07.08.2022
„Kämpfer gegen Rechts“ + Recht
Der schöne, schwule Kahrs, der war’s,
der andere Leute „hässlich“ schimpfte,
Mädels als „Schlampen“ verunglimpfte,
demokratischen Diskurs verschmäht
und zunehmend ins Zwielicht gerät.
Er ist ein Vorkämpfer gegen Rechts
und Verfechter des Dritten Geschlechts,
und betitelt leichthin jeden als „Nazi“,
der nicht denkt wie er als linker Bazi.
215.800 € im Schließfach des Herrn,
eine Aufklärung dazu hätte man gern.
Steuerbetrug mit der Warburg-Bank,
wer zieht jetzt gegen Olaf blank ?
Ein SPD-Genosse ist schwer verstrickt,
die Uhr der Wahrheit langsam tickt.
Doch irgendwann einmal schlägt‘s 12,
wer dann noch schläft holen die Wölf‘.
Der Olaf Scholz trant so vor sich hin,
man fragt sich: „Hat der was im Sinn,
oder ist seine erlauchte Birne leer,
bis auf den profitablen Polit-Verkehr“ ?
Wurde etwa Steuerbetrug legalisiert,
und wurde dafür jemand geschmiert ?
Zwar war die Warburg-Bank Profiteur,
doch wer war der Intrige Ingenieur ?
War Kahrs Summe Bestechungsgeld,
das man so üblich für Dienste erhält ?
Dann war der Kahrs sogar doch echt,
der Mann ist gegen Rechts und Recht !
12.08.2022 erklärt „taz“ die Cum-ex-Geschäfte: „Es handelt sich um einen systematischen Steuerbetrug. Die Cum-ex-Geschäfte waren ein organisierter Raubzug. Die Banken ließen sich mit Tricks und Leerverkäufen rund um den Dividendenstichtag vom Staat Steuern erstatten, die nie gezahlt worden waren. Das Ganze funktionierte wie eine Art Hütchenspiel, bei dem die Finanzbehörden am Ende nicht mehr durchblicken konnten, wem wann welche Aktien gehört hatten. Den deutschen Staat hat das rund 10 Milliarden Euro gekostet. Cum-ex war kein Steuervermeidungstrick am Rand des Illegalen, sondern gezielter Diebstahl. Die traditionsreiche Hamburger Warburg-Bank hat sich an diesem kriminellen Betrug beteiligt – wie viele andere Banken auch.“
08.08.2022 - „Focus-Online“. In einem Schließfach des früheren SPD-Abgeordneten Kahrs wurden mehr als 200.000 Euro in bar gefunden. Was hat das mit der Cum-Ex-Affäre zu tun, in der Kahrs Weggefährte, Kanzler Scholz, verwickelt ist? Klar ist jetzt, dass die Ermittler noch keinen Anhaltspunkt haben, woher das Geld stammt. Die Meldung sorgte bundesweit für Aufsehen. Bei den Ermittlungen in der Affäre um den größten Steuerbetrug in der deutschen Nachkriegsgeschichte mit dem so genannten Cum-Ex-Modell hatte die Kölner Staatsanwaltschaft bei der beschuldigten ehemaligen SPD-Größe Johannes Kahrs in einem Bankschließfach in Hamburg gut 200.000 Euro in bar entdeckt. Öffentliche Mutmaßungen kursierten, dass der einstige Vertraute des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) die Hände aufgehalten hatte, um den gigantischen Steuerschwindel zu begünstigen. Im Kern geht es um die Warburg-Bank in Hamburg. Das private Geldinstitut war 2016 ins Blickfeld der Kölner Strafverfolger geraten, weil die Gesellschafter mit Hilfe des Cum-Ex-Steuerkarussells dreistellige Millionenbeträge beim Fiskus ergaunert haben sollen. Als die Hamburger Finanzbehörden die Zahlungen zurückforderten, suchten die Banker die Politik zu aktivieren. Zuvorderst den damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und seinen Kumpanen Johannes Kahrs. Letzterer galt in der Partei als einflussreicher Strippenzieher, der es verstand, üppige Spenden für seinen Hamburger Heimatparteibezirk einzuwerben. Unter anderem auch von dem inzwischen in der Cum-Ex-Affäre angeklagten Gesellschafter der Warburg-Bank, Christian Olearius. … Die 200.000 Euro des ehemaligen SPD-Politikers wurden nicht beschlagnahmt. Und dann schob der Oberstaatsanwalt noch einen bedeutsamen Satz hinterher: „Vermögenssichernde Maßnahmen kommen aus rechtlichen Gründen nur in Betracht, wenn der konkrete Verdacht besteht, dass ein Beteiligter etwas aus einer Straftat erlangt hat und zu befürchten ist, dass es zur Sicherung einer etwaigen späteren gerichtlichen Einziehungsentscheidung auch vorläufiger Sicherungen von Vermögenswerten bedarf.“ Im Klartext: Auch fast ein Jahr nach der Razzia wissen die Kölner Ermittler offenbar nicht, woher das Bargeld stammt. … Mit dem Cum-Ex-Schwindel wurde der Steuerzahler um rund zwölf Milliarden Euro betrogen. Das Modell beschreibt einen Aktienhandelszirkel mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch, bei dem der Fiskus gleich doppelt Kapitalertragsteuer erstattet, die zuvor nicht abgeführt wurde. Beteiligt an den illegalen Geschäften zwischen 2007 und 2012 waren Dienstleister, Berater und Banken an verschiedenen Schaltstellen, die später den illegalen Gewinn aus dem Dividendenstripping unter sich aufteilten.“ – Und weiter „Focus“ am 08.08.2022: „Er war Strippenzieher und Geldeintreiber, nun steht der markige Ex-Politiker Johannes Kahrs (SPD) wegen aufgetaner 200.000 Euro in seinem Hamburger Bankschließfach unter Verdacht im Cum-Ex-Komplex. Willkommen im „House of Kahrs“. „Hass macht hässlich - schauen Sie mal in den Spiegel.