DIE ZWANGSABGABE

 
 
ZWANGSGEBÜHREN

Belogen wird der Bürger immer,
das ist aller Herrscher Brauch,
selten wenig, meistens schlimmer,
lügt die Priesterkaste auch.

Also sitzt der Durchschnittsbürger,
in der Mühle-Zwickezwack -,
um ihn her, die Wahrheits-Würger,
in Soutane und im Frack.

Pfaffen nehmen Kirchensteuer,
spenden dafür Lug und Trug,
aus des Orients Märchen-Feuer;
Bibel bringt ja Stoff genug.

Dass Düpierte selbst bezahlen,
schafft die Kunst der Perfidie,
lässt die Fälscher-Mühlen mahlen,
bis zur nächsten Havarie.

Niemals kann sich‘s je verändern,
lügen muss ein jede Macht,
völlig gleich in allen Ländern,
da die Macht herrschsüchtig macht.

Auch in Deutschland wird gelogen,
mit Geschick, seit alters her -,
alle haben raus den Bogen,
sei es minder oder mehr.

Neu sind nur die Zwangsgebühren,
die man aus den Bürgern presst,
weil sie Zorn der Zahler schüren,
die man nicht in Ruhe lässt.

Staats-Parteien-Propaganda,
ob gewünscht, gehört, ob nicht,
selbst beim Urlaub in Uganda,
bleibt das Blechen Bürger-Pflicht.

Jeder, jeder soll berappen,
auch die ohne Apparat -,
unfair ist das Beute-Schnappen,
doch der Staat ist rabiat.
 

 

Millionen Deutsche verweigern die Zwangsabgabe

 

Dass die BRD-Medien lügen, steht fest -, zwar nicht immer und nicht in jedem Punk, aber sie tun es und sie tun es hemmungslos. Sie können es tun, denn sie sitzen fest im gepolsterten Sattel ihrer Zwangsgebühren. Egal wie hoch der Unmut belogener Bürger auch steigt, die Medienherren braucht es nicht zu erschüttern. Milliarden spülen die Zwangsgebühren von ARD und ZDF in die Taschen der Herren und Damen hinter den schützenden Bildschirmen. Wer in öffentlichen Veranstaltung lügt, muss mit Reaktionen des Publikums rechnen, wer aber - wie die „Öffentlich-Rechtlichen“ - hinter der Mattscheibendeckung die Wahrheiten verzerrt, oft genug zum Schaden der deutschen Beitragszahler, der bleibt immer unangefochten, der kann sich auf die heuchlerische grundgesetzlich garantierte „Pressefreiheit“ berufen, welche alle jene keineswegs schützt, deren Meinung unerwünscht ist. Neben immer mehr kritischen Stimmen erhebt auch der liberale Kulturwissenschaftler Peter Sloterdijk das Wort,der bis 2015 die Staatliche Hochschule für Gestaltung Karlsruhe leitete. Er konstatiert nicht bloß eine käufliche Presse, auch eine konkret lügende: „Der Lügenäther ist so dicht wie seit den Tagen des Kalten Krieges nicht mehr“. (Zeitschrift „Cicero“, Februar, 2016) In Anbetracht der Bürgererpressung durch überdurchschnittlich hohe Zwangsgebühren, müssen die Spitzengehälter der Medienmacher Unmut verursachen. Selbst Peter Clever,der Verwaltungsratsvorsitzende der „Deutschen Welle“fordert: ARD-Bosse sollen freiwillig auf Renten verzichten, er hält die Betriebsrenten von Intendanten und Direktoren der ARD für überzogen: „So könnten die Intendanten und Direktoren, die vor 1993 eingestellt wurden und die deshalb noch in den Genuss besonders üppiger Versorgungsbezüge kommen, ihre ,Verträge freiwillig so umstellen, dass ihre späteren Betriebsrenten nur um ein Prozent jährlich steigen‘“. Die derzeit in den ARD-Sendern übliche Erhöhung der Betriebsrenten um im Mittel jährlich zwei Prozent hält das Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) langfristig nicht mehr für finanzierbar. (Fokus Online 31.01.2016) Wären die Deutungsmonopolisten in den Sendeanstalten bescheidener, könnten sicher auch die Zwangsgebühren auf ein erträgliches Maß gesenkt werden.
 

