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1.000 Menschen demonstrieren wiederholt in Marzahn
für mehr Respekt gegenüber Bürgerbegehren und für Meinungsfreiheit
DEMOKRATIE BRAUCHT BÜRGER-MUT
„Demokratie braucht Bürger-Mut“,
also hat man uns erzogen,
viel zu lenkbar sei das Volk
hinter Hitler hergeflogen.
Obrigkeitshörig sei das Volk,
also müsse es sich ändern,
gegen die Behörden-Willkür
in den Nachkriegs-Bundesländern.
Demokratie war uns versprochen,
also darf man sie erwarten,
weit sind wir davon entfernt,
in den Meinungsfreiheits-Sparten.
Der Politiker Verbalinjurien,
also haben wir‘s vernommen;
Justitia wollte sie nie ahnden,
hat sie schweigend hingenommen.
Aber wehe, wenn die Bürger,
also folgend den Versprechen,
ihren Unmut frei bekunden,
wird‘s Gericht sie niederdreschen.
Der Ruf nach „Basisdemokratie“,
also alles „Fauler Zauber“ -;
ganz egal in welcher Staatsform,
Regierende sind nie ganz sauber !
Jahrzehntelang hat man seitens der BRD-Politiker die Bürger aufgefordert mehr Zivilcourage gegen Behördenwillkür und ganz allgemein gegen den Staat und jegliche Obrigkeit zu entwickeln, denn das demütige Obrigkeitsdenken der Deutschen hätte die „Hitlerdiktatur“ erst möglich gemacht. Jetzt aber, wo die Bürger - besonders die der ehemaligen DDR - den Bürgermut aufbringen, gegen verhängnisvolle Entscheidungen und bittere Zwangsmaßnahmen der Regierung anzukämpfen, indem sie beispielsweise an Demonstrationszügen der „Pegida“ („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) teilnehmen, werden diese basisdemokratischen Willensbekundungen scharf gerügt, verurteilt und kriminalisiert. Der Bürger muss einmal mehr erkennen, dass die demokratischen Grundversprechen zum Gutteil „Fauler Zauer“ waren, dass die Gedankenfreiheit in jeder auch in den sog. demokratischen Regierungsformen nicht gewährt wird, dass lediglich die Feindbilder und Freiheitsräume qualitativ, nicht aber quantitativ geändert wurden. Wenn heute Menschen in Deutschland für ein Wort oder einen geschriebenen Satz von Staatsanwaltschaften und Richtern zu mehreren tausend Euro existenzbedrohenden Strafen verdonnert werden, dann gedeihen solche Terrormaßnahmen ganz zweifellos aus faschistoiden Denk- und Bestrafungsmustern. Das was wir heute unter „Faschismus“ verstehen taucht in allen Jahrhunderten immer erneut unter variierenden Maskeraden auf, wir erlitten es in den römerzeitlichen Völkervergewaltigungen, im mittelalterlichen Kirchenterror und in Gestalt von mörderischen Inquisitionstribunalen, den Ketzer- und Hexenbränden, in den Völkerversklavungen der Kolonialherren, in bolschewistischer Gleichschaltung und Massenmord, im Grauen der Kriegsmaßnahmen des Dritten Reiches und konkret in den Unsäglichkeiten der Anordnungen von Männern wie Trotzki, Lenin, Stalin, Hitler, Churchill und Roosevelt. In jeder Zeit hat die Menschenverachtung ein anderes Gesicht, aber immer kommt sie mit scheinbar guten Argumenten als Wohltäter daher. Später, oft sehr viel später erkennt erst die breite Masse das wahre Gesicht einer verhängnisvollen Ideologie. Einige Wenige sind immer ihrer Zeit voraus, im Erkennen des Kommenden. Diese Menschen sind von Guten Geistern aufgerufen, Widerstand zu leisten gegen Torheit, Wahnsinn und Verbrechen.
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Nach einer Allensbach-Feldforschung sind 45 % der deutschen Bevölkerung der Auffassung, man müsse in Deutschland vorsichtig sein, seine Meinung zur Flüchtlingsfrage zu äußern. Um die 70 % waren es bei privat-klingenden Nachfragen. Fast die Hälfte der Bevölkerung hält also offiziell die Meinungsfreiheit derzeit für nicht gewährleistet - ein katastrophaler Befund für Medien, die vielfältige Meinungen eigentlich sichtbar machen sollten, und auch für den Zustand unserer Justiz und letztlich für unsere Demokratie. Eine große Anzahl von kritischen Stimmen im In- und Ausland erhoben sich in der Vergangenheit gegen die Flüchtlingspolitik von A. Merkel. Aktuell hat der SPD-Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel scharf kritisierte: „Tut so, als kämen Sorgen von Dummköpfen.“
Es ist ein Unterschied, ob Sigmar Gabriel protestierende Ostdeutsche als „Pack“ beschimpft, oder ob der „kleine Max von nebenan“ seinem Unmut über die Flüchtlingspolitik freien Lauf lässt. Beleidigungen der Politiker in Richtung Wahlvolk hingegen gelten hingegen juristisch als unbedenklich. Die Verbalinjurien des SPD-Chefs und Vizekanzlers Sigmar Gabriel fallen zuweilen derb aus. In der Bundesregierung sitzen - so Gabriel - „Brandstifter und Sozialbetrüger”. Er spricht In der Flüchtlingsdebatte von „rechtem Pack“ („Das ist wirklich Pack und Mob, und was man da machen muss, man muss sie einsperren.”) oder von „Arschlöchern“. Mit „Pack“ meinte Gabriel Menschen, die gegen Asylbewerber eingestellt sind, mit „Arschlöcher“ meinte er die Täter, die in Köln auf ungehörige Weise Frauen misshandelten. Die Kernaussage einer Sendung des ZDF-Politmagazin „Frontal 21“ war: „Die Menschenwürde dreister Schwerstkrimineller im Libanon ist wichtiger als der Schutz Tausender verängstigter Familien in Deutschland.“ Sachsens CDU-Innenminister Markus Ulbig bezeichnet unliebsame Bürger als „Ratten“, Grünen-Chef Cem Özdemir als „Mischpoke“.
Da der § 185 (Beleidigung) nur einzelne Personen und nicht ganze Personengruppen schützt, kommt es bei Kollektivbeleidigungen stets darauf an, ob sämtliche Mitglieder des Kollektivs als Individuen gemeint seien, und ob die Beleidigung auf sie persönlich durchschlage. Daran fehle es, wenn eine unüberschaubar große und nicht eindeutig bestimmbare Gruppe beleidigt werde. Mit dieser Argumentation hob das Bundesverfassungsgericht 2015 erneut eine Verurteilung wegen „Beleidigung“ auf, diesmal wegen eines Ansteckers mit der Aufschrift „FCK CPS“ (Fuck Cops) - nichts anderes gilt für die Parole „ACAB“ (All Cops Are Bastards).