“ [brüllte Kahrs in Richtung AfD] Ob sich die so angesprochenen AfD-Abgeordneten daraufhin tatsächlich zur Toilette begeben haben, darf bezweifelt werden. Die Fraktion, angeführt von Alice Weidel und Alexander Gauland, verließ ihrem Ärger Luft machend jedenfalls den Saal. Die Generaldebatte im Deutschen Bundestag am 12. September 2018 hatte ihren Eklat. Auslöser damals: Johannes Kahrs. Kernig, markig, Kahrs: So inszenierte sich der 1963 in eine norddeutsche SPD-Dynastie hineingeborene Johannes über die Jahre seines politischen Wirkens gerne. Seine Reden und Auftritte in Talkshows waren das Gegenteil von langweilig und trafen oft auch den Nerv eher konservativer Wähler, während er bei den eigenen Leuten desöfteren Kopfschütteln auslöste. Nun also ist der langjährige Chefhaushälter der SPD im Bundestag, frühere Sprecher des auch dank ihm angesehenen Seeheimer Kreises und Oberst der Reserve wieder in die Schlagzeilen geraten. Unfreiwillig dieses Mal und zwei Jahre nach seinem Holterdiepolter-Rücktritt von allen politischen Ämtern im Mai 2020. Es geht um gut 200.000 Euro und ein paar tausend US-Dollar, die Fahnder im Rahmen ihrer Ermittlungen im Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank in Kahrs Schließfach bei der Sparkasse gefunden haben sollen. Kahrs selbst schweigt. … Seit dem Wochenende fragt sich Polit-Deutschland daher, woher das viele Geld denn stammen könnte. Gibt es einen Zusammenhang mit den zunächst von den Hamburger Finanzbehörden nicht zurückgeforderten Steuermillionen aus den illegalen Cum-Ex-Geschäften des Warburg-Bankiers Christian Olearius? Im Raum steht der Vorwurf der Begünstigung zur Steuerhinterziehung… „Ich habe Kahrs als reinen Machtmenschen kennengelernt“, betont Hirschel. Und weiter: „Vor dem Hintergrund der antidemokratischen Methoden und völligen politischen Beliebigkeit seiner Positionen war für mich nie erkennbar, was diesen Menschen mit den Grundwerten der SPD - Freiheit, Gleichheit, Solidarität - verbindet.“
07.08.2022 - Focus-Online. „Antidemokratische Methoden“, SPD-Mann beschreibt das „System Kahrs“. Dierk Hirschel, ver.di-Chefökonom und Ex-Kandidat für den SPD-Bundesvorsitz, hat auf Twitter das „System Kahrs“ beschrieben. Der Parteilinke erlebte Kahrs in Hamburg - und sagt, dass es diesem nie um die Sozialdemokratie ging, sondern nur um den „Ausbau seiner Macht“. Er spricht darin von „antidemokratischen Methoden“ der Kahrs-Vertrauten. Sie sollen „Zusammensetzungen von Wahlberechtigten durch Wohnsitzummeldungen systematisch manipuliert“ haben. Kahrs betrieb „im Kern Günstlingswirtschaft“, so Hirschel. Kahrs habe sich mittels vergebenen Praktika, Partei- und Abgeordnetenbürojobs eine „loyale Anhängerschaft“ aufgebaut. Als er im Bundestag saß, wurden diese die durch „Parteispenden aus der Rüstungsindustrie, der Immobilien-, Verkehrs- und Finanzbranche gestärkt“, schreibt der verdi-Mann. Rund 640.000 Euro zwischen 2016 und 2019 sollen so in die Kasse des Kresiverbandes Hamburg gespült worden sein. Auffällig: „Immer wieder gab es einen zeitlichen Zusammenhang zur Vergabe öffentlicher Aufträge an die Spender“, schreibt Hirschel bei Twitter. Schon vor rund 30 Jahren gab es schwere Mobbing-Vorwürfe gegen Kahrs. Der damals 22-Jährige soll die Juso-Chefin Silke Dose bei einem Anruf terrorisiert haben: „Ich krieg dich du Schlampe“ [Ein Strafverfahren gegen ihn wurde gegen Zahlung von 800 Mark an Unicef eingestellt.], soll er gesagt haben. Die Polizei erwischt ihn mit einer Fangschaltung. Doch Folgen hatte das kaum. Hirschel merkt an: „Anfang der 1990er Jahre wurde erstmals die große Chance verpasst, Kahrs wegen Mobbings aus der Partei auszuschließen. Doch diese „Jugendsünde“ wurde ihm verziehen.“ Danach wurde Kahrs zu einem der mächtigsten Politiker Deutschlands. Viele schlossen sich ihm an. Auch die Parteilinke habe einen „Burgfrieden“ mit ihm geschlossen, so Hirschel: „Ein großer politischer Fehler! Die jüngsten Enthüllungen über das System Kahrs fallen nun der SPD Hamburg auf die Füße“.
Und „Focus“-Online Redakteur Ulrich Reitz ergänzt 07.08.2022: „200.000 Euro in bar in einem Bankschließfach eines einflussreichen Vertrauten von Olaf Scholz. Eine Finanzbeamtin, die einen erfolgreichen „teuflischen Plan“ feiert. Die Cum-Ex-Ermittlungen in Hamburg und Köln lassen dem heutigen Bundeskanzler keine Ruhe. Für Olaf Scholz bleibt der Cum-Ex-Skandal ein politisches Damokles-Schwert. Den Verdacht, als Hamburger Bürgermeister einer in Not geratenen Hamburger Privatbank rechtswidrig geholfen zu haben, wird er nicht los, im Gegenteil: es tauchen immer mehr Hinweise auf, die diesen Verdacht weiter nähren. Wie gefährlich die Angelegenheit für den Bundeskanzler Scholz werden kann, ist noch nicht absehbar. Das größte Problem für Scholz - und seines Vertrauten, des Regierenden Bürgermeisters Tschentscher - ist die Hartnäckigkeit der Cum-Ex-Ermittler der Staatsanwaltschaft in Köln. Sie lässt es an der ansonsten sprichwörtlichen rheinischen Gelassenheit fehlen und hat inzwischen Brisantes ans Tageslicht befördert. Wie gefährlich die Sache für Scholz werden kann, ist unklar. Für Scholz weniger gefährlich ist die Hamburger Staatsanwaltschaft unterwegs. Sie schmetterte - in hoher Geschwindigkeit - zuletzt eine Strafanzeige des renommierten Hamburger Rechtsanwalts Strate gegen Scholz und Tschentscher ab, was für Strate nur Beleg dafür ist, „mit welchem Wohlwollen die Staatsanwaltschaft die fehlenden Erinnerungsleistungen des ehemaligen Bürgermeisters Olaf Scholz beurteilt“. Für die Bürger seien jedenfalls die „mutmaßlichen“ Falschaussagen von Scholz vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg eine „Zumutung“ - ebenso wie das Vorgehend der „ihn mit diesem Bescheid salvierenden (schützenden, UR.) Staatsanwaltschaft Hamburg“. Olaf Scholz hat schon einmal vor dem U-Ausschuss in Hamburg ausgesagt, und dabei sein „reines Gewissen“ bezeugt. Er wird ein zweites Mal aussagen müssen, Stand jetzt am 19. August. Doch ob es dabei bleibt, ist nun wieder unklar. Die CDU-Opposition will den Scholz-Termin verschieben. Grund dafür sind neue Ermittlungsergebnisse, die der Kölner Staatsanwaltschaft zu verdanken sind, und die die Opposition erst einmal bewerten will. Brisanter Fund: 200.000 Bargeld bei Parteifreund Kahrs. Dabei geht es um zwei Sachverhalte: die bei dem früheren Scholz-Vertrauten Johannes Kahrs in seinem Schließfach der Hamburger Sparkasse gefundenen mehr als 200.000 Euro plus gut 2.000 US-Dollar. Und einen Whatsapp-Verlauf einer Hamburger