07.10.2021
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Abb. 1 - Vormaliges Wahlplakat der LINKS-Partei in Hessen -
Man kann und muss den Slogan „Reichtum für alle“ als das bezeichen was es ist,
nämlich plumpeste Bauernfängerei - also Lüge -,
gerichtet an die urteilsunfähigen Dummerchen unter den Wählern.
„REICHTUM FÜR ALLE“ ?
Herr Gysi ist ein Sonderfall,
natürlich hat der Mann ‘nen Knall,
doch aber er verkauft ihn gut,
hat auch zum dreisten Lügen Mut.
Er ist ein Jongleur mit Bravur,
schickt seine SED in Kur,
holt sie als PDS zurück,
heißt sie DIE LINKE und sein Glück.
Das klingt wie Taschenspielertricks,
Herr Gysi ist in Vielem fix,
des Volksvermögens-DDR
war plötzlich dieser RA Herr.
Ein Teil verschwand höchst mysteriös,
den anderen schickte, generös,
Herr Gysi seiner LINKS-Partei,
des DDR-Huhns letztes Ei.
Das Ei ist rot wie Huhn und Hahn,
wie des Marxismus Lügen-Wahn.
Die Tradion bleibt frech gewahrt,
bis heut‘, zur linken Gegenwart.
Das nenn‘ ich Chuzpe, in der Tat,
Herr Gysi schwallt vom Wahlplakat:
„Reichtum für alle“, wählt nur mich,
ich decke Euch den Gabentisch.
Die linken Gaben kennt man doch:
Die Rechten stecken sie ins Loch
und leben vom geklauten Geld,
bis ihr Konstrukt zusammenfällt.
Unbekannte Hintermänner, Firmen mit Verbindungen nach Monaco und St. Petersburg: Eine merkwürdige Immobilien-Connection wirft Fragen über die Nebentätigkeiten von Gregor Gysi auf. Als Politiker der Linkspartei gibt sich der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi gerne als Kämpfer gegen Korruption und Lobbyismus. Aber als Rechtsanwalt pflegte er auch schon Nebentätigkeiten, die nicht immer zu seinen hohen moralischen Ansprüchen zu passen schienen. Und zu den Hintergründen einer Firma, für deren Interessen Gysi sich einsetzte, gibt es jetzt neue Fragen. Im neuen stern, der seit heute am Kiosk liegt, haben wir eine Geschichte über Immobilienunternehmen veröffentlicht, die die Namen ihrer wahren Eigentümer hinter Mutterfirmen auf Zypern oder in Luxemburg verbergen. Der stern hatte auch in einem neuen staatlichen Transparenzregister recherchiert, das die Bundesregierung im vergangenen Jahr gemäß Vorgaben der EU eingerichtet hat. Wir hatten dort für eine Reihe von Firmen mit unklaren Eigentümerstrukturen Einsicht in die vorhandenen Angaben beantragt und auch bekommen. Doch auch in diesem Transparenzregister fehlten die Namen der wirtschaftlich Berechtigten häufig ganz. Abgeordnete der Oppositionsparteien, Grüne wie Linke, haben immer wieder Konstruktionsmängel des Transparenzregisters beklagt. Doch zu den verschwiegenen Firmen, die dort keine Angaben gemacht haben, gehört auch ein Unternehmen namens Pappelallee Potsdam Projektgesellschaft mbH & Co. KG. Und von dem führt eine Verbindung zu Gregor Gysi. Ein stattliches Areal in Potsdam - Die Pappelallee Potsdam Projektgesellschaft mbH & Co. KG war bis Februar 2018 als Besitzer eines stattlichen Areals - fast einen halben Hektar groß - in der boomenden brandenburgischen Landeshauptstadt im Grundbuch eingetragen. Im Jahr 2013 hatte die Firma das Gelände, das nur ein paar Minuten vom Schloss Sanssouci entfernt liegt, vom Vorbesitzer gekauft. Zufälligerweise war dieser Vorbesitzer wiederum ein Unternehmen, an dem schon seit 2011 auch eine Synoria Investments Limited mit Sitz in Nikosia auf Zypern beteiligt war. Die Käufer von der Pappelallee Potsdam Projektgesellschaft mbH & Co. KG konnten offensichtlich bald darauf den Wert des Areals steigern. Dazu trug die Hilfe des Rechtsanwalts Gysi bei. Er persönlich setzte sich im Oktober 2014 beim Potsdamer Oberbürgermeister für eine lukrative Baugenehmigung für Studentenwohnungen auf dem Grundstück ein. Der Einsatz hatte Erfolg: Am 20. Juli 2015 bekam die Projektgesellschaft ihre Baugenehmigung. Weniger klar ist, wer genau davon profitiert hat. Die Pappelallee Potsdam Projektgesellschaft mbH & Co. KG tritt überaus zurückhaltend auf. Sie hat keine eigene Website und teilt sich ihren offiziellen Sitz mit mehreren anderen Firmen in einem unscheinbaren Sammelbüro eines Gewerbegebiets nicht weit vom Berliner Flughafen Schönefeld. Drinnen bellt ein Hund. Eine Frau kommt vor die Tür. Ja, das sei hier ein „Gemeinschaftsbüro“. Post an die Projektgesellschaft werde von ihr weitergeleitet. Die Spur führt in die Schweiz - Von Schönefeld führt die Spur weiter in die Schweiz. Die Mutterfirma