: „Dann gute Nacht Europa !“ - Stoiber sagte, er habe auf der Klausurtagung in Kreuth gefragt, ob es einen Plan B gebe. Merkel habe er zugerufen: „Du machst Europa kaputt.“
Bundespolizist Nick Hein „Schlimmste Nacht aller Zeiten“ - Ex-Bundespolizist Nick Hein sprach über seine Erlebnisse mit dem Lokalsender „Köln.tv“ über Kölner Silvesternacht. Nick Hein war drei Jahre lang Bundespolizist am Kölner Hauptbahnhof. Inzwischen ist der Profi-Kampfsportler ausgestiegen. Eine Facebook-Post über die Silvesternacht in Köln verschaffte ihm Medieninteresse. In seinem Post, der bereits über 261.000 mal geliked und mehr als 114.000 mal geteilt wurde, spricht er die Missstände innerhalb der Kölner Polizei an. Seit Jahren seien die Beamten unterbesetzt, pro Tag habe er und seine Kollegen mit bis zu 30 Taschendiebstählen in der Umgebung des Hauptbahnhofs zu tun. Bei einer vollen Besetzung von 10 Beamten könne man dieser Aufgabe gar nicht nachgehen. Erst recht nicht, wenn inzwischen von 1.000 und 2.000 Tätern in der Silvesternacht ausgegangen wird. Aus eigener Erfahrung bestätigte er, dass die meisten Taschendiebe Nordafrikaner im Asylverfahren seien. Dieser Umstand werde von der Politik begünstigt, da eine Ausweisung erst möglich ist, wenn eine Straftat vorliegt, die mehr als 3 Jahre Freiheitsstraße nach sich zieht. Und so kritisiert er, dass in dem Fiasko der Silvesternacht „der Dumme im Polizisten gefunden“ wurde, anstatt das Versagen in der Politik zu suchen.
Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz: „Merkel, Gefahr für Deutschland“ - Maaz hat für Merkels Verhalten eine gewöhnliche Erklärung: Merkel leide, wie viele Mächtige, an Selbstüberschätzung, die sie mittlerweile immun für Kritik mache. Maaz ist der Bestseller-Autor des „Psychogramm der Ostdeutschen“, 1990. Er nennt Merkels Politik „vollkommen irrational“. Viele sähen in ihr die „mächtigste Frau der Welt“, in dieser Position akzeptiere sie keine Kritik an ihrem Kurs mehr. Ihre rigide Haltung zeige sich sowohl in ihren Reden als auch in ihrer Körperhaltung. „Merkel ist der Prototyp eines Menschen der hochgelobt und hochgepusht wurde. Gleichzeitig gibt es bei ihr eine narzisstische Grundproblematik ... manche wollten ihr gar den Friedensnobelpreis geben.“ - „Das Problem ist: Man muss fürchten, dass Merkel selbst glaubt, sie sei die mächtigste Frau der Welt. Durch dieses künstlich aufgeblasene Selbstbild kommt eine sture Haltung zustande wie derzeit in der Flüchtlingskrise.“ - „Psychotherapeuten sprechen in so einem Fall von seelischer Verpanzerung. Menschen, die eine tiefe innere Bedürftigkeit oder Not haben, müssen Kritik radikal aus der Wahrnehmung verdrängen. Man lässt keine Kritik von außen zu und man schottet sich auch von der Innenwahrnehmung und den eigenen Gefühlen ab. Die Folge sind Gefühls- und Emphatielosigkeit, um sich zu schützen. Ein Mensch, der weniger verpanzert ist, reagiert auf Kritik. Merkel aber bleibt stur bei ihrem ,wir schaffen das‘.“ - „Und noch ein weiterer Begriff deutet auf eine Verpanzerung hin. Merkel verwendet sehr häufig das Wort alternativlos. Das ist natürlich Unsinn, denn es gibt keine Situation, die alternativlos ist. Dass sie das Wort benutzt, ist aber ein Hinweis auf ihr Seelenleben. Sie lässt keine Bedenken zu, es gibt keine Ambivalenz.“ - „Ja, das Verhalten von Frau Merkel ist gefährlich, denn es trägt sehr dazu bei, dass sich die Gesellschaft spaltet, weil sie auf Positionen beharrt, die eine wachsende Zahl der Bürger nicht mehr akzeptiert.“ - „Der Vergleich ist vielleicht hart, aber mich erinnert Merkel gerade an Erich Honecker als er in das Flugzeug nach Chile steigt und zum Abschied die Rotfrontfaust erhebt. Zu sagen man irrt sich, stellt das ganze bisherige Leben in Frage. Das können Narzissten nicht.“ (24.01.2016 - Huffington-Post Online)