Finanzbeamtin, Daniela P. Letzterer legt den Verdacht nahe, dass es sehr wohl politischen Einfluss auf die Entscheidung der Hamburger Finanzverwaltung gegeben hat, der Privatbank Warburg die Rückzahlung von knapp 50 Millionen zu Unrecht erhaltener Steuererstattungen zu erlassen. Kahrs war bis zu seinem überraschendem Rücktritt vor knapp zwei Jahren ein einflussreicher Strippenzieher in der SPD. Er war Vorsitzender des Seeheimer Kreises der Sozialdemokraten, die früher wegen ihres in der Partei gefürchteten Untergrundarbeit „Kanalarbeiter“ hießen. Weshalb hat so jemand so viel Geld in Bar in einem Schließfach liegen? Kahrs hat sich noch nicht dazu eingelassen. Er könnte sagen, in diesen unsicheren Zeiten habe er sich entschlossen, sein Geld doch lieber unter seinem Kopfkissen zu verwahren, und dieses Kopfkissen sei das Bankschließfach. Andererseits hat Kahrs bei der Hamburger Warburg-Bank ausweislich des Untersuchungsausschusses Parteispenden für die SPD eingeworben - gab es eine Gegenleistung dafür, mit Cum-Ex-Bezug? So jedenfalls lautet der Verdacht. Der aber auch erst einmal bewiesen werden will. „Teuflischer Plan“: Nachricht einer Hamburger Finanzbeamtin. Mindestens ebenso brisant ist jener Chatverlauf, den die Kölner Ermittler bei einer Hamburger Finanzbeamtin fanden. Bislang bestreiten sowohl Olaf Scholz als auch sein Nachfolger Peter Tschentscher vehement, auf die Entscheidung der Hamburger Finanzverwaltung Einfluss genommen zu haben, der Warburg-Bank bei den Steuern dienlich zu sein. Der Chatverlauf legt freilich das Gegenteil nahe. Nach Recherchen des in Köln beheimateten WDR trug sich folgendes zu: Am 17. November 2016 schrieb demnach die für Warburg zuständige Finanzbeamtin einer Vertrauten - nur wenige Stunden, nachdem sich die Finanzbehörden überraschend dazu entschieden hatten, auf die 47 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften zu verzichten. Ihr „teuflischer Plan“, sei aufgegangen. Ihre Freundin aus der Hamburger Finanzbehörde fragte nach, ob die Finanzverwaltung die Steuerforderung an die Warburg-Bank verjähren lasse. Daniela P. bejahte dies - wenn nichts dazwischen komme. Ein teuflischer Plan? Der Chatverlauf legt nahe, dass weitere Stellen der Hamburger Finanzverwaltung mitgewirkt haben könnten - etwa das „Amt 5“ der Finanzbehörde, jene Steuerverwaltung, die direkt dem damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher unterstand. Ministerium in NRW: Chatverkehr ist der Justiz bekannt. Das Justizministerium in NRW bestätigte auf Anfrage die Recherchen: „Ein Chatverkehr mit dem von Ihnen angegebenen Inhalt ist dem Ministerium der Justiz bekannt.“ Die Bewertung der Chatverläufe obliege jedoch der Staatsanwaltschaft Köln. Untersuchungsausschüsse sind scharfe Schwerter - sie haben Ermittlungsbefugnisse, Staatsanwaltschaften nicht unähnlich. Die Warburg-Bank hat 150 Millionen an den Staat gezahlt, was sie nicht als Schuldeingeständnis in Sachen Cum Ex verstanden wissen will. Ihre Gesellschafter, verteidigt von dem Anwalt und langjährigen CSU-Politiker Peter Gauweiler, haben ein Verfahren vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof angestrengt. Sie fühlen sich angeprangert. Noch ist nichts bewiesen, aber Ermittlungen gehen weiter. Was den Bundeskanzler anbelangt, gibt es diesen Verdacht, er habe, „whatever it takes“ als Hamburger Bürgermeister der angesehenen, aber über Cum Ex in Not geratenen Bank aus der Patsche helfen wollen. Derlei wäre alles andere als ehrenrührig. Politisch problematisch, abgesehen von der juristischen Dimension, wäre es allerdings, wenn ein führender Sozialdemokrat sich eingelassen hätte, eine Bank gegen den „eigenen“ Staat sozusagen herauszuhauen. Zur Fairness - Scholz würde wohl sagen: zum „Respekt“ - gehört die Feststellung, dass es einen schlagenden Beweis bisher nicht gibt, aller staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und aller Recherchen und Befragungen des Untersuchungsausschusses in Hamburg zum Trotz. Und solange es keine „smoking gun“ gibt, muss Scholz auch nicht um sein Bundeskanzler-Amt fürchten. Aber die Ermittlungen gehen weiter.“
06.08.2022 - „Der Tagespiegel“ veröffentlichte „Neue Enthüllungen um Hamburger SPD“ - „Das Schließfach ist Sprengstoff für den Bundeskanzler“ (von Georg Ismar). Über 200.000 Euro im Schließfach: Ermittlungen gegen einen SPD-Politiker im Skandal um die Warburg-Bank und deren Steuerbetrug werden für Olaf Scholz zur Bürde. Am 19. August muss der heutige Kanzler Olaf Scholz erneut im U-Ausschuss zu den Gesprächen mit der Hamburger Warburg-Bank. Nach dem Bekanntwerden eines hohen Bargeldfundes bei einem SPD-Politiker sieht die Union in der Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Warburg-Bank neue Fragen auch an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Die Indizien dafür, dass maßgebliche SPD-Politiker in Hamburg in der Steuersache Warburg unrechtmäßig Einfluss genommen haben, werden immer zahlreicher“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, dem Tagesspiegel. Bei Cum-Ex-Geschäften wurden Aktienpakete rund um den Dividenden-Stichtag so hin- und hergeschoben, dass man sich Steuern mehrfach erstatten lassen konnte, also der Staat betrogen wurde. Ein Untersuchungsausschuss versucht derzeit in Hamburg zu klären, ob es in der Zeit von Scholz als Erster Bürgermeister Hamburgs eine Einflussnahme führender SPD-Politiker auf Steuerentscheidungen bei der in den Cum-Ex-Skandal verstrickten Warburg Bank gegeben hat. Und, ob bewusst auf Steuernachforderungen in zweistelliger Millionenhöhe verzichtet worden ist. Die „Bild“-Zeitung hat nun berichtet, dass bei dem früheren Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, gegen den ermittelt wird, in einem Bank-Schließfach im vergangenen Jahr über 200.000 Euro in Bar gefunden worden seien. Bei Hausdurchsuchung soll es den Hinweis auf das Schließfach gegeben haben. Die zuständige Staatsanwaltschaft Köln war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Der Journalist Oliver Schröm, der ein Buch zu dem Fall schreibt („Die Akte Scholz“), sagte dem Tagesspiegel auf Anfrage, er kenne zentrale Ermittlungsdokumente hierzu, die Angaben seien zutreffend. „Es waren konkret 214.800 Euro und dann noch 2.400 US-Dollar, die in dem Schließfach gefunden wurden.