BRD-JUSTIZ UND -RECHT

 
BRD-JUSTIZ UND -RECHT
 
Justiz und Recht sind zweierlei,
das ist ein altes Lied,
doch ist das Unrecht gar zu krass,
was heutzutag‘ geschieht.
 
Was die Justiz als Recht gebiert,
gleicht einem Wechselbalg
und mancher Richter wirkt nurmehr,
im Staatsauftrag als Schalk.
 
Das Richteramt im Nimbus glänzt
und kann doch nicht besteh’n,
ist nicht viel mehr als andre auch,
ein Rädchen im System.
 
Das Staatssystem ist nicht gerecht,
war niemals souverän,
wird zielgerichtet fehlgelenkt,
von fremdem Kapitän.
 
Nur Marionetten hüpfen hier,
vor der Kulissen-Wand,
die meisten Puppen kennen nicht
des Puppen-Meisters Hand.
 
Sie spüren nur den Faden-Zug,
an Fingern, Beinen, Mund,
und glauben, da die Kasse stimmt,
sie wär’n trotzdem gesund.
 
Was BRD-Justiz uns zeigt,
ist nicht mehr deutsches Recht:
Notzüchtiger die spricht sie frei;
verkommt unser Geschlecht ?
 
Gesinnungstäter straft sie hart,
schon für ein „falsches“ Wort,
ihr „Volksverhetzungsparagraph“
schafft „Täter“ im Akkord.
 
So wird das Grundgesetz verdreht,
zur Meinungsdiktatur -;
von großen Tönen blieb nicht viel,
von Freiheit keine Spur !
 
 
„Lumpen und Stromer !“
 
Mein Vater, Karl Hess, wurde als Nichtaktiver zur Wehrmacht eingezogen und einer Wiesbadener Polizeieinheit zugewiesen, der nach Kriegsbeginn Besatzungs-Ordnungsfunktionen in der Tschechoslowakei im Raum Klattau/Klatovy bei Prag übertragen worden sind. Mein Vater neigte trotz seinem Katholizismus zur Akzeptanz von kommunistischem Gedankengut. Er gebrauchte wiederholt krasse Verbalinjurien gegen die Vorgehensweisen seiner Einheit im besetzten Land, er bezeichnete in seiner moralischen Entrüstung Leute dieser Einheit als „Lumpen und Stromer“. Deswegen wurde er lediglich einmal zu einer vierzehntägigen Haftstrafe in Koblenz verurteilt und anschießend als „S 1“ nach Klattau zurück geschickt. Mein Vater war also ein Gesinnungstäter und zwar - erschwerend - mitten im Krieg. Trotzdem wurden ihm keine Geldstrafe auferlegt und seine Hetzreden mit nur 14 Tagen Knast abgegolten. Ich frage mich in diesem Zusammenhang, wie gnadenlos ein heutiger demokratischer BRD-Richter Strafen ausgesprochen hätte, wo heute geradezu im Fließbandverfahren existenzvernichtende Geldstrafen und monatelange Haftstrafen ausgesprochen werden, nur wegen ein paar Worten. Darin äußert sich eine neudeutsche Gesinnungsjustiz als Instrumentarium einer sich zunehmend etablierenden linksgedrallten Gesinnungsdiktatur.
 
Eine ganze große Gruppe junger Menschen im heutigen Europa ruft dem herrschenden undemokratischen System zu:
Gebt endlich wahre Gedankenfreiheit, echte Religionsfreiheit auch für deutsche Heiden, gebt Informationsfreiheit, beendet den Gesinnungsterror einer Selektion in Rechtgläubige und Ungläubige, wie es schon die mittelalterliche kirchliche Inquisition tat !   
 
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Existenzvernichtende Geldstrafen wegen gesagter Worte !
 
Wegen Volksverhetzung Gericht bestätigt Geldstrafe gegen Pegida-Gründer Bachmann
 
30.11.2016 Focus Online - Pegida-Gründer Lutz Bachmann muss wegen Volksverhetzung eine Geldstrafe von insgesamt 9.600 Euro zahlen. Das Landgericht Dresden bestätigte am Mittwoch ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz. Zuvor hatten sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft ihre Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Dresden vom Mai zurückgenommen. Bachmann selbst war bei der Verhandlung nicht anwesend.
 