Harvard-Professor George Borjas: „Eine Million Flüchtlinge sind zu viel für Deutschland“ - „Die verbreitete Idee, dass Einwanderung für jedermann gut ist, ist schlicht falsch“, sagte er der „Frankfurt Allgemeinen Zeitung“. „Jede Immigrationswelle produziere zahlreiche Verlierer. Dass Deutschland eine Million Flüchtlinge integrieren will, ist utopisch.“ Es gebe zwar stets Gewinner und Verlierer. Die Gewinner seien jedoch „tendenziell diejenigen, die Einwanderer beschäftigen, die ihre Produkte kaufen können“ - also die wirtschaftliche Elite. Die Verlierer seien dagegen die Menschen, „die mit den Einwanderern um Arbeitsplätze und Löhne konkurrieren müssen“. Diese Tatsache werde derzeit in Deutschland von denjenigen ignoriert, die meinen: „Wenn wir es wie die Amerikaner machen, dann wird es schon funktionieren.“ Das führe „vollständig in die Irre“. „Die Einwanderer, die vor mehr als hundert Jahren nach Amerika kamen, fanden Arbeit in den Fabriken, die gerade entstanden.“ Für sie waren diese Jobs der Einstieg in die Mittelschicht. Das sei heute nicht mehr ohne weiteres möglich. Stattdessen müssten die Immigranten schlecht bezahlte Jobs im Servicesektor und der Gastronomie übernehmen. Außerdem gebe es heute völlig andere politische Vorzeichen: Anpassung sei vor 120 Jahren „politisch und kulturell völlig unumstritten“ gewesen. „Die Ideologie hinter dem Begriff Assimilation war vor 120 Jahren ganz anders als heute“. „Niemand hat Anpassung als Sünde gesehen. Niemand hat damals ein multikulturelles Leben als etwas Optimales betrachtet.“ Das galt besonders für Deutsche in den USA: Weil Amerika in zwei Weltkriegen gegen ihre alte Heimat kämpfte, mussten sich die Einwanderer entscheiden, ob sie Amerikaner oder Deutsche sein wollten. Deutsch sprechen wurde vielerorts genauso verboten wie deutsche Zeitungen. Dass der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan 2010 bei einer Rede in Deutschland Assimilation als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnete, zeige den Wandel in den Köpfen der Menschen. Borjas bezweifelt, dass diese neue Ideologie richtig ist, sagt: Nur weil die Integration durch Anpassung im 19. Jahrhundert in Amerika funktioniert habe, müsse es nicht jetzt in Deutschland funktionieren. „Das wäre nicht einmal in den Vereinigten Staaten reproduzierbar“. Bereits die eine Million Flüchtlinge, die 2015 nach Deutschland kamen, seien „gewiss zu viel“. „Deutschland hat die Kontrolle über seine Grenzen verloren. Ganz Europa hat die Kontrolle verloren“. Wenn Deutschland das nicht in den Griff bekommt, müsse man sich nächstes Jahr über zwei oder drei Millionen Flüchtlinge Gedanken machen. „Damit wäre das Land überfordert.“ („Fokus Online“ 26.01.2016)
Sechs Rechtsanwälte klagen gegen A. Merkel wegen Verfassungsbruch. Die Verfassungsbeschwerde wurde gegen Bundeskanzlerin Merkel in Karlsruhe eingereicht. Der Grund: Merkel habe mit der Entscheidung, die Grenze im September 2015 zu öffnen, gegen die Verfassung verstoßen. Demnach sei das Wahlrecht und der Anspruch auf Teilhabe an der demokratischen Willensbildung verletzt worden. Das Ziel der Rechtsanwälte: Das Gericht soll Merkels Entscheidung von Anfang September 2015, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, für verfassungswidrig erklären. „Die Bundeskanzlerin darf mit ihrer Politik nicht den Rahmen der Gesetze verlassen, den die Wähler ihr durch das Parlament vorgegeben haben“, wird der Verfasser der Beschwerde zitiert. Merkel sei zudem eine „Wiederholungstäterin“, habe sie doch schon bei der Energiewende und der Eurorettung gegen deutsche Gesetze verstoßen. (Fokus Online 22.01.2016)