“ Bei einer Hausdurchsuchung bei Kahrs sei ein Mietvertrag über ein Schließfach bei der Hamburger Sparkasse gefunden worden, daraufhin sei beim Ermittlungsrichter ein Durchsuchungsbeschluss dafür beschafft und das Schließfach am 28. September 2021 geöffnet worden, sagte Schröm. CDU-General: Scholz muss Kahrs auffordern, Herkunft des Geldes zu erklären. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte dem Tagesspiegel hierzu: „Der Bundeskanzler kann sich jetzt nicht mehr durch Aussitzen aus der Affäre ziehen. Scholz muss Kahrs dazu auffordern, die Herkunft des Geldes zu belegen.“ Kahrs selbst reagierte nicht auf eine Tagesspiegel-Anfrage. Er hatte Anfang Mai 2020 überraschend alle Ämter niedergelegt und sich aus der Bundes- und Landespolitik zurückgezogen. Der versierte Netzwerker und langjährige Chef des Seeheimer Kreises gilt den Behörden zufolge als mögliche politische Schlüsselfigur in der Affäre - aber der genaue Ermittlungsstand ist unklar. Auch erste SPD-Abgeordnete fordern Aufklärung: „Das ist sehr besorgniserregend“. Scholz soll am 19. August ein zweites Mal vor dem Untersuchungsausschuss der der Bürgerschaft aussagen. Aber auch in der SPD wurde Aufklärung verlangt. So twitterte der Bundestagabgeordnete Erik von Malottki: „Das Auffinden von 200.000 Euro im Schließfach von Johannes Kahrs ist sehr besorgniserregend. Kahrs sollte gegenüber der Öffentlichkeit und der SPD begründen, warum er so eine hohe Summe Bargeld lagert. Mir fehlt die Fantasie, dass es dafür eine rechtlich saubere Begründung gibt.“ Scholz beruft sich auf Erinnerungslücken. Unter Mitwirkung von Kahrs, dem Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen wird, kam es zu Treffen des Bürgermeisters Scholz mit den Gesellschaftern der Bank, Christian Olearius und Max Warburg in den Jahren 2016 und 2017. Scholz sagt, er könne sich an den Inhalt der Treffen nicht mehr erinnern. Gegen Olearius liefen damals schon Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. Erst auf Weisung aus Berlin wurden die Millionen zurückgefordert. Nach den ersten Treffen hatte das Finanzamt 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist zunächst auf Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet - eine Einflussnahme wird von den politisch Verantwortlichen vehement bestritten. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach einer Intervention des damals von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Bundesfinanzministeriums eingefordert - eine solche Weisung an ein Bundesland kommt äußerst selten vor. Finanzsenator in der Hansestadt war damals Peter Tschentscher (SPD), der Scholz später nach dessen Wechsel an die Spitze des Bundesfinanzministerium im Amt des Ersten Bürgermeisters nachfolgte. „Vor dem Hintergrund dieser massiv verdichteten Indizienkette müssen nicht nur Herr Kahrs, sondern ebenso Herr Tschentscher und Herr Scholz nun von sich aus alle Sachverhalte offenlegen, die irgendwie in Zusammenhang mit den Cum Ex-Betrügereien stehen könnten“, sagte Mathias Middelberg dem Tagesspiegel. „Insbesondere Herr Kahrs hat die Herkunft der 200.000 Euro jetzt lückenlos aufzuklären. Anderenfalls muss vermutet werden, dass diese Gelder einen dunklen Hintergrund haben." - „Das Schließfach ist Sprengstoff für den Bundeskanzler“ Der frühere Linken-Politiker Fabio de Masi, der sich weiterhin intensiv mit dem Fall beschäftigt, sagte dem Tagesspiegel: „Das Schließfach ist Sprengstoff für den Bundeskanzler“. Über 200.000 Euro in bar in einem Schließfach aufzubewahren, könne nur einen Grund haben. „Offenbar wollte Kahrs keine elektronische Datenspur auf seinem Konto.“ Der Finanzexperte betonte, es müsse etwa geklärt werden, ob der Sozialdemokrat Geld der Warburg Bank entgegen genommen habe, das neben den bekannten Parteispenden nicht in den Büchern auftaucht. Es gäbe viele offene Fragen, auch an Scholz, sagt de Masi und meint: „Diese Affäre hat das Potential, den Kanzler zu stürzen.“ SPD-Spitze schweigt, Kanzleramt weicht aus. Die SPD-Spitze wollte sich auf Anfrage nicht äußern, das Kanzleramt ließ eine Anfrage, ob Scholz Kahrs auffordere, die Herkunft des Geldes darzulegen, zunächst unbeantwortet. Ein Regierungssprecher antworte schließlich lediglich: „Der Bundeskanzler hat sich in dieser Angelegenheit ausführlich geäußert“ – das bezog sich wohl auf die früheren Einlassungen im Fall Warburg, auf die Frage nach den neuen Enthüllungen wurde aber nicht eingegangen. Warburg-Banker fühlen sich in ihren Menschenrechten verletzt. Angesichts der zahlreichen Veröffentlichungen und Verfahren fühlen sich die Gesellschafter der Hamburger Warburg Bank, Max Warburg und Christian Olearius, in ihren Menschenrechten verletzt und ziehen deswegen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Der Gerichtshof mit Sitz in Straßburg habe eine entsprechende „Individualbeschwerde“ von Olearius und Warburg „zur Hauptsachenprüfung angenommen“, hat vergangene Woche der Anwalt der beiden, Peter Gauweiler, mitgeteilt. Ein Sprecher des Gerichtshofes bestätigte auf Anfrage, dass Olearius und Warburg „einen Antrag gegen Deutschland gestellt haben und dass das Verfahren derzeit anhängig ist“.