Den Schuldspruch wegen Volksverhetzung hatte Bachmann schon vor dem neuerlichen Prozess akzeptiert, bei dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht war es nur noch um das Strafmaß gegangen.

Das Dresdner Amtsgericht hatte Bachmann im Mai in erster Instanz wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 9.600 Euro verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Pegida-Gründer im September 2014 auf Facebook  Flüchtlinge und Asylbewerber als „Gelumpe“, „Viehzeug“ und „Dreckspack“ beschimpfte. Damit habe er die Menschenwürde der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge angegriffen und zum Hass gegen sie aufgestachelt, so die Urteilsbegründung.
Pegida geht wöchentlich auf die Straße.
 
Die Anklage hatte im ersten Prozess sieben Monate Freiheitsstrafe gefordert, die Verteidigung hingegen auf Freispruch plädiert. 

Bachmann, einer der Köpfe der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung, ist bereits wegen verschiedener Delikte wie Drogenhandel, Diebstahl und Körperverletzung vorbestraft. Die Pegida-Bewegung geht seit Oktober 2014 in Dresden fast wöchentlich auf die Straße und macht Stimmung gegen Muslime, Flüchtlinge, Politiker und Medien.
 
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Blah, blah – sonst nichts !
 
Bisher nur sechs Verurteilungen - Fast alle Täter kommen davon: „Fatales Signal“ für Opfer der Kölner Silvesternacht
 
25.11.2016 - Focus Online - Fast elf Monate nach den massenhaften Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht hat die Justiz nur wenige Täter identifiziert und verurteilt. Viele Verfahren wurden eingestellt, weil kein Tatverdächtiger ermittelt werden konnte. Urteile gab es bislang nur gegen sechs Beschuldigte. Dies ging aus einer am Freitag veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor. Demnach waren beim Kölner Polizeipräsidium 1205 Strafanzeigen (Stand: 25. Oktober) eingegangen.
 
Davon hatten 509 „sexuell motivierte Tathandlungen zum Gegenstand“. Weil kein Täter ermittelt werden konnte, wurden 369 Verfahren wegen sexuell motivierter Taten eingestellt, darunter sind 211 Verfahren wegen sexueller Nötigung oder Vergewaltigung.
 
Eingestellt wurden auch die Verfahren gegen 52 namentlich bekannte Beschuldigte, denen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder Beleidigungen auf sexueller Basis zur Last gelegt wurden. Gegen 49 von ihnen gab es keinen hinreichenden Tatverdacht, von drei Beschuldigten war der Aufenthaltsort nicht zu ermitteln.
 
FDP-Politiker Marc Lübke kritisiert die niedrige Zahl an verurteilten Tätern gegenüber der "Rheinischen Post" scharf: „Was wir befürchtet haben, wird nun Gewissheit. Die Versäumnisse in der Nacht vor Ort um Taten und Tätern habhaft zu werden, können die Ermittlungskommissionen und Justiz nachträglich augenscheinlich nicht mehr heilen.“
 
Für viele Frauen bleibe nur die traurige Gewissheit zurück, dass die schrecklichen Taten in der Silvesternacht nicht gesühnt werden. „Das ist ein fatales Signal für die Opfer und ein rechtsstaatlicher Offenbarungseid“, so Lübke.
 
Gegen die sechs Verurteilten verhängte das Amtsgericht Köln Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und einem Jahr und neun Monaten, die zumeist zur Bewährung ausgesetzt wurden. Ein Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gemäß dem Ministerbericht sind on Köln lediglich noch Verfahren gegen 83 namentlich bekannte Beschuldigte in Sexualdelikten zu führen.
 
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„Bekommen wir jetzt ein Wahrheitsministerium ?“
 
Der bekannte Journalist Henryk Broder gab am 23.11.2016 diese Frage zu bedenken.
 