Werner Faymann, der österreichische Bundeskanzler, teile mit, es sei ihm von Beginn des Ansturms an klar gewesen, „dass die Antwort nur eine gemeinsame Lösung mit Deutschland sein kann, weil diese Flüchtlinge ja weiter nach Deutschland wollen“. In derselben Pressekonferenz vom August 2015, in der das berühmte Wort „Wir schaffen das“ fiel, hatte Angela Merkel wiederum ganz ähnlich formuliert, es gelte der Grundsatz der Menschenwürde für jedermann, „gleichgültig, ob er Staatsbürger ist oder nicht, gleichgültig, woher und warum er zu uns kommt“. Ähnlich war das deshalb, weil weder aus dem Willen einer Person noch aus der Menschenwürde ein Recht auf Einreise in einen Staat abzuleiten ist. Großbritannien beispielsweise verstößt mit der Nichtunterzeichnung von Schengen schwerlich gegen die Menschenrechte. Und umgekehrt ist es für einen Grenzübertritt eben rechtlich nicht gleichgültig, woher und warum jemand kommt.
Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist überzeugt, dass die Europäische Union mit ihrer Immigrationspolitik „rituellen Selbstmord“ begehe. Gegenüber der tschechischen Tageszeitung „Pravo“ beklagte der Sozialdemokrat, dass, während tausende Immigranten täglich nach Europa kommen, die EU über unsinnige Quoten debattiere, obwohl „man schon im eigenen Saft schmore“. „Wenn es bis Ende 2016 oder bis 2017 dauert, bis Europa seinen geplanten Grenz- und Küstenschutz aufgebaut hat, wird die EU sich selbst getötet haben.“ Fico hatte im Hinblick auf die massiven sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht Anfang Januar bekräftigt, dass die Slowakei nicht mehr gewillt sei, muslimische Flüchtlinge aufzunehmen. Mit dieser Weigerung wolle er als verantwortlicher Politiker seiner Bevölkerung jene Erfahrungen ersparen, die Frauen in Deutschland durch den umfangreichen Zuzug aus islamischen Ländern machen, in denen ein anderes Menschenbild dominiere. Auch hier zeigte sich der Politiker überzeugt, dass es einen deutlichen Zusammenhang zwischen der durch Angela Merkel initiierten Immigrantenflut und den islamistischen Attentaten von Paris und den Ereignissen in der Silvesternacht gibt. Fico bezweifelt die Integrierbarkeit anderer Religionen in Europa. Die slowakische Regierung lehnte Anfang des Jahres seine zukünftige Beteiligung an humanitären Hilfen für Immigranten ab. Das Land werde seine finanzielle Beteiligung nur noch „zweckgerichtet für den Schutz der Grenzen leisten“. Das investierte Geld werde dafür eingesetzt, die Migrationskrise zu lösen, indem man sich klar auf den Schutz der Schengen-Außengrenze konzentriere. Nur so ließen sich die unregulierten Migrationsströme stoppen. Diese Ansicht bekräftigt Fico jetzt wieder und macht klar, dass das „ganze System der Quotenregelung ein völliges Fiasko“ sei. „Wenn wir gezwungen werden, 50 000 Menschen mit ganz und gar unterschiedlichen Gewohnheiten und Religionen - vor allem junge Männer - ins Land zu holen“, so wisse man nicht, wie diese Menschen integriert werden sollen. „Das können wir nicht“. (Fokus Online 27.01.2016)