Bei „Welt online“ veröffentlichten am 05.05.2020 die Journalisten R. Bryton und G. Tangermann über den „gescheiterte Neuanfang des Johannes Kahrs“ einen aufschlussreichen Artikel, der den „Saubermann“, der sich besonders mit seinen Beleidigungen des politischen Gegners, u.a. der AfD-Bundestagfraktion, hervortut und am 05.08.2022 in die Schlagzeilen kam. Diese jüngste Meldung informierte, dass die Ermittler beim SPD-Abgeordnete und „Scholz-Vetrauten“ 200.000 Euro im Schließfach vom fanden. Der Linke SPD-Genosse tat sich mit undemokratischen Äußerungen hervor wie beispielsweise: „Mit Rechtsradikalen rede ich nicht“, im Wochenblatt-Sommerinterview mit Johannes Kahrs, dem Bundestagsabgeordneten für den SPD-Wahlkreis Hamburg-Mitte. Die AfD war es die er mit diesen Worten wieder einmal beleidigte. Der erwähnte jüngste Nachrichtenartikel lautet: „Seit Monaten wird gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs ermittelt. Nun fanden Ermittlerin seinem Schließfach 200.000 Euro. Es besteht der Anfangsverdacht der Begünstigung zur Steuerhinterziehung. Es ist eine brisante Entdeckung, die Fahnder im Schließfach bei der Hamburger Sparkasse gemacht haben: Dort lagerten 200.000 Euro in bar in unterschiedlich großen Scheinen. Demnach wurde das Geld bereits letzten Herbst entdeckt, als die Beamten Kahrs' Privatwohnung und die Räume der Finanzbehörde in Hamburg durchsuchten - und eben das Schließfach. Die Kölner Staatsanwaltschaft sieht laut „Bild“ nun ein Indiz dafür, dass Kahrs sich möglicherweise dafür eingesetzt hat, der in illegale sogenannte Cum-ex-Geschäfte verwickelten Hamburger Warburg Bank riesige Steuer-Rückzahlungen in Millionenhöhe zu ersparen. Der Vorwurf lautet dem Bericht zufolge: Anfangsverdacht der Begünstigung zur Steuerhinterziehung. Dazu läuft derzeit in Hamburg auch ein Untersuchungsausschuss. Kahrs setzte sich mehrfach beim Bundesamt für Finanzaufsicht (BaFin), im Bundesfinanzministerium und auch beim damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz für die Warburg Bank ein. Kahrs saß bis 2020 im Bundestag. Er gilt als langjähriger Scholz-Weggefährte. Der antirechte Strahlemann Kahrs scheint demnach nicht ganz so sauber strahlend zu sein, wie er sich im Bundestag während seiner Attacken gegen Rechts bzw. die AfD, in Scene setzt.
Doch zurück zum „Welt-online“-Artikel: „Der Vorsitzende des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, will alle Ämter niederlegen. Kahrs hatte zuvor Ambitionen geäußert, Wehrbeauftragter zu werden. Doch die Fraktion hat andere Pläne. Nun verabschiedet sich der Hamburger aus dem Bundestag. Johannes Kahrs wollte unbedingt Wehrbeauftragter des Bundestags werden. Weil ihm das verwehrt bleibt, legt der Sozialdemokrat mit sofortiger Wirkung alle politischen Ämter nieder. Mit ihm geht ein versierter Haushaltsexperte - und ein hoch umstrittener Politiker. Noch Anfang der Woche twitterte Johannes Kahrs ein fröhliches „Moin“. Am Dienstagabend war die Nachricht verschwunden: Seine Social-Media-Profile sind gelöscht. Der mächtige Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion ist schlagartig von der Bildfläche verschwunden. Zuvor hatte Kahrs in der SPD-Fraktion seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern und seinem Bundestagsmandat erklärt. Er habe sich für das Jahr 2020 „seit Langem einen persönlichen Neuanfang vorgenommen“, heißt es in einer Erklärung, die er danach verschickte. Nach 21 Jahren im Bundestag und knapp 40 Jahren in der SPD sei es Zeit, „andere Wege zu gehen“. Der Rücktritt hinterlässt Fragen - und viele Trümmer. Als haushaltspolitischer Sprecher war Kahrs im politischen Berlin als versierter Fachpolitiker bekannt. Außerdem war er Sprecher des einflussreichen Seeheimer Kreises der konservativen SPD-Politiker. Allerdings hatte der 56-Jährige auch immer wieder scharfe Kritik auf sich gezogen. Berüchtigt war er für sein Geschick, Fördermittel des Bundes in seinen Wahlkreis Hamburg umzuleiten - aber auch für sein System von Getreuen und Unterstützern, bekannt als „House of Kahrs“. Offiziell begründet Kahrs seinen Weggang mit den Personalquerelen um das Amt des Wehrbeauftragten. Kahrs hatte selbst Interesse an dem Posten angemeldet, der am Donnerstag im Bundestag neu besetzt werden soll. Die Fraktionsspitze nominierte statt seiner allerdings die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl, die auf den Sozialdemokraten Hans-Peter Bartels folgen soll. „Ich wollte einen Neuanfang in der Politik“, schrieb Kahrs. Da ihm die Bundeswehr sehr „am Herzen“ liege, hätte er gerne für das Amt des Wehrbeauftragten kandidiert. Nun suche er außerhalb der Politik diesen Neuanfang, schrieb er. Kahrs zog damit die Konsequenzen aus einem Kampf, den er offenbar unbedingt gewinnen wollte. Schon im Herbst hatte Kahrs dafür die Voraussetzungen geschaffen, als er in seiner Funktion als Haushaltspolitiker dem Wehrbeauftragten vier zusätzliche Stellen zugeschanzt haben soll. Seitdem führte er ein Duell gegen Bartels, der das Amt gerne weiter innegehabt hätte. Aus dem engsten Vertrautenkreis des Haushaltspolitikers verlautete am Dienstag, dass SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Kahrs das Amt des Wehrbeauftragten sogar bereits zugesagt habe; im letzten Moment habe Mützenich dann aber einen Rückzieher gemacht, heißt es. Die Fraktion nominierte stattdessen Högl; am Dienstag bei der Probeabstimmung wurde sie bei wenigen Enthaltungen als Wunschkandidatin angenommen. Und Kahrs? Der habe seinen Rücktritt gut durchdacht, heißt es in seinem Umfeld - von einer Übersprungshandlung will niemand etwas wissen. Die SPD-Politikerin Eva Högl soll neue Wehrbeauftragte des Bundestags werden – zum Ärger von Amtsinhaber Hans-Peter Bartels (SPD). Er hatte auf eine zweite Amtszeit gehofft und kritisiert die SPD-Fraktionsspitze.
