PARTEIEN-TREIBEN
Deutschland, arme, kranke Mutter,
einstmals warst Du stolz und frei,
heute bist Du eine Sklavin
der Parteien-Tyrannei.
Jeden Tag wirst Du verleugnet,
jeden Tag beschimpft, geschmäht,
und aus den Partei-Zentralen
Deutschenhass ins Volk gesät.
Sind Parteien nur geschaffen,
mitsamt dem Parlament-System,
Mutter Deutschland umzubringen,
weil sie Feinden unbequem ?
Parteien fühlen sich verpflichtet,
fast nur dem eigenen Gedei’n,
so wie ein Virus in den Zellen
gedeiht von fremder Kost allein.
An der Zelle sich zu mästen,
ist den Parteien frei erlaubt -,
keinen Nutznießer stört es, dass
das System das Land beraubt.
Kein Pateimann lässt sich stören,
wenn das Land entmächtigt wird,
Hauptsache die Dukaten rollen,
dass Silber in die Säckel klirrt.
Das gilt „demokratisch“ heute,
Mutter-Deutschland's Wohlfahrt nie,
die scheint Politikern doch schnuppe,
denn die Diäten kriegen sie.
13.01.2018 - Kommentar zur Einigung zwischen Union und SPD
Martin Schulz hat klar erklärt, dass er Deutschlands Souveränität vollständig an den Brüsseler Zentralstaat abgeben will. So können dort die überbezahlten, nicht von uns gewählten Bürokraten ihre Pfründe behalten und uns versklaven.
Die Zukunftslosen fliehen Richtung Regierungsasyl -
Merkel kauft die Schulz-SPD auf Kosten Deutschlands.
Martin Schulz, das ist nun wirklich keine Sensation, ist kein Christian Lindner. Der derzeitige SPD-Vorsitzende war vielmehr der politische Gescheiterte und Verlierer des vergangenen Jahres, ebenso seine Partei. Nun wollen sowohl er wie die Traditionspartei im Niedergang trotz der schweren Schlappe vom 24. September 2017 als Juniorpartner der damals kaum weniger zersausten Union noch einmal Angela Merkel zur Kanzlerschaft verhelfen. Sie dürfen dafür vier Jahre oder auch weniger an weiteren Zensurgesetzen basteln, Familiennachzug fördern oder totalitären Fantasien von EU-Europa frönen.
Denn nach dem üblichen Theater mit lausigen Spannungseffekten haben sich am Freitagmorgen CDU/CSU und SPD in den sogenannten „Sondierungsgesprächen“ geeinigt, offizielle Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Zunichte machen könnten diese Pläne nur noch ein negatives Votum des SPD-Parteitags oder ein entsprechendes Ergebnis der Mitgliederbefragung der SPD. Doch wer glaubt das schon ? Aber was sich für die Partei von Schulz noch als finale Selbstverstümmelung erweisen könnte, ist für die „blutige Raute“ im Kanzleramt der erhoffte Erfolg: Merkels vierte Amtsperiode ist in Sicht.
Wie das bewerkstelligt wurde, dafür gibt es einen glaubwürdigen Zeugen: „Bei den Sondierungen sollen alle Probleme und alle Widersprüche mit Steuergeld zugeschüttet werden…. Das ist die Methode Merkel: Jede Partei wird eingekauft.“ Der das kürzlich in einem Interview gesagt hat, ist FDP-Dominator Lindner, der wochenlang intime Erfahrungen mit dem Verhandlungsstil der größten Grenzöffnerin aller Zeiten machen musste. Die Voraussetzungen für den Kauf der Schulz-SPD waren bestens, denn die Kassen des Bundes sind wegen der wirtschaftlichen Konjunktur randvoll.
Was sich nun als künftige Regierung Deutschlands formiert, ist nicht nur eine Koalition der Verlierer, sondern auch ein Not- und Trutzbund der zukunftslosen Parteiführer: Merkel trägt immer schwerer an ihren Fehlentscheidungen der Vergangenheit, sie profitiert nur noch von der fehlenden personellen Alternative in der völlig ausgezehrten CDU; Seehofer ist schon halb entmachtet und wird als ewiger Zickzackpolitiker und Zauderer nicht mehr vollgenommen; Schulz, das Würseler Großmaul Europas, ist eher eine lächerliche als eine tragische Figur an der Spitze einer Partei ohne Linie, Kraft und Vision. Alle drei eint die Angst vor der Zukunft: Merkel vor der Abrechnung mit ihren folgenreichen Rechtsbrüchen, Seehofer vor tristen Abenden im Keller mit der Spielzeugeisenbahn, Schulz vor der verdienten Bedeutungslosigkeit in Aachener Kneipen. Umso mehr hat dieses „Trio infernale“ vielfache Gründe in Richtung Regierungsasyl Schutz und Trost zu suchen.