der Projektgesellschaft heißt laut Handelsregister Bierre Lumière Holding S.A., sie residiert in Luzern. Als deren Präsident fungierte zeitweise ein 1956 geborener Russe namens Vladimir Agiyan – ein Mann mit Adressen in Monaco und in Wladimir Putins Heimatstadt Sankt Petersburg. Dort scheint es Agiyan auch mit städtischen Bauaufträgen zu Wohlstand gebracht zu haben, bevor er 2017 starb. Auch die in der Schweiz ansässige Bierre Lumière Holding war nach russischen Presseberichten in Petersburg aktiv und wickelte sogar mit dem staatlichen Gazprom-Konzern größere Immobiliengeschäfte ab. Das Schweizer Handelsregister gibt keine Auskunft, wer die Aktionäre der Gesellschaft sind. Im September 2013 trat der Walliser Geschäftsmann Stéfane Pitteloud unter Protest von seinem Posten als Geschäftsführer der Firma zurück und zwar „mit sofortiger Wirkung“. Trotz „wiederholter schriftlicher und mündlicher Bitten“ habe man ihm gewünschte Informationen nicht erteilt, schrieb er. Er sehe sich daher nicht mehr in der Lage, so Pitteloud an seine Aktionäre, die "Gesellschaft zu vertreten und dies insbesondere in steuerlichen Fragen". Wer diese Aktionäre sind? „Diese Informationen sind nicht öffentlich“, antwortet Pitteloud. Gregor Gysi wirkte für einen „Dienstleister“ - Was hat die deutsche Tochterfirma im Transparenzregister angegeben? Nichts - zumindest, als der stern Anfang des Jahres nachfragte. Und auch auf einen Brief mit Fragen an die Firma selbst bekam der stern keine Antwort.Weiß zumindest Gysi, wer die Hintermänner der Schweizer Firma sind? Der Politiker beantwortet diese Frage nicht. Er habe gar nicht direkt für die Eigentümer gearbeitet, sagt er, sondern für deren „Dienstleister“, eine Firma namens Eureka. Allerdings ist auch sie keine Gesellschaft mit jahrzehntelanger strahlender Reputation. Im Berliner Handelsregister wurde die Eureka Immobilien- und Projektmanagement GmbH erstmals im November 2013 eingetragen. Bereits eineinhalb Jahre später landete sie dennoch einen Coup. Zusammen mit der Firma Sanus bekam sie unter der Ägide des brandenburgischen Finanzministers Christian Görke den Zuschlag für den Kauf einer Spitzenimmobilie in der Landeshauptstadt Potsdam. Gemeint ist der ehemalige Landtag, der seit DDR-Zeiten den Spitznamen „Kreml“ führt, weil hier die SED-Spitze des Bezirks Potsdam wirkte. Ein Immobilienkonsortium, das der Minister kannte - Görke ist Mitglied der Linkspartei. Bereits im Juli 2015 hatte der stern punlik gemacht, dass sich Görkes Parteifreund Gysi auch um dieses Geschäft gekümmert hatte. Er hatte Eureka-Vertreter zu Gesprächen im Landesfinanzministerium begleitet - wenn auch laut Aussage der Beteiligten nicht zu Gesprächen mit dem Genossen Görke selbst. Gysi versicherte bereits im Jahr 2015, nie mit dem Parteifreund über das Thema gesprochen zu haben. Vorwürfe etwa des Lobbyismus seien „blödsinnig“. „Niemals“ käme er auf die Idee, „Parteibeziehungen“ für ein Anwaltsmandat „zu missbrauchen“. Der Minister seinerseits bestritt, Einfluss auf das Verkaufsverfahren genommen zu haben - auch wenn er Eureka und Sanus als Konsortium pries, „welches hier aus der Region stammt und das wir kennen“. Ein Grundstück wechselt den Besitzer - Görke wusste da offenbar mehr als viele andere Leute. Die 2013 gegründete Eureka nennt im Handelsregister als Geschäftsführerin und einzige Gesellschafterin eine 1965 geborene Frau, von deren Vorleben nicht viel bekannt ist. Öffentlich trat für die Firma wiederholt ein Unternehmer auf, gegen den es bereits Betrugsvorwürfe gab. Ist die im Handelsregister als Geschäftsführerin und Gesellschafterin eingetragene Geschäftsfrau womöglich nur eine Strohfrau, wie die „Welt“ bereits fragte? Nein, dafür gibt es keine Belege. Der stern hatte jedenfalls auch im Fall der Eureka im neuen Transparenzregister Einsicht beantragt. Ergebnis: Auch für sie ist kein weiterer wirtschaftlich Berechtigter eingetragen. Das andere Grundstück in Potsdam, für das es auch nach Gregor Gysis Einsatz eine lukrative Baugenehmigung gab, wechselte laut Grundbucheintrag im Februar 2018 wiederum erneut den Besitzer; nun gehört es einer Firma aus einer verzweigten Nürnberger Immobiliengruppe. Die Verkäufer dürften einen ordentlichen Preis erzielt haben. Geschätzt könnte das Areal heute über eine Million Euro wert sein. (Stern Nr. 15/2018, von Hans-Martin Tillack, 05.04.2018)