AfD-Abgeordnete haben einen ganz anderen Grund für den schlagartigen Rückzug des Sozialdemokraten ausgemacht. Seit Mitte April machte in den sozialen Medien ein kurioses Video die Runde: Ein Blogger veröffentlichte den angeblichen Audio-Mitschnitt eines Telefongesprächs, das er mit Kahrs geführt haben will; in dem Video ist nur der Blogger zu sehen. Darin spricht er davon, dass der Politiker sein erstes juristisches Staatsexamen nicht selbst abgelegt habe. Die ultrarechte Publikation „Deutschland-Kurier“ berichtete darüber. Die AfD-Fraktion Hamburg griff den Vorfall in einer Anfrage an den Senat auf. Dieser teilte in seiner Antwort mit, dass der Mitschnitt als Satirebeitrag gekennzeichnet sei. Von Amts wegen seien keine Ermittlungen einzuleiten. Kahrs äußerte sich nicht zu dem Vorgang; auch am Dienstag war er für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Für die SPD-Fraktion kommt der Rückzug zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Innerhalb der letzten Monate haben gleich mehrere Abgeordnete die Fraktion verlassen, darunter der profilierte innenpolitische Sprecher Burkhard Lischka. Mit Kahrs verlasse nun ein „durchsetzungsstarker Kollege“ die Fraktion, teilt ein Parteikollege mit. Eine Parteifreundin schreibt, dass mit Kahrs „ein Kollege mit reichlich Ecken und Kanten“ gehe. Kahrs war im Bundestag neben seiner Tätigkeit im Haushaltsausschuss vor allem für seine scharfen Positionierungen gegen die AfD bekannt. Dass er ausgerechnet am Dienstag seinen Rücktritt angekündigt habe, sei auch eine seiner Kanten, heißt es. Dieser Schritt werfe einen Schatten auf die Nominierung von Eva Högl. Hinzu kommt die Kritik an der Begründung des Rücktritts, die Fragen aufwirft. Linke-Politiker Fabio De Masi stellte am Dienstag auf Twitter die rhetorische Frage: „Wie kommt es bei normalen Leuten an, wenn man denkt im House of Kahrs hätte man Anspruch auf Job?“ Man müsse nicht vom Vorschlag für die Neubesetzung des Wehrbeauftragtenpostens überzeugt sein. „Aber man dient auch in der Politik.“ Der Chef der SPD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Ralf Stegner, sagte über sein Verhältnis zu Kahrs: „Es gab in den letzten Jahrzehnten über den innerparteilichen Kurs der SPD zwischen uns wenig bis gar keine Übereinstimmung.“ Immer einig sei man sich indes im „Kampf gegen rechts“ gewesen. „Im Übrigen zieht jeder aus Personalentscheidungen seine eigenen Schlussfolgerungen.“ In seiner Heimat Hamburg galt Kahrs als ausgebuffter Strippenzieher, der als Kreischef im mächtigen Bezirk Mitte Einfluss auf viele Entscheidungen nahm. Dem Bundespolitiker eilte dabei der Ruf des „Senatorenmachers“ voraus. Wer es auf die Senatsbank im Rathaus schaffen wollte, musste früher oder später an Johannes Kahrs vorbei, so wurde es sich im politischen Hamburg erzählt. „Kahrsianer“ wurden seine Anhänger genannt, die ihm über die Jahre die Treue hielten - immer in der Hoffnung auf den großen politischen Karrieresprung. Kritiker sprechen diesbezüglich hingegen von Legendenbildung, befeuert von Kahrs und seinen Anhängern selbst. Der Reserveoffizier, bekennende Antialkoholiker und Comic-Fan wurde in Hamburg gleichermaßen geschätzt und verachtet. Einerseits schleppte der Haushaltspolitiker die Finanzierung für ein Projekt nach dem anderen nach Hamburg. Andererseits rümpften sie an der Elbe zuletzt immer wieder die Nase, weil die Gegenfinanzierung dieser „Kahrs-Vorhaben“ von der Stadt zu stemmen war. Und sich so mancher nach dem Nutzen des ein oder anderen Projekts fragte.
Auch sein Umgang mit Frauen erregte mehrmals Aufsehen. Anfang der 90er-Jahre musste Kahrs sich in einem Gerichtsverfahren gegen eine parteiinterne Gegnerin behaupten, die er in nächtlichen Telefonanrufen mit „Ich krieg dich, du Schlampe“, bedroht haben soll. Das Verfahren endete nach einem „FAZ“-Bericht in einem Vergleich. 2016 schrieb er zu einem Foto, auf dem auch eine Schülerin zu sehen war: „Schlampe halt.“ Das berichtete unter anderem die „Bild“-Zeitung. Später erklärte er, dass die Bemerkung seinem Mitarbeiter gegolten habe. Das Stimmungsbild nach dem Rücktritt falle gemischt aus, heißt es aus Hamburger SPD-Kreisen: Kahrs sei zwar ein Politiker gewesen, der nach außen als sehr loyal galt. Nach innen habe er aber gern auch mal richtig „Stress“ gemacht. Eines steht fest: Mit Kahrs’ Rücktritt hat Hamburgs Politikbetrieb nun seinen größten Taktierer verloren.“ Eine Mediennachricht vom 16.09.2016 (Markus Arndt) zeigt, dass der bekennende Homoerotiker und Antirechts-Krieger J. Kahrs es mit dem Anstand insgesamt nicht genau nimmt und Frauen empörend gemein als „Schlampen“ bezeichnet. Man liest: „SPD-Bundestagsabgeordneter beleidigt Schülerin. Ausgerechnet er! Der erfahrene SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs (53, SPD) hat eine junge Schülerin von der Heinrich-Hertz-Stadtteilschule im Hamburger Stadtteil Winterhude auf Twitter als „Schlampe“ bezeichnet. Kahrs zu BILD: „Es tut mir sehr leid. Das war einfach ein Fehler von mir.“ Ausgerechnet Kahrs. Sonst ist der bekennende Schwule immer politisch super-korrekt, macht sich unter anderem für eine gesetzliche Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaft mit der Ehe stark. Er gilt als zweitmächtigster Mann in der Hamburger SPD hinter Bürgermeister Olaf Scholz (58). Und so kam es zu dem Fehltritt auf dem Kurznachrichtendienst vor drei Tagen: Kahrs hatte 145 Schüler zu einer Tagesfahrt nach Berlin eingeladen. Ein Mitarbeiter von Kahrs macht ein Selfie von sich und Kahrs im Bus. Im Hintergrund ist das Gesicht einer blonden Schülerin zu erkennen. Das Foto wird über Kahrs‘ Twitter-Account gepostet. Einer von 9116 Followern von Kahrs kommentiert: „Und die Blondine freut sich auf Foto zu kommen“. Darauf antwortet Kahrs: „Schlampe halt.“ Mehrere Schüler bekamen das mit und beschwerten sich prompt. Daraufhin schickte Kahrs eine Mitarbeiterin, um sich zu entschuldigen. Kahrs: „Ich habe das nachher vor allen Schülern im Plenarsaal noch einmal persönlich wiederholt. Ich hätte das nicht tun dürfen.“ Seine windelweiche und etwas wirre Erklärung gegenüber BILD: Es habe sich um ein „Missverständnis gehandelt. Ich war im Stress“. Er habe mit „Schlampe“ seinen Mitarbeiter gemeint, der das Selfie gemacht habe. Was den Vorfall nicht besser machen würde. Der „Schlampen“-Tweet ist inzwischen gelöscht.