Für die Zukunft in Deutschland sind das keine guten Aussichten. Zwar kann über die Inhalte der Einigung bei den Sondierungsgesprächen erst nach deren genauer Prüfung geurteilt werden. Doch zeichnen sich schon jetzt viele halbgare und labile Kompromisse ab, die eine dringend notwendige Wende in entscheidenden Fragen der deutschen Politik verhindern werden. Und so lange Merkel die Richtlinien der Regierungspolitik bestimmt, wird weiterhin gegen die Lebens-und Zukunftsinteressen großer Teile des Volkes geplant und gehandelt.
Es warten also große, überaus verantwortungsvolle Herausforderungen auf die AfD, die im Falle der nun sehr wahrscheinlich gewordenen geschrumpften „Großen Koalition“ Oppositionsführer im Bundestag wird. Das wollte ja übrigens die SPD nach der Wahl noch unbedingt verhindern. Doch die Gier nach Ämtern, Talkshows und Freiflügen war halt doch wieder mal stärker als die „staatspolitische Verantwortung“, dieser multimissbrauchten Phrasenhure des Berliner Betriebs. Es sei der AfD-Fraktion angeraten, diese Aufgabe so selbstbewusst und offensiv wie nur möglich wahrzunehmen. Denn Deutschland braucht nicht die Zukunftslosen, sondern eine Alternative !
Wolfgang Hübner
(erschienen bei PI-News)
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Aktuelle Information über den Geist von Brüssel
Ein Udo-Vogt-Bericht aus Brüssel: „EU will künftig Privatvermögen bei falscher Meinung beschlagnahmen ! -
ABSTIMMUNG ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG VON SICHERSTELLUNGS- UND EINZIEHUNGSENTSCHEIDUNGEN -
Der juristische Grundentwurf richtete sich anfänglich gegen die organisierte Kriminalität in Europa und wie man diese finanziell schwächen kann. Als wir darüber des Erstemal im Ausschuß sprachen ging es darum, wie man z. B. der Mafia u. a. kriminellen Organisationen das Handwerk legen kann indem man z. B. Konten beschlagnahmt oder andere Wertgegenstände entzieht, bis hin zum geistigen Eigentum. - Soweit so gut, jedoch wollen einige Kolleginnen und Kollegen die genannte Zielgruppe des Gesetzesentwurfes deutlich ausweiten. So sollen unter anderem Täter von „rassistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen“ Straftaten in Zukunft europaweit durch Sicherstellungen von Eigentum belangt werden können. In letzter Konsequenz soll es noch nicht einmal mehr nötig sein, rechtsgültige Verurteilungen abwarten zu müssen. Schon im Verdachtsfall oder auf der Grundlage erstinstanzlicher Entscheidungen soll es möglich sein mit drakonischen Strafen und finanziellem Ausbluten die hilflosen Justiz-Opfer empfindlich zu treffen. Ein bloßer Verdacht soll künftig ausreichen, um z. B. Personen missliebiger Meinungen, finanziell zu bekämpfen. So könnten die Herrschenden künftig in der EU auch gegen normale Bürger juristisch mit Beschlagnahmen von Eigentum vorgehen, wenn diese eine regierungskritische Meinung haben Mir sträubten sich dann in der Schlußabstimmung die Haare als ich sah, daß bei diesem Antrag 45 Kolleginnen und Kollegen mit Ja und nur fünf mit Nein stimmten. Einer solchen Empfehlung habe ich natürlich nicht zugestimmt. - UDO VOIGT für Deutschland in Europa“ - (Der Politiker Udo Voigt (1952-) ist Mitglied des Europäischen Parlaments und war Offizier der Bundeswehr und bis 2011 Parteivorsitzender deutscher Nationaldemokraten.)