Der liberale Philosoph Peter Sloterdijk: „Es gibt keine Pflicht auf Selbstzerstörung“ „Deutschland wird überrollt“. Sloterdijk gehört zu den bedeutendsten zeitgenössischen Denkern in Deutschland, er rechnet im Interview mit Magazin „Cicero“ in scharfen Formulierungen mit der Flüchtlingspolitik der A. Merkel ab. Er nennt Merkels Politik einen „Akt des Souveränitätsverzichts“. Die Bundesregierung habe sich „der Überrollung preisgegeben“. Notwendig sei eine striktere Trennung zwischen Asyl- und Einwanderungsrecht. Die Deutschen hätten sich schon seit Jahrzehnten im „Schlaf der Gerechten“ befunden und Grenzen nur noch als touristische Hindernisse begriffen. Da das 21. Jahrhundert ein Zeitalter der Migration werde, müsse Europa zwangsläufig eine wirksame gemeinsame Grenzpolitik entwickeln. „Auf die Dauer setzt sich der territoriale Imperativ durch“ - „Europa ist falsch formatiert", ergänzte er. Durch den Euro sei die EU zu einer überforderten Zwangsgemeinschaft geworden, in der sich die Mitglieder entfremdeten. Der jetzt entstehende Nationalismus sei eine „lokale Notwehr“. Eine durch die Flüchtlinge instabiler werdende EU erfreue zudem die internationalen Wettbewerber. Das sei auch der Grund, warum US-Präsident Barack Obama Merkel in der Flüchtlingsfrage lobe. Dem Nationalstaat vorhersagt er ein „langes Leben“. 1. Sloterdijk erwartet, dass Merkel ihre Flüchtlingspolitik ändert. „Die Politik der offenen Grenzen kann final nicht gut gehen. Merkel wird zurückrudern.“ 2. Die deutsche Regierung habe sich „in einem Akt des Souveränitätsverzichts der Überrollung preisgegeben. Diese Abdankung geht Tag und Nacht weiter.“ 3. In Deutschland herrsche ein überholtes Verständnis von Grenzen. Man glaube immer noch, „eine Grenze sei nur dazu da, um sie zu überschreiten“. Innerhalb Europas schere Deutschland damit aus. 4. Sloterdijk erwartet, dass die Europäer früher oder später eine effiziente gemeinsame Grenzpolitik entwickeln werden. „Es gibt schließlich keine moralische Pflicht zur Selbstzerstörung.“ 5. Dem Nationalstaat prophezeit Sloterdijk „ein langes Leben“. Er sei das einzige politische Großgebilde, das bis zur Stunde halbwegs funktioniere. „Als lockerer Bund hat die EU mehr Zukunft, als wenn sie auf Verdichtung setzt.“ 6. Migration sei das Megathema des 21. Jahrhunderts, sagte Sloterdijk: „Zwei Milliarden Menschen werden von ländlichen Gebieten in die urbanen Ballungsräume ziehen, eine Milliarde Menschen werden versuchen, aus den Armutszonen in den Wohlstandsraum zu gelangen.“ 7. Kritik übt der Philosoph auch am Zustand der Medien wie der Politik im Allgemeinen. „Der Lügenäther ist so dicht wie seit den Tagen des Kalten Kriegs nicht mehr.“ Im Journalismus trete die „Verwahrlosung“ und die „zügellose Parteinahme allzu deutlich hervor“. Das Bemühen um Neutralität sei gering, „die angestellten Meinungsäußerer werden für Sich-Gehen-Lassen bezahlt, und sie nehmen den Job an.“
Der Staatsrechtler Professor JoachimSchachtschneider wird in der kommenden Woche beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik Deutschlands einlegen.Zum einen verletze die Einwanderungspolitik der Bundesregierung das Prinzip, dass Deutschland das Land der Deutschen sei, zum anderen das Prinzip des Rechtsstaats. Die Verfassungsbeschwerde wird unterstützt von der Bürgerinitiative „Ein Prozent für unser Land“ - namentlich treten als Beschwerdeführer neben Schachtschneider auf: die Publizisten Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek sowie der AfD-Politiker Dr. Hans-Thomas Tillschneider. Kernanträge der Beschwerde sind: 1.) Verpflichtung der Bundesregierung, namentlich der Bundeskanzlerin, die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden sowie. 2.) Vorläufige Suspendierung und spätere Amtsenthebung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihres Stellvertreters Sigmar Gabriel. (Kopp-Verlag, 31.01.2016)
Der Ökonom und Politiker Joachim Starbatty im Interview mit Markus Gärtner: „Die Leute sehen, dass Frau Merkel die Welt retten will und dabei Deutschland vergisst.“