Das involvierte Bankhaus Warburg
Was ist das für eine Bank, die jetzt im Mittelpunkt des aktuellen Interesses steht ? Die M. M. Warburg & CO (AG & Co.) Kommanditgesellschaft auf Aktien ist eine 1798 in Hamburg von den Brüdern Moses Marcus Warburg und Gerson Warburg aus der Bankiersdynastie Warburg gegründete unabhängige Privatbank. Die M.M.Warburg & CO ist heute die größte inhabergeführte Privatbank Deutschlands. Mehr als 80 % der Gesellschafteranteile gehören den Familien von Max M. Warburg Jr. und Christian Olearius. M.M. Warburg & CO versteht sich als mittelständische Universalbank mit den Kerngeschäftsfeldern private Banking, Corporate Banking, Capital Markets und Asset Management. Entsprechend deckt das Dienstleistungsspektrum den Zahlungsverkehr ebenso ab wie Aktienresearch und die Begleitung von Kapitalmarkttransaktionen. Kernzielgruppen sind vermögende Privatkunden, Stiftungen, mittelständische Unternehmen und institutionelle Investoren. Um die Privatbank M.M. Warburg & CO ist seit der Jahrtausendwende die Warburg Gruppe mit der Finanzholding-Gesellschaft M.M. Warburg & CO Gruppe GmbH entstanden. Die Warburg Gruppe ist in 10 deutschen Städten vertreten. Zum Konzern gehören Bankhäuser, Kapitalanlagegesellschaften und Schifffahrtsgesellschaften. Mit einer Bilanzsumme von 7,2 Milliarden Euro, Assets under Management and Administration von 76,2 Milliarden Euro und einem verwahrten Vermögen in Höhe von 33,9 Milliarden Euro ist die Warburg Gruppe einer der größten privaten Finanzdienstleister Deutschlands (Stand 2020). M.M. Warburg & CO unterhält Geschäftsstellen in Frankfurt, Köln, München, Berlin, Bremen, Braunschweig, Osnabrück, Hannover und Stuttgart.
1831 starb Bankgründer Moses Marcus Warburg. Abraham Samuel Warburg übernahm das Bankhaus und wählte als neuen Partner seinen Vetter Elias Warburg, der bereits 1837 aus unbekannten Gründen wieder aus der Bank ausschied. 1856 verstarb Abraham Samuel Warburg. Als langjährige Matriarchin der Warburg-Familie regierte nach dem Tod ihres Mannes nun Sara Warburg von 1856 bis 1864 als Alleininhaberin die Geschäfte der M.M. Warburg & CO. Saras Tochter Rosa (1833-1908) war verheiratet mit Paul Schiff, dem geschäftsführenden Bankdirektor der von Salomon Meyer Freiherr von Rotschild gegründeten Wiener Credit-Anstalt. Sara Warburg übertrug ihren Söhnen Siegmund Warburg und Moritz M. Warburg Geschäftsanteile und Führungsaufgaben an der familieneigenen Bank. 1863 gab die Firma ihren ursprünglichen Titel Geldwechsler auf und legte sich fortan die Bezeichnung Bankier- und Geldwechselgeschäft zu. Die M.M. Warburg & CO war zu einer Privatbank mit guten internationalen Verbindungen gereift. Obwohl die Bank nur zehn Angestellte hatte, führte sie weltweit Devisen- und Wechselgeschäfte mit großen Handelshäusern und Banken. Zudem wuchs das lukrative Emissionsgeschäft stetig. 1864 schied Sara Warburg aus der Bank aus und übertrug die Geschäfte des Finanzinstituts endgültig auf die beiden ungleichen Söhne. Der etwas ältere Siegmund (Teilhaber von 1859 bis 1889) besaß die unbestrittene Vormachtstellung in der Bank, der Einfluss von Moritz (Teilhaber von 1862 bis 1910) war überschaubar. 1870 wirkte M.M. Warburg & CO bei der Gründung der Hamburger Commerz- und Disconto-Bank mit. 1893 wurde Max M. Warburg Teilhaber der M.M. Warburg & Co. 1933 war die M.M. Warburg & CO mit einem Kapital von 18 Millionen Reichsmark noch vor Mendelsson & Co. die bedeutendste und größte Privatbank Deutschlands. Mit Beginn der NS-Machtergreifung und der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 entwickelte die M.M. Warburg & CO gemeinsam mit dem Berliner Bankhaus A.E. Wassermann und der von Theodor Herzl gegründeten Anglo-Palestine-Bank die Palästina Treuhandstelle zur Beratung Deutscher Juden GmbH (Paltreu). Über die 1934 als Teil des Ha‘avara-Ankommens erschaffene Treuhandgesellschaft wurden drei Viertel aller Finanztransfers abgewickelt, die für die Emigration deutscher Juden und den Export deutscher Waren nach Palästina im Rahmen des Ha’avara-Abkommens nötig waren. Bis zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs flossen 140 Millionen Reichsmark durch die Bank und sorgten dafür, dass M.M. Warburg & CO in dieser schweren Zeit genug Aufträge erhielt. Weitere Aufgabe der Gesellschaft war es, jene deutschen Juden zu beraten, die nach Palästina auswandern und einen Teil ihres Vermögens mitbringen wollten. Die Paltreu stand unter der Aufsicht des Auswärtigen Amtes, des Reichswirtschaftsministeriums und der Reichsbank. Bei Hitlers Machtergreifung besaßen die M.M. Warburg & CO-Teilhaber 108 Aufsichtsratsmandate. Der Beginn der NS-Zeit brachte für M.M. Warburg & CO trotz ihres industriellen Einflusses schwerwiegende Veränderungen. Der Poststrom versiegte zusehends, immer weniger Kunden fanden den Weg in die Bank. Innerhalb des Jahres 1933 nahm die Zahl der Kunden von 5241 auf 1875 ab und das Bankhaus wurde aus zahlreichen Wertpapierzusammenschlüssen ausgestoßen. Zum vorläufigen Niedergang des Bankhauses trugen aber nicht ausschließlich die Nationalsozialisten bei. Durch den Zahlungsaufschub für die Deutschland gewährten Kredite wurden internationale Zahlungsströme eingefroren. Außerdem litt die Bank immer noch unter dem Debakel von 1931. An ein und demselben Tage starben am 30. Dezember 1933 die beiden M.M. Warburg & CO-Teilhaber Carl Melchior und Aby S. Warburg. Im Januar 1934 emigrierte M.M. Warburg & CO-Teilhaber Siegmund G. Warburg nach London und eröffnete dort das Bankhaus S. G. Warburg & Co.