 

Vom  Medien-Regierungs-Konsens
 
 
Die WDR-Journalistin Claudia Zimmermann, die seit 23 Jahren als freie Autorin beim WDRarbeitet, gab im niederländischenRadio an, öffentlich-rechtliche Medien würden angehalten, positiv über die Flüchtlingspolitik der Regierung zu berichten. (22.01.2016) Seitdem steht Zimmermann, in der Schusslinie, sie muss um ihren Job bangen. Ihr Arbeitgeber und zahlreiche freie Journalisten reagierten entsetzt auf Zimmermanns Aussage. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“sprach sie nun über den Vorfall. Zimmermann rechtfertigte ihre Aussagen auch damit, dass sich alle Journalisten in Deutschland inoffiziell einen Maulkorb angelegt hätten, ebenso wie Polizeiund Politik. „Wir haben doch alle die Tatsachen verschwiegen, political correctness falsch verstanden“, sagte Zimmermann. Sie bleibt dabei, dass sie das Gefühl gehabt habe, nicht allzu kritisch in der Flüchtlingskrise berichten zu können. Zwar erreichten sie mittlerweile auch Glückwünsche zu ihrer Zivilcourage. Um ihren Job bange sie dennoch, gesteht sie gegenüber der Zeitung.
 
„Es gibt in den Öffentlich-Rechtlichen Anweisungen von oben.“ Der frühere ZDF-Kulturmoderator Wolfgang Herles sagte am Wochenende (30./31.01.2016) im „Medienquartett“ des Deutschlandfunk, es gebe im öffentlich-rechtlichen Rundfunk „Anweisungen von oben“. In den Öffentlich-Rechtlichen dürfe man „heute nichts Negatives über Flüchtlinge“ sagen, bekannte der Insider. Solche Anweisungen gibt es und gab es zu seiner Zeit. „Es gab eine schriftliche Anweisung, dass das ZDF der Herstellung der Einheit Deutschlands zu dienen habe. Und das ist was anderes, als zu berichten, was ist.“ Wolfgang Herles (O-Ton): „Wir haben ja das Problem, dass – jetzt spreche ich wieder überwiegend vom Öffentlich-Rechtlichen - dass wir eine Regierungsnähe haben. Nicht nur dadurch, dass überwiegend so kommentiert wird, wie es der Großen Koalition entspricht, dem Meinungsspektrum, sondern auch dadurch, dass wir vollkommen der Agenda auf den Leim gehen, die die Politik vorgibt. Das heißt, die Themen, über die berichtet wird, werden von der Regierung vorgegeben. Es gibt aber viele Themen, die wären wichtiger, als das, was die Regierung - die natürlich auch ablenken will von dem was nicht passiert, aber das, was nicht passiert, ist oft wichtiger als das, was passiert - wichtiger als die Symbolpolitik, die betrieben wird…” - „Also wir gehen der Agenda auf den Leim. Und es gibt tatsächlich, das muss ich jetzt an der Stelle doch nochmal sagen, weil es ja in der öffentlichen Diskussion ist, es gibt tatsächlich Anweisungen von oben. Auch im ZDF sagt der Chefredakteur: Freunde, wir müssen so berichten, dass es Europa und dem Gemeinwohl dient und da braucht er in Klammern gar nicht mehr dazusagen, wie es der Frau Merkel gefällt. Solche Anweisungen gibt es. Die gab es auch zu meiner Zeit. Es gab eine schriftliche Anweisung, dass das ZDF der Herstellung der Einheit Deutschlands zu dienen habe und das ist was anderes, als zu berichten, was ist. Wir durften damals nichts Negatives über die neuen Bundesländer sagen. Heute darf man nichts Negatives über die Flüchtlinge sagen. Das ist Regierungsjournalismus und das führt dazu, das Leute das Vertrauen in uns verlieren. Das ist der Skandal.”
 
 
o-o-o-o-o-o
 
 
Rundfunkbeitrag beim Bundesverwaltungsgericht auf Prüfstand
 
Das Bundesverwaltungsgericht wird im März die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags prüfen. Dann werden in Leipzig die ersten von insgesamt 25 anhängigen Klagen gegen den Beitrag verhandelt.
 
Mehrere Privatkläger halten die Abgabe für verfassungswidrig. Sie besitzen entweder nur ein Radio oder gar kein Gerät. Zahlen müssen sie trotzdem, weil der Beitrag anders als früher nicht mehr an den Besitz eines Empfangsgerätes gekoppelt ist, sondern pro Haushalt erhoben wird. Das sei willkürlich und verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der Verfassung. Nach Angaben des Gerichtes ist die mündliche Verhandlungen für den 16. und 17. März geplant.
 
Später im Jahr stehen dann auch noch die Klagen einer Autovermietung und einer Handelskette zur Verhandlung an. Auch sie halten den Rundfunkbeitrag für rechtswidrig. Es werde einfach vermutet, dass in jeder Filiale Rundfunk empfangen werde - obwohl das gar nicht der Fall sei. Früher mussten Betriebe die Zahl ihrer Geräte melden.
In den Vorinstanzen waren sämtliche Klagen erfolglos geblieben. Sollten die Leipziger Richter zur Auffassung gelangen, dass der Rundfunkbeitrag grundgesetzwidrig ist, müssten sie den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Entscheiden die Verwaltungsrichter anders, könnten die Kläger nach Karlsruhe selbst ziehen.
 

 

http://www.rp-online.de/…/bundesverwaltungsgericht-rundfunk…
Pin It