Anlass war die Nachricht, „Unionsfraktionschef Kauder nimmt sich das Netz zur Brust und prangert die vielen ,Lügen‘ an. Er will mehr Wahrheit. Werden ,Klimaleugner‘ also bald vor Gericht gestellt ?“
 
Der Begriff „Wahrheitsministerium“ erscheint in dem visionären Roman „1984“ vom zukünftigen Überwachungsstaat.  Er erschien im Jahre 1949, Autor war George Orwell. Im Roman überwacht die allgegenwärtige „Gedankenpolizei“ permanent die gesamte Bevölkerung. Mit nicht abschaltbaren Geräten, die zugleich alle Wohnungen visuell kontrollieren und abhören, schürt das Staatsfernsehen Hass auf einen unsichtbaren „Staatsfeind“, der angeblich die gegen die Partei gerichtete Untergrundorganisation der „Bruderschaft“ leitet. Dieser Hass wird den Menschen als Teil der allgegenwärtigen Propaganda täglich neu eingehämmert und dient dazu, die Bevölkerung durch das gemeinsame, allgegenwärtige und anscheinend übermächtige Feindbild zusammenzuschweißen und von ihrem entbehrungsreichen, von harter Arbeit geprägten Leben abzulenken. Die Sprache ist von „schädlichen“ Begriffen - wie etwa „Freiheit“ - gereinigt und wurde durch eine neue Sprache „Neusprech“ ersetzt. Zudem beeinflusst die Partei das Denken in ihrem Sinn mit ständig wiederholten Parolen wie „Krieg ist Frieden“, „Freiheit ist Sklaverei“ und „Unwissenheit ist Stärke“. Das Propagandaministerium heißt „Ministerium für Wahrheit“, wo insbesondere die Arbeit der Geschichtsklitterung betrieben wird, also unbequeme Fakten und Daten der historischen Wahrheit für die Öffentlichkeit und Nachwelt verfälscht werden. Schon der Wunsch zum Widerstand und zur historischen Wahrheit gilt als ein sogenanntes „Gedankenverbrechen“. Die „Gedankenpolizei“ des Systems ist immer unterwegs „Gedankenverbrecher“ aufzuspüren.
 
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Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht. Doch im Alltag begegnet man so manchem Denk- und Redeverbot. Thilo Sarrazin analysiert in seinem neuen Buch den grassierenden Meinungskonformismus. Wer Dinge ausspricht, die nicht ins gerade vorherrschende Weltbild passen, der wird gerne als Provokateur oder Nestbeschmutzer ausgegrenzt. Mit gewohntem Scharfsinn prangert Thilo Sarrazin diesen Missstand an, zeigt auf, wo seine Ursachen liegen, und benennt die 14 vorherrschenden Denk- und Redeverbote unserer Zeit.
 
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Vergewaltigung zweier Mädchen: Richter lässt vier Syrer mit Bewährung laufen - weil sie nicht vorbestraft waren.
 
Epoch Times 17. June 2016 Aktualisiert: 20. Oktober 2016 - „Auf der Couch habe sich eine ähnliche Szene mit dem anderen Mädchen abgespielt. Einer der beiden 14-jährigen Jungen habe versucht das Mädchen auszuziehen, wogegen sie sich wehrte und der zweite Junge sie daraufhin festhielt. Der erste zog sie dann aus und vergewaltigte die sich Sträubende. Dann kam der andere dran. „Die beiden wechselten sich ab mit Festhalten und Vergewaltigen“, schildert die BZ die Straftat weiter.“ - Der Prozess gegen die vier jungen syrischen Vergewaltiger (14 bis 20) geht mit Bewährung aus. Sie hatten in der Silvesternacht im südbadischen Weil am Rhein, am Dreiländereck Deutschland-Frankreich-Schweiz, zwei Mädchen (14, 15) in der Wohnung des 20-Jährigen vergewaltigt. Der Richter empfand die alleinreisenden Minderjährigen Bürgerkriegsflüchtlinge als „fast noch Kinder“ und den Wohnungsbesitzer als unreif. Das Jugendstrafrecht kam zur Anwendung.“ – „Die beiden Teenager werden vielleicht jetzt vorsichtiger mit ihren Bekanntschaften, vor allem über Social Media, sein und nicht auf jedes Augenzwinkern hereinfallen. Aber die Silvesternacht 2015/2016 werden sie wohl nie vergessen können. Doch dabei sind sie nicht allein, in guter Gesellschaft mit vielen Hunderten jungen Mädchen und Frauen in Deutschland. Ein schwacher Trost.“ (sm)
 
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Auf Vergewaltigung „Bewährung“ - Täter jubeln.
 