Im Sommer 1938 emigrierte Erich M. Warburg nach New York und gründete in den Büros von Kuhn, Loeb & Co. die Investmentbank E.M. Warburg Co. Zwischen 1936 und 1938 verloren die verbliebenen Teilhaber der M.M. Warburg & CO 80 von 98 Aufsichtsratsmandaten. Makabre Haupttätigkeit im Jahre 1937 war die Übernahme der Kunden von bereits arisierten jüdischen Banken wie dem Bankhaus S. Bleichröder, J. Dreyfus & Co. und 200 weiteren Privatbanken. M.M. Warburg & CO war eine der letzten Vertrauensbanken für die jüdische Geschäftswelt. Im September 1937 teilte Reichsbankpräsident Hjalmar Schacht Max M. Warburg bei einem Gespräch in Berlin mit, die Bank nicht länger im Reichsanleihen-Konsortium halten zu können. Daraufhin entschloss sich Max M. Warburg, die Bank mit Hilfe von Freunden wie Franz Schütte und Konsul Dubbers in Bremen und Mitgliedern der Familie Nottebohm und Laeisz in Hamburg in eine Kommanditgesellschaft (KG) umzuwandeln. Rudolf Brinkmann, langjähriger loyaler Generalbevollmächtigter der M.M. Warburg & CO, und der Hamburger Geschäftsfreund Johann Jacob Paul Wirtz übernahmen 1938 die Bank. Ende Mai 1938 verabschiedete sich Max M. Warburg mit einer bewegenden Rede von seinen Mitarbeitern und emigrierte im August 1938 in die USA. Die stille Beteiligung, die die Familie Warburg weiterhin an der Bank hielt, wurde bei Kriegsausbruch 1939 beschlagnahmt. Das Bankhaus musste am 27. Oktober 1941 auf Anweisung der Regierung des Deutschen Reiches in Brinckmann, Wirtz & Co. umfirmieren. Die Einlagen der stillen Teilhaber aus der Familie Warburg wurden beschlagnahmt. Rudolf Brinckmann und Johann Paul Wirtz steuerten die Bank nicht ohne Gefahr für sich selbst durch die dunklen Jahre des Krieges.
Nach dem Zweiten Weltkrieg - Wenige Tage nach der deutschen Kapitulation 1945 kehrte Erich M. Warburg am 11. Mai 1945 als Lt. Col. Eric M. Warburg, Oberster Offizier des Nachrichtendienstes der United States Army Air Forces und mittlerweile amerikanischer Staatsbürger, in das von den Briten besetzte Hamburg zurück. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges erhielten die Teilhaber der M.M. Warburg & CO ihre eingefrorenen Vermögen zurück. Der 1938 ins amerikanische Exil emigrierte Firmenpatriarch Max M. Warburg starb am 26. Dezember 1946 in New York. 1949 wurde durch Abschluss eines Rückerstattungsvergleichs die von Eric M. Warburg vertretene Familie Warburg wieder Gesellschafter der Bank. Ab 1956 trat er als Komplementär bei Brinckmann, Wirtz & Co. ein. Anfang 1957 trat Friedrich Priess neben Eric M. Warburg und Rudolf Brinckmann als dritter persönlich haftender Komplementär in die Bank ein. 1969 wurde die inzwischen stark gewachsene Bank zu M.M. Warburg-Brinckmann, Wirtz & Co. umfirmiert und trug damit erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder den Namen der Warburgs. Max M. Warburg Jr. trat 1978 zunächst als Direktor Sales & Trading und schließlich 1982 als Partner und damit in der 6. Generation der Warburg-Familie bei der M.M. Warburg & CO ein. Die Familien der Hauptgesellschafter Max M. Warburg Jr. und Christian Olearius halten mehr als 80 % der Anteile an M.M. Warburg & CO (Stand März 2018). Nach der Wiedervereinigung Deutschlands nahm die Bank 1991 wieder ihren ursprünglichen Namen M.M. Warburg & CO an, jedoch seit dem Einstieg von Olearius als Gesellschafter in die Bank wird das „O“ in M. M. Warburg & CO groß geschrieben und steht für Christian Olearius. Um die Jahrtausendwende wuchs unter der Unternehmensführung von Olearius die M.M. Warburg & CO durch die Übernahme zahlreicher deutscher Privatbanken stark an. 1997 wurden zunächst das größte niedersächsische Privatbankhaus Hallbaum aus Hannover und 1998 die traditionsreiche Hamburger Privatbank Marcard, Stein & Co akquiriert. Es folgten 1999 die Übernahme der ältesten Bremer Privatbank Carl F. Plump & CO und 2003 schließlich der Kauf der Berliner Privatbank Löbbecke. Hinzu kamen die Gründungen der ausländischen Tochtergesellschaften M.M. Warburg Bank AG (Schweiz) und M.M. Warburg & CO Luxembourg S.A., sowie mehrere Kapitalanlangegesellschaften. Ab 2009 gehörte die Schwäbische Bank mit Sitz in Stuttgart zur Warburg-Bankengruppe. Die zunächst übernommenen Tochterunternehmen Bankhaus Hallbaum, Bankhaus Löbbecke, Bankhaus Carl F. Plump & CO und die Schwäbische Bank wurden 2016 mit der Muttergesellschaft M.M. Warburg & CO verschmolzen und firmieren seitdem als Zweigniederlassungen von M.M. Warburg & CO. Im Frühjahr 2018 erwarb die Warburg Bank 75,1 % der Anteile an der NORD/LB Asset Management aus Hannover von der NORD/LB Norddeutsche Landesbank Girozentrale. Beide Banken bündelten ihre Asset-Management-Aktivitäten fortan in der Warburg Invest Holding. Im Juni 2019 übernahm Warburg die restlichen Anteile an der Holding und ist seitdem alleinige Eigentümerin der ehemaligen NORD/LB Asset Management. Diese firmiert mittlerweile als Warburg Invest. Mit einem betreuten Vermögen (Assets under Management and Administration) von mehr als 36 Milliarden Euro und rund 130 Mitarbeitern ist die Holding ein bedeutender Asset-Manager in Norddeutschland.
Unter der Führung von Olearius beteiligte sich das Bankhaus M.M. Warburg & CO von 2008 bis 2011 in Zusammenarbeit mit dem Steueranwalt Hanno Berger und dem Banker Paul Robert Mora an Cum-Ex-Geschäften. Die Warburg-Bank ließ sich 169 Millionen Euro Steuern vom Hamburger Finanzamt erstatten, die nie zuvor bezahlt wurden. Außerdem wird gegen einen Warburg-Fonds ermittelt, der sich ebenfalls mithilfe Cum-Ex-Steuerbetrug-Geschäften einen dreistelligen Millionenbetrag auszahlen ließ. Schließlich steht der Vorwurf der politischen Einflussnahme zugunsten der Verjährung einer Steuerschuld im Raum. Die Staatsanwaltschaft Köln führt ein Ermittlungsverfahren gegen Christian Olearius wegen schweren Steuerbetrugs. Anwaltlich vertreten wird Christian Olearius durch den Münchner Rechtsanwalt Peter Gauweiler der Münchner Rechtsanwaltskanzlei Gauweiler & Sauter und den früheren Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Thomas Fischer. Christian Olearius wurde zu den Tatkomplexen vom Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages am 8. November 2016 als Zeuge angehört. Dabei machte er von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch.
Literatur zum Cum-Ex-Skandal: Oliver Schröm, „Der Raubzug der Banker, Anwälte und Superreichen - und wie ich ihnen auf die Spur kam“, 3. Aufl. 2022.