Anfang des Jahres 2016 vergewaltigten im Hamburger Stadtteil Harburg vier serbische Migranten eine 14-jährige. Dabei führten sie dem bedauernswerten Opfer auch eine Flasche und eine Taschenlampe ein. Danach schleiften sie das halbnackte Mädchen bei Eiseskälte in einen Hinterhof und ließen es dort wie Müll liegen. Im Gerichtssaal feixten die Kriminellen und ließen sich von ihren zahlreichen serbischen Familienangehörigen feiern. Da drei der Vergewaltiger zwischen 14 und 17 Jahre alt sind, gab ihnen der Kuschelrichter Bewährungsstrafen. Nur der 21-jährige Bosko P. muss für vier Jahre hinter Gitter. Der serbische Familienclan bejubelte die Urteile. Laut Richter hatten die Täter die 14-Jährige wie ein Objekt behandelt und wie Müll abgeladen. Trotzdem sei das Urteil, das nach Worten des Richters „Teile der Öffentlichkeit als zu milde“ empfinden werden, gerechtfertigt.
 
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KRITIK AM „RECHTSSYSTEM“
 
Buch über Silvesternacht in KölnEx-Polizist packt über Alltagshorror aus
19.12.2016 - FOCUS-Online-Redakteur Malte Arnsperger
 
Nick Hein war jahrelang Bundespolizist. Nun hat er ein Buch über die Silvesternacht in Köln und die harte Arbeit am Kölner Hauptbahnhof geschrieben. Im FOCUS-Online-Interview spricht er über die größten Frustfaktoren….
 
Hein: Einer der größten Frustrationspunkte ist, dass man als Polizist immer wieder die gleichen Straftäter antrifft und dass unser Rechtssystem einfach nicht sicherstellt, dass diese Personen endlich mal hinter Gittern landen.
 
FOCUS Online: Können Sie dafür ein Beispiel nennen ?
 
Hein: Am Kölner Hauptbahnhof haben wir es seit längerer Zeit mit nordafrikanischen Intensivtätern zu tun, die serienweise Diebstähle begehen. Wenn wir einen von denen erwischt haben, hat er uns sein Formular gezeigt, wonach er in einem Flüchtlingsheim gemeldet ist. Er hatte also auf dem Papier einen festen Wohnsitz. Der Richter hat deshalb abgelehnt, ihn in Haft zu nehmen. Aber diese Personen sind oft seit Wochen nicht mehr in diesen Heimen gewesen. Einen dieser Diebe habe ich am nächsten Tag dabei entdeckt, wie er wieder klauen wollte. Rotzfrech und schamlos. Das betrifft im Übrigen nicht nur ausländische Täter, sondern auch deutsche.
 
FOCUS Online: Wie haben Sie sich dabei gefühlt ?
 
Hein: Es ist wie am Fließband. Jeden Tag dasselbe. Dabei sind diese Probleme ja bekannt, sie werden aber ignoriert.
 
FOCUS Online: Sie beschreiben in Ihrem Buch, dass sich Ihre Ex-Kollegen nicht trauen, Missstände anzusprechen aus Angst, dann ihren Job zu verlieren. Führt das bei der Polizei zu einer mangelnden Fehler-Kultur ?
 
Hein: Ja, es gibt hier ein Problem. Der Grund ist der Druck, der von der Politik auf die Vorgesetzten ausgeübt wird, die diesen an ihre Mannschaft weitergeben. Die Maßgabe: Die Polizei muss nach außen hin perfekt dastehen. Ein Dienststellenleiter würde deshalb niemals wagen, irgendeinen Mangel öffentlich zu machen. Er wäre sofort seinen Job los. Außerdem ergreift die Politik selbst nach Ereignissen wie der Kölner Silvesternacht nicht die richtigen Maßnahmen. Das ist wahnsinnig frustrierend. Eine interne Studie zeigt: 40 Prozent meiner Ex-Kollegen würden sich nicht mehr für den Dienst bei der Bundespolizei entscheiden. Eine gefährliche Entwicklung.

 